Streit um die A7: Wenn großspurig, dann privat

GÖTTINGEN taz | Der Streit über den Ausbau der Autobahn A 7 in Niedersachsen eskaliert. Die rot-grüne Landesregierung in Hannover weigert sich, eine Weisung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) umzusetzen, einen Teilabschnitt der Autobahn von privaten Firmen ausbauen zu lassen, ein SPD-Abgeordneter fordert strafrechtliche Ermittlungen gegen Ramsauer.

Die A 7 soll zwischen Hannover und Kassel durchgängig auf sechs Spuren verbreitert werden. Auf einigen Abschnitten sind die Arbeiten bereits erledigt, an anderen wird gebaut. Nur zwischen Nörten-Hardenberg (Kreis Göttingen) und Seesen (Kreis Goslar) hat sich bislang nichts getan. Hier soll die Verbreiterung nach Ramsauers Willen im Rahmen einer sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) erfolgen.

Das bedeutet, dass private Unternehmen die zusätzlichen Spuren bauen und 30 Jahre für den Erhalt zuständig sind. Im Gegenzug erhalten sie während dieser Zeit Lkw-Mautgebühren. Ramsauer verspricht sich von dem Verfahren kürzere Bauzeiten und Einsparungen im Bundeshaushalt in Millionenhöhe.

Die Landesregierung in Hannover verweist hingegen auf Zahlen des Bundesrechnungshofs. Er hatte im vergangenen Jahr festgestellt, dass ein privater Ausbau der Strecke rund 13 Millionen Euro teurer käme als ein staatlicher. Die taz hatte erstmals aus den Prüfberichten des Rechnungshofs zitiert. Berechnungen der Straßenbauverwaltung sehen die Differenz sogar bei rund 25 Millionen Euro.

Kostentreiber Ausschreibungsverfahren

Der größte Kostentreiber ist danach das Ausschreibungsverfahren. Es ist aufwendiger und dauert länger, wenn private Firmen beteiligt sind. Bis zu einer Vergabe an ein oder mehrere Unternehmen müsste die Autobahn weiter instand gehalten werden.

Die Landesregierung werde Ramsauers Weisung „nicht ohne weiteres akzeptieren und auch vorerst nicht umsetzen“, sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). Er wolle juristisch überprüfen lassen, ob eine solche Weisung überhaupt rechtlich haltbar sei: „Ich stelle in Zweifel, dass der Bund mich so detailliert anweisen kann, eine Baumaßnahme nicht nur umzusetzen, sondern sie ausdrücklich als ÖPP umzusetzen.“ Ramsauer wolle offenbar bewusst nicht zur Kenntnis nehmen, dass sich ÖPP bei dem Projekt nicht rechne, ja sogar Steuergeld verschwende.

Der Göttinger SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke streitet seit Jahren gegen den privaten Autobahnausbau. Er hält es sogar für „unabdingbar, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht einleitet“. Ramsauer und sein Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) seien „Täter, weil sie wissentlich handeln“. Zugunsten einiger Großunternehmen werde „Lobbyismus pur“ betrieben.

Das A 7-Teilstück ist nicht der erste Autobahnabschnitt, der im Rahmen von ÖPP ausgebaut werden soll. In Bayern und Baden-Württemberg haben die Firmen Hochtief und Strabag bereits einen etwa 58 Kilometer langen Abschnitt der A 8 zwischen Ulm und Augsburg ausgebaut. Sie sollen diese Strecke jetzt 30 Jahre lang betreiben und erhalten.