Stuttgart 21: Polizei plant D-Day

Sicherheitsbehörden bereiten sich auf die Zeit nach der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 vor. Die Rede ist von 9.000 Einsatzkräften.

Auseinandersetzungen wie beim "schwarzen Donnerstag" 2010 will Grün-Rot vermeiden.   Bild: dpa

STUTTGART taz | Die Verärgerung bei den baden-württembergischen Grünen über bekannt gewordene Polizeipläne im Zusammenhang mit dem Streit über Stuttgart 21 wächst. Nachdem zunächst öffentlich wurde, dass die Polizei Container aufstellen will, um Demonstranten in Gewahrsam zu nehmen, gibt es nun Berichte über einen sogenannten D-Day.

Der Plan: 9.000 Einsatzkräfte und massiver Zaun sollen das gesamte Areal um den Stuttgarter Hauptbahnhof abriegeln. "Es kann nicht nur das Baurecht der Bahn geschützt werden", mahnt der grüne Landeschef Chris Kühn angesichts dieser Pläne. "Es müssen auch das Demonstrationsrecht und die Versammlungsfreiheit geschützt werden."

Die Wochenzeitung Kontext, die der taz am Samstag beiliegt, hat online berichtet, wie sich die Polizei auf die Zeit nach der Volksabstimmung am 27. November vorbereitet. Dabei könnte es womöglich zum größten Einsatz der baden-württembergischen Polizei kommen.

40 Personen würden sich derzeit um die Szenarien kümmern für den Fall, dass der Tiefbahnhof weitergebaut wird. Dann stünden als Nächstes der Abriss des Südflügels und das Fällen weiterer Bäume an. Beides solle möglichst gleichzeitig und bis zum Stichtag 29. Februar geschehen. Denn dann beginnt wieder die Vegetationsperiode, in der keine Bäume gefällt werden dürfen. Die 9.000 Polizisten sollen in drei Schichten mit je 3.000 Leuten im Einsatz sein. Die Kosten dafür lägen im zweistelligen Millionenbereich. Im Präsidium firmiere der Einsatz unter "D-Day".

Der Sprecher des Stuttgarter Polizeipräsidiums, Stefan Keilbach, dementierte den Kontext-Bericht auf taz-Anfrage nicht. "Da stecken sicherlich Erkenntnisse drin, die nicht ganz weit hergeholt sind", sagte er etwas verschwurbelt. Gleichzeitig betonte er, dass es eine Vielzahl an verschiedenen Planungen und Varianten gebe, schließlich wisse noch keiner, was nach der Volksabstimmung am 27. tatsächlich passiere.

Auch die regierenden Sozialdemokraten halten sich noch zurück. Der Sprecher des Innenministeriums berief sich trotz mehrmaliger Nachfrage nur darauf, keine konkreten Pläne zu kennen. Es gebe zwar Vorbereitungen für den Fall, dass die Bahn weiterbauen will, so der Sprecher. "Aber wir können nicht in die Glaskugel schauen."

Kein Einfluss auf die Polizei

Sollten die Pläne umgesetzt werden, würden entsprechende Bilder der Einsätze wahrscheinlich den grün-roten Koalitionspartnern gleichermaßen angelastet. Die Grünen berufen sich inhaltlich noch auf die Position, keinen Einfluss auf die Polizei nehmen zu wollen. "Die alte Landesregierung hat sich in Polizeistrategien eingemischt. Das halte ich persönlich für einen Fehler", sagte Kühn der taz.

Doch der Ärger wird deutlich. Kühn konzentriert seine Kritik auf den Begriff D-Day, der für den Stichtag militärischer Operationen steht. "Ich habe die Befürchtung, wenn dieser Begriff benutzt wird, dass die Pläne an der Realität vorbeigehen." Die Bürgerbewegung sei schließlich immer friedlich gewesen. "Wer den Begriff im Kopf hat, kann nur die Fehler vom 30. 9. wiederholen." Damals führte der Einsatz von Wasserwerfern und Schlagstöcken zu einer Eskalation im Schlossgarten mit vielen, teils schwer Verletzten.

