Suche nach Atommüll-Endlager: Hendricks will Vertrauen
Niedersachsen hatte den Plan für die Erkundung von Gorleben aufgehoben und wurde vom Bund dafür verklagt. Jetzt wird die Klage zurückgezogen.
BERLIN taz | Im Streit über die Frage, welche Rolle Gorleben bei der künftigen Endlagersuche spielen soll, hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eine Forderung von Umweltverbänden erfüllt: Am Mittwoch erklärte sie, der Bund werde nicht weiter gerichtlich dagegen vorgehen, dass das Land Niedersachsen den Rahmenbetriebsplan für die Erkundung des Salzstockes Gorleben aufgehoben hat. Ihr CDU-Amtsvorgänger Peter Altmaier hatte gegen Niedersachsen geklagt. Mit Hendricks’ Rücknahme der Klage gibt es nun keine Grundlage mehr für eine weitere Erkundung des umstrittenen Standorts als mögliches Atommüll-Endlager. Zur Begründung sagte die Ministerin, sie wolle in der Region Gorleben „neues Vertrauen für den Prozess der Endlagersuche gewinnen“ und dem Eindruck entgegenwirken, „dass Gorleben als Standort feststeht“.
Umweltgruppen reagierten allerdings skeptisch auf die Ankündigung. Jochen Stay von der Anti-Atom-Initiative Ausgestrahlt sprach von einem „kleinen Schritt in die richtige Richtung“. Allerdings bleibe eine Sonderrolle für Gorleben bestehen: Nur an diesem Standort gelte eine „Veränderungssperre“. Diese soll Arbeiten verhindern, die die Eignung als Endlager verschlechtern könnten. Greenpeace sprach von einem „durchsichtigen Täuschungsmanöver“ und forderte den Ausschluss des Standortes Gorleben bei der neuen Endlagersuche.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Leak zu Zwei-Klassen-Struktur beim BSW
Sahras Knechte
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
Friedensforscherin
„Wir können nicht so tun, als lebten wir in Frieden“
Nach Hitlergruß von Trump-Berater Bannon
Rechtspopulist Bardella sagt Rede ab
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße
Wahlentscheidung
Mit dem Wahl-O-Mat auf Weltrettung