In der vergangenen Woche hatte bereits der Plan für Kritik gesorgt, Container auf dem Cannstatter Wasen aufzubauen, um dort bis zu 200 Demonstranten in Gewahrsam nehmen zu können. Die Polizei verteidigt diese Pläne mit Platznot, mangelnden Alternativen und mit der Aussicht, dass die Container beheizt und mit sanitären Anlagen ausgestattet seien.

Comments

[Martin]

Es scheint als hätten die lieben Mitbürger in Uniform nun die Qual der Wahl. Entscheiden sie sich vor Ort wie beim letzten mal auf die Menschen loszugehen, dürften sie und ihre Kollegen, früher oder später ihre eigene Medizin zu spüren bekommen, das wäre die logische Konsequenz.

Eine solche Aufwartung ist nichts anderes als eine Machtdemonstration der regierenden Kaste gegen den eigenen Teilunterdrückten Souverän, die nichts anderes aussagt als : Wir haben die Waffen und ihr könnt nichts dagegen tun, falls ihr das nicht versteht landet ihr im Krankenhaus oder im Gefängnis.

 

Ich hoffe dass die Bevölkerung in dieser Gegend genügend mitfühlende Menschen auf ihrer Seite hat und noch mehr von außerhalb angereist kommen, damit diese feigen Herrschaften mal sehen mit wem sie sich da anlegen.

 

Feige deshalb, weil niemand von denen wenigstens den Schneid hat, diese kleine Kriegserklärung gegen die eigene Bevölkerung öffentlich anzusagen. Ich hoffe nur, dass wir am Ende sagen können, dass wir uns nicht der Gewalt gebeugt haben, ansonsten mögen uns unsere Kinder vergeben, wozu wir nicht den Mut hatten. Das "böse" triumphiert nur dann, wenn das "gute" nichts tut.

[Schwäbischer Widerstand]

In BW will die Polizei den Bürgerkrieg ausrufen. Internierungslager werden nach chilenischen vorbild ja auf dem Wasen schon aufgestellt. Doch schaut ruhig nach Agypten was daraus wurde. Nur zu greift militärisch jetzt die Mitte der Gesellschaft in Stuttgart und BW an mal sehen was ihr erntet. Habt ihr tatsächlich nicht kapiert wer uns schützen wird - Geissler hat kapiert was dann passiert

[Thomas Dahm]

Als Bürger von Stuttgart kann man sich dem Verdacht kaum entziehen, dass sich mit Blick auf den Umgang der Polizei mit den Bürgern nach der Landtagswahl kaum etwas geändert hat.

 

Blicken wir doch mal zurück und rufen uns einige Hintergründe zum letzten "D-Day" in Erinnerung. Am 30.09. 2010 fand eine genehmigte Schülerdemonstration statt, die Einsatzleitung der Polizei nahm den drohenden Konflikt mit den Schülern billigend in Kauf. Unter Bruch verschiedenster Vorschriften der Polizeidienstordnung wurden Mitbürgerinnen und Mitbürger unserer Stadt von ihren "Freunden und Helfern" geschlagen, mit Pfefferspray angegriffen und mit Wasserwerfern verletzt. Die ganze Baumfällaktion erwies sich im Nachhinein als rechtswidrig. Dies wusste die Deutsche Bahn AG, dies musste Umwelt und Verkehrsministerin Tanja Gönner wissen, dies wusste auch die Einsatzleitung der Polizei in Stuttgart. Ich hatte vor Ort mit den Einsatzleitern persönlich gesprochen, ob sie denn Kenntnis hätten von der Verfügung des Eisenbahnbundesamtes vom selbigen Abend. Darin war die DB unmissverständlich darüber informiert worden, dass eine Baumfällung wegen Verstoßes gegen Umweltauflagen zu unterlassen sei. Der von mir befragte leitende Polizeibeamte meinte lediglich: "Das Schreiben kennen wir, es hat keine Bedeutung. Jetzt wird gefällt." Wenige Wochen später wurde die Deutsche Bahn AG vom Verwaltungsgericht Stuttgart gerügt, weil sie die erhaltene Anweisung weder beachtet, noch an die zuständigen Behörden weitergeleitet hatte. Vergangene Woche dann der Gipfel: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart gab bekannt, dass drei Mitarbeiter jener Firma, die (unter "Polizeischutz") die Baumfällungen durchgeführt hatten, wegen Verstößen gegen das Bundesartenschutzgesetz mit Strafbefehlen bedacht werden. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Ein einziger Polizist ist seither wegen seiner Verfehlungen am 30.09. zur Verantwortung gezogen worden. Über hundert Strafanzeigen gegen Polizisten bestehen noch, aber es tut sich nichts. Die Polizei ermittelt gegen sich selbst... Dagegen hat die Staatsanwaltschaft in Stuttgart zügig dafür gesorgt, dass hunderte Demonstranten teils recht kräftig "rechtskräftig" verurteilt wurden. Wegen diesem auffälligen Missverhältnis und dem Verdacht der einseitigen Ermittlungen hatte Justizminister Stickelberger bis zum 04.11. die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart zur Stellungnahme aufgefordert. Man darf gespannt sein... Derweil hat sich der vorherige Polizeipräsident Stumpf gesundheitshalber in den Ruhestand versetzen lassen, die verantwortliche Riege der Politiker hat sich weggeduckt, im Ausland verdingt oder ist auf Jobsuche. Ein Untersuchungsausschuss, der den Namen nicht verdient, hat keine Konsequenzen gehabt für niemanden. Nein, in Stuttgart geht es nicht mehr nur um einen Bahnhof. In Stuttgart geht es um den Fortbestand unseres Rechtsstaats.

Im Rückblick kommt mir dieser Tag so vor, als hätten einige Bankräuber beschlossen, die Landesbank zu überfallen. Die Polizei knüppelt erst mal die aufmerksamen Bürger weg, die diesen Überfall verhindern wollen und sichert den Bankraub ab. Die Bankräuber werden später von der Justiz für ihren Bankraub zur Verantwortung gezogen, während zeitgleich die einschlägigen Politiker sich schützend vor ihre ach so umsichtig, klug und deeskalierend wirkende Polizei stellen. Sie meinen Schnee von gestern? Weit gefehlt! Nach wie vor setzen Baufirmen immer wieder Fahrzeuge und Maschinen auf dem Gelände von S21 ein, die nicht den neuesten Abgasreinigungsstandards genügen, wie es in der grünen Zone erforderlich wäre und auch im Planfeststellungsbeschluss ausdrücklich gefordert wird. Dazu sind inzwischen zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart gegen den Bauherrn, die DB Netz AG, ergangen. Zuletzt erging für den Wiederholungsfall eine Strafandrohung von 250.000 € mit der zwingenden Auflage, gegebenenfalls die Baufirmen auszutauschen, wenn diese nicht über die passenden Fahrzeuge und Maschinen verfügen. Als ich wiederholt Fahrzeuge ohne grüne Plakette auf dem Weg zu bzw. auf den Baustellen von S21 sah und persönlich Polizeibeamte auf diesen Sachverhalt hinwies ,erntete ich nur ein trockenes „wir haben Anweisung von oben nichts zu unternehmen". Sowas nennt man Vollstreckungsbehinderung. Und das durch Polizeibeamte! Wo sind wir eigentlich hingekommen in dieser unserer Stadt? Was ist das für eine Polizei! Ich werde die zynischen und spöttisch lachenden Blicke vieler Beamter nie vergessen, denen ich noch am selben Nachmittag ein Bild des schwer verletzten Dietrich Wagner über das Hamburger Gitter hinweg zeigte. „Na und?", „Geschieht im recht!", „Selber schuld" ,“Super!", das waren Aussagen mancher "Freunde und Helfer", die ich hören musste. Die Schützen im Wasserwagen hoben nur den Daumen. Die Mehrheit der anständigen Polizisten blickte dagegen beschämt zu Boden... Es wird sich weisen, ob die Polizei inzwisch3en wirklich etwas dazu gerlern hat. Wir werden es in Stuttgart bald erleben.

[pablo]

das einzige was wirklich zu kritisieren ist ist der begriff d-day da es sich um einen millitärischen begrifft handelt der den angriffstag bezeichnet. ob 9000 polizisten gerechtfertigt sind wird sich zeigen, zu hoffen bleibt nur das die alte stuttgarter linie, also die bis zum 30.9. gefahren wurde wieder eingeschlagen wird oder ob man sich in der polizeiführung weiter auf den eskalationskurs mit der sogenannten bürgerlichen-mitte begibt. bleibt nur noch der alte aber wahre spruch "helfen sie der polizei verprügeln sie sich selbst."

[Hari Seldon]

@Mark: Bitte, Sie sollten nicht so optimistisch sein. Das Aktionsbündnis hat schon angekündigt, dass die Randalen unanhängig vom Ergebnis der Volksabstimmung weitergehen werden. Die Vorgehensweise heisst "Neudemokratie". Um die Situation besser zu verstehen, war in BaWü früher nicht üblich, dass Wahlplakaten (insbesondere nicht Massenweise) vandaliert werden. Jetzt grassieren sogar in den kleineren Ortschaften organisierte Horden der "Neudemokraten" (hauptsächlich in der Dunkelheit), welche die Wahlplakaten der S21 Befürworter vernichten.

 

Zur Volksverdummung der Grünen: Bei VA geht es nicht um den Bau von S21, sondern um die potentzielle Kündigung (falls eine Kündigungsgrund gibt, aber bis jetzt konnten die Grünen noch keinen Kündigungsgrund finden) der Finanzierungsvereibarung.

 

Die Demonstrationen sind aus soziologischer Sicht auch interessant. Der "treibende Kräft" hinter den Randelen sind die in privilegierten (und sündhaft teueren) Wohnlagen (Halbhöhenlage oder HHL) lebenden Immobilienbesitzer (und gerade solche Immobilienbesitzer schreien auf: "Immobilienspekulation"). Die Interessenlage ist klar: Sie befürchten einen Wertverlust (oder verminderte Mieteihnnahmen) der Altimmobilien, und den Wettbewerb (Preisverfall bei den Mieten) durch die auf den freiwerdenden Flächen entstehenden neuen Wohnungen und Büroflächen. Dann gibt es die "nützlichen Idioten", welche nicht verstehen, wie die Reichen aus der oberen Mittelschicht diese ehrlichen (aber nicht besonders klug) Menschen manipulieren. Es gibt noch eine dritte Schicht, zum Beispiel die Bewohner der Zeltlager im Mitte Stuttgart. Hier "wohnen" hauptsächlich Menschen, die in die Wohnheime---wegen Verstoß gegen der Verhaltensregeln (zB., starkes Alkoholkonsum, usw.)---nicht aufgenommen werden konnten.

 

Eingereiste: Stuttgart hat schon "S21-Tourismus" aus dem gesamten Bundesgebiet erlebt (zum Beispiel Ankettungstrainer (wie sollte sich man "fachkundig" an einen Baum anketten), oder vermummte Vandalen als "Neudemokraten", usw.). Es ist in Ordnung, dass die Berhörden sich für solche "Besucherströme" vorbereiten.

[Marion]

Das alles hält doch keiner mehr aus.

9000 potentiell gewaltbereite Menschen werden herangekarrt um ein ein Baurecht über ein Grundrecht zu stellen.

In einem Rechtstaat heißt es bei den Gesetzen ober schlägt unter - dachte ich. Also Gundrecht schlägt Baurecht.

Fakt ist: Am 27.11 werde ich für den Ausstieg stimmen und danach wander ich in die Schweiz aus. Keine Lust mehr auf diese schräge Demokratie.

[Peter D.]

Die Verwendung dieses Begriffes zeigt nicht nur eine unerträgliche Geschichtsvergessenheit, sondern offenbart auch in erschreckender Weise die völlige Perversion der Stuttgarter und Baden-Württemberger Polizeikreise. Unabhängig davon, welcher der beiden kämpfenden (!) Parteien welche Rolle zugeschrieben werden soll (sieht dieser Führungsbeamte der Polizei sich und seine KollegInnen als Wehrmachts- und SS-Nazis, die zur Erhaltung der arischen Überlegenheit und für ihren Führer (Grube, Kretschmann,...???) bedingungslos ihr eigenes Leben aufbieten - oder möchte er suggerieren, dass die StuttgarterInnen und Baden-WürttembergerInnen, die sich gegen dieses höchste zweifelhafte Projekt engagieren, auf eine Stufe zu stellen seien mit denen, die Millionen von Menschen systematisch und auf abscheulichste Weise ermordet und planmässig schlimmste Verbrechen an der Menschheit begangen haben? (Diese Betrachtung ist bereits ein ganz eigener Komplex.)), zeigt sich hierdurch die Anwendung von militärischen Masstäben und das Selbstverständnis dieser Polizei als militärischem Akteur mit militärischen Mitteln und Methoden (es wird so nochmal verbal bestätigt, was immer wieder an den militärisch ausgerüsteten, gesichts- und namenlosen schwarzen Sturmtruppen sichtbar wird).

Es handelt sich nach dieser Denkweise bei den PolizistInnen nicht um von der BügerInnen beauftragte und bezahlte BeamtInnen (die Konflikte vermeiden und lösen helfen und einen Beitrag zur "öffentlichen Ordnung" leisten können), sondern um militärisch organisierte (Kommando)Einheiten, die auf Befehl einer höheren Macht ein bestimmtes Ziel innerhalb der militärischen Strategie zu erreichen haben ("Park freikämpfen" - "Areal räumen und sichern" - "Baucamp bewachen" ). Feindliche Kräfte sind hierbei effektiv auszuschalten, Kollateralschäden dabei - leider - unvermeidlich. In der Praxis zeigte sich dieses Selbstverständnis deutlich am 30.09.2010, es zeigt sich immer noch in der "juristischen Aufarbeitung" der dort vorgefallenen Dinge und aktuell an der Errichtung von Internierungscontainern für Gefangene ausserhalb des geplanten Schlachtfelds. Der Geist der eingesetzten Corps funktioniert bereits sehr gut; und es ist auch viel angenehmer und psychologisch sauberer, feindliche Kämpfer auszuschalten als engagierten MitbürgerInnen mit Stahlknüppeln das Gesicht blutigzumatschen.

Daneben ist es ausserdem höchst beunruhigend, dass generell ein solches Selbstverständnis der Polizei so gut wie keine Beunruhigung oder gar Empörung auslöst.

In ihrer Geschichtsvergessenheit ist diesen gefährlichen Schmalspur-Wüstenfüchsen und Hobby-Delta-Furzes leider entgangen, dass nach dem D-Day der Krieg nach knapp einem Jahr beendet war - in Stuttgart wird dies aber nach optimistischsten Planungen frühestens 2019 der Fall sein. (Ich schätze die englischen Sprachkenntnisse dieser Leute so ein, dass für sie "D-Day" die Landung der Alliierten in der Normandie bezeichnet.)

Eine solche öffentliche Äusserung darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.

[Glenn]

Wenn die Grünen die Polizei einfach so mal machen lassen, dann heißt das nichts anderes als dass die CDU die Herrschaft über die Polizei hat. In BW kommt nur der bei der Polizei nach oben, der in den CDU Kadern organisiert ist. Die komplette Polizeiführung ist CDU organisiert. Dass Mutti in Berlin größtes Interesse S21 durchzuknüppeln ist klar. Denn wenn dieses Projekt gestoppt wird mit Hilfe der Grünen, ist erstmal für ein Jahrzehnt der Ofen aus für die CDU in BW. das ganze wird von Berlin aus gewollt. Da geht es um Parteienmacht, der Bahnhof ist zweitrangig. Und wir Spinner hier in S stehen mittendrin. Zeigt euch solidarisch, kommt wenn es ernst wird.

[Barry]

Wenn ihr hier alle nach Stuttgart kommt, wenn sei es wirklich wagen sollten, den Schlossgarten platt zu machen - dann können wir auch 9000 Polizisten stoppen. Die Menge machst.

[Rolf Hönes]

5000 Bundeswehrsodaten in Afganistan, 9000 Polizisten in Stutgart. Man, die grauen Phanter sind gefährlich.

[Chief]

Stell Dir vor man spricht von Gewaltexzessen und keiner geht hin!

 

Es spielt in keinster Weise eine Rolle wieviele Beamten die Verantwortlichen für die innere Sicherheit in Baden-Württemberg am stuttgarter Hauptbahnhof hinstellen. Ob 9 od. 9000 ist völlig irrelevant. Sicher ist, gleich welcher Anzahl, wird es auch weiterhin nicht zu gewalttätigen Protesten von Bürgern, welche sich gegen ein völlig unsinniges Projekt öffentlich zur Wehr setzen. Daran werden auch weitere Provokationen seitens der Projektprofiteure und ihrer Handlanger nichts ändern.

 

Eines übersieht das Innenministerium und die Polizeiführung bei diesem Thema. Nämlich dass sie es bei den Stuttgart21-Gegnern nicht mit Kriminellen zu haben, sondern mit einer bürgerlichen Mitte, wie sie den grössten Anteil in der Bevölkerung stellt. Welche Meinung diese real vertritt wird die demnächst anstehende Volksabstimmung zeigen. Und da kann es durchaus geschehen, dass Polizisten nur noch dazu benötigt werden, den geordneten Abtransport von Baumaschinen und -material zu sichern. Hier ist eine hohe Anzahl gut ausgerüsteter Beamten sicherlich herzlich willkommen.

[Zukunft.Fortschritt-->S21]

Ich lebe, im Gegensatz zu vielen "S-21-Experten" auch wirklich in B-W und dies bereits mein ganzes Leben lang.

 

Die Stimmung ist mitlerweile, dass es vielen mehr als leid tut, die Grünen gewählt zu haben.

 

Dieser Fehler wird bei der Abstimmung sicher nicht noch einmal passieren. Wir lassen uns nicht von grünen Extremisten erpressen und ich bin froh, dass wir eine Polizei haben, die gegen marodierende Chaoten vorgehen wird.

 

S21 wird gebaut und wem es nicht passt, kann ja gehen.

[GerdH]

Als echter Demokrat ist das höchste der Gefühle, wenn es eine Volksabstimmung zu einem Thema gibt. Diese , egal wie sie ausfällt, muß dann auch von allen demokratisch gesinnten akzeptiert werden. Alles andere wäre undemokratisch und verwerflich. Man darf hier nicht von linker und ökologischer Seite mit zweierlei Maß messen. Wenn die VA ergibt das die Mehrheit den Bau befürwortet, dann soll auch gebaut werden. Dann wäre ein moderater Polzeieinsatz gegen Baustellenangreifer allerdings ohne "KZ´s" sprich Containergefängnisslager und extremer Gewalt gerechtfertigt. Aber es muß auch nachweisbar eine unmanipuliertes Ergebnis ein. Das befürchte ich allerdings. Hier könnte im Hintergrund eine echte Schweinerei begangen werden. Zuzutrauen ist den "Mächtigen" Bauherren dies. Schließlich stehen hier Leute und Interessen dahinter die keinerlei demokratische Ambitionen haben (gekaufte Politiker, Mercedes Benz, Die Araber folgerichtig usw.)

[aha]

@ mama:

 

auch nicht schlecht, diese Sicht der Dinge

[HEIKO HELLWIG]

Die alte Regierung hat gelogen und gelogen und gelogen um so tun zu können als wäre das Projekt demokratisch legitimiert. Zahlen verschwiegen und geschönt und weggelassen. Die Db Ag macht das bis heute so. Wir regen uns darüber auf und versuchen den Betrug zu verhindern. Dafür werden wir jetzt mit dem D-Day belohnt. Die neue Landesregierung muss hier sozusagen die Scheisse der alten auslöffeln. Aber keine Sorge: Es gibt keine friedlicheren Demonstranten als die braven Stuttgarter, daher wir Eskalation wie schon am 30.9. wieder nur von der Polizei betrieben werden. Damals wurden zuerst prügelnde Eskalationstrupps in den Park geschickt und gleichzeitig das rote Kreuz und alle Sanitäter aus dem Park ausgesperrt. Kommentar auf der Notrufnummer 112 war damals: Es ist nicht so dass wir nicht kommen wollen oder würden. Wir dürfen nicht, da die Polizei schon früh morgens den Park für uns gesperrt hat.

Ein Schelm wer Böses dabei denkt!

[Einschweizer]

Als Schweizer kann ich Ihnen, Herr Kretschmann, versichern, dass eine Volksabstimmung - entgegen Ihrer Annahme - zur Akzeptanz in der Bevölkerung führt. Natürlich nur, wenn es keine 'Unregelmässigkeiten' bei der Stimmenzählung gibt.

Ein solches Polizeiaufgebot ist entweder Einschüchterung oder bestenfalls masslos übertrieben. Wer bezahlt's? Eben.

[kein Bahnhof]

Stuttgart braucht überhaupt keinen Bahnhof. Wer will schon ins knüppelnde Schabenländle reisen wo man nicht mal Deutsch spricht.

[guldi]

Wir werden die Volksabstimmung gewinnen und somit ist es sowieso aus für S21. Ohne diese Überzeugung hält man diesen ganzten Wahnsinn fast nicht mehr aus.

JA ZUM AUSSTIEG und OBEN BLEIBEN

[aha]

ja, liebe grüne, so oder so ähnlich wird es auch aussehen, wenn die Früchte eurer Politik ganz aufgehen.

[mama]

9000 Gewaltbereite werden eigens anreisen! Was sagt denn da die Demokratie dazu?

[Mauermer]

Die Bürgerbewegung sei schließlich immer friedlich gewesen.

 

Leute, überprüft mal eure Sicht auf die Realität! Friedlich geht anders.

[Sylvia Heimsch]

D-Day also! Und keinen regts großartig auf. Dass wir unsere Demos "Montagsdemo" nennen, wird uns immer wieder vorgehalten und als anmaßend angekreidet. Um Bilder von eingekesselten, frierenden Normalbürgern, darunter Senioren und Kinder, zu vermeiden, wird eine Containercity aufgebaut. Wahrscheinlich haben wir diese Vorzugsbehandlung für wohlstandsverwöhnte Halbhöhen-Blockierer direkt Herrn Kretschmann zu verdanken: "Kuschel-Einkesseln" mit Wellnesstouch. Vielleicht serviert die polizei heissgetränke und Gebäck, solange man auf den beheizten Reisebus wartet, der einen dann Richtung Container bugsiert. das Ergebnis wird das Gleiche sein wie unter mappus: statt Nordflügel ist dann der Südflügel weg. Und statt 25 Bäumen der Rest vom Park (darunter etliche 250 Jahre alten Platanen): Danke, Grüne! Ich jedenfalls wähle Euch nicht mehr (und ich wähle die seit 30 Jahren). Und da mir dann nichts bleibt, werde ich zum Nichtwähler - meine Stimme verschleudere ich nicht mehr an Leute, die ALLES tun, um an die Macht zu kommen und dort zu bleiben. In Berlin ist man den Kuhhandel wegen 3km Autobahn eben NICHT eingegangen. In Stuttgart vertickt man als Grüner lieber die ganze Stadt an die Immobilienmafia und die Bahn (wobei: Da ist ja eh kein Unterschied), nur um mit einer saublöden SPD koalieren zu können und sich fortan von diesen Quartalsirren am Nasenring durch die Manege führen zu lassen.

[beobachter]

"Wir wollen keinen Einfluss nehmen..." Aha aber doch hoffentlich wenigstens vor Ort sein und Präsenz zeigen?

 

Wollen mal sehen wie die Reaktion ausfällt wenn die Polizei den MP zusammen knüppelt. Einen besseren Beweis für den real existierenden Polizeistaat kann man sich gar nicht vorstellen.

 

Andernfalls würde Grün Rot jegliche Glaubwürdigkeit & Legitimation verlieren! Sozusagen Obama 2.0 ;-)

[Holger Schlierer]

Es wird immer absurder.

 

Grüne, die dieses Land regieren wollen, kritisieren die Polizei, weil diese Planungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnungen macht und Vorkehrungen trifft, um mit den linksgrünen Chaoten und Verbrecherung umzugehen.

 

Wie lange will die SPD diesen Witz noch mitmachen?

 

Die große Koalition muss her und S21 endlich gebaut werden. BW kann es sich nicht länger leisten, von Fortschrittsverweigerern, Steinzeitbolschewisten und moralisierenden Oberspießern "regiert" zu werden.

[Mnostg]

Seit nun 20 Minuten versuche ich einen Kommentar ohne das Wort "Nazi" zu verfassen. Es gelingt mir nicht....

 

Vielleicht ist das auch der Plan? Das keiner der S21 Gegner sich traut zu einer Demonstration zu gehen, die von einem Polizeieinsatz mit solch UNFASSBAREN lächerlichen Namen wie "D-Day" begleitet wird.

 

Mich für meinen teil wird das allerdings nicht abhalten.

[Mark]

Ich glaube die Polizei braucht sich keine Sorgen machen. Durch den Volksentscheid wird doch gezeigt das die BürgerInnen für Stuttgart 21 sind, glaube kaum das es dann Demonstrationen gegen den Volkswillen gibt.

[kaheins]

die bw spd plant brokdorf mitten in stuttgart ....

oefter mal was neues ...wo sind die dachlatten ...

die neuen ....unbeschreiblich mit welchem terror ein unbrauchbarer bahnhof durchgesetzt werden soll

[ilmtalkelly]

D-Day steht für Erstürmung. Es sei denn, die Polizei sieht sich als Verteidiger und der wurde bekanntlich zurückgedrängt.

Die unglückliche Parole spiegelt die Unsicherheit und Militanz der Polizeiführung wieder.

Wo man 9000 Polizisten konzentriert, kann man nicht mehr von einem Polizeieinsatz reden. Das sind Bürgerkriegszustände. Soweit darf es einfach nie kommen.Leider fleht ein Teil der Bevölkerung nach preusischer Züchtigung der Aktivisten und nimmt die martialischen Gebärden der Exekutive wohlwollend hin.

Ich habe das Gefühl, den S 21- Befürwortern geht´s nicht um einen neuen Bahnhof sondern um einen neulackierten alten Kadavergehorsam, mag kosten, was er wolle.

[Sonja Kellermann]

Die "Blechbüchsen" für das zukünftige Containamo stehen schon parat.

[Silvia]

aaaaaaaaaahhh mein lieblingshobby:NWO wellcome to the horrorshop....aaaaaaaaaalsssoooooooooooooooo:

d-day IST ein militärischer einsatz,der in der NWO als tag der machtübernahme gekennzeichnet ist-blöderweise sind die 9000 polizisten gar keine sondern firmenaNGESTELLTE-HMMMMMM-soll ich mal in die glaskugel schauen?

pass auf:

volksentscheid und fertig!

das wars nichts weiter-die stehn da ganz alleine rum und müssen sich mühsam ihre demonstranten zusammensuchen-tjaaaaaaa so wird das sein...entweder ist das der bescheuertste artikel,den ich je gelesen habe oder die TAZ ist unterwandert-von ausserirdischen...echt ey!geht's noch?wie könnt ihr so eine sch...e veröffentlichen und dann irgendeinen anspruch stellen-worauf eigentlich?Intelligenz?Journalismus?