Steuersenkung für Heizen mit Ökostrom: Die CSU bedroht die Wärmewende
Damit Heizen mit Ökostrom rentabel wird, wollen Experten Steuern auf Strom senken und auf Öl erhöhen. Doch die CSU stellt sich quer.
Wird ein voller Heizöltank bald teurer? Foto: dpa
BERLIN taz | Die sogenannte Energiewende ist in Deutschland bisher vor allem eine Stromwende: Während durch den Ausbau von Wind- und Solaranlagen immer mehr Ökostrom produziert wird, gibt es im Gebäude- und Verkehrssektor keine Fortschritte beim Klimaschutz. Wie sich das ändern lässt, darüber sind sich ExpertInnen unterschiedlichster Herkunft weitgehend einig: Auch Heizungen und Fahrzeuge müssen statt mit fossilen Brennstoffen künftig vermehrt mit Strom betrieben werden.
Doch dieser Umstieg scheitert bisher daran, dass die Energieträger sehr unterschiedlich mit staatlichen Abgaben belastet werden: Während für eine Kilowattstunde Strom knapp 19 Cent Steuern, Umlagen und Entgelte fällig werden, sind es bei Benzin nur 7,3 Cent, bei Diesel 4,7 Cent und bei Heizöl sogar nur 0,6 Cent pro Kilowattstunde. „Das derzeitige System der Steuern, Entgelte, Abgaben und Umlagen auf Energie verhindert eine kosteneffiziente Energiewende“, stellt das Institut Agora Energiewende fest.
Um einen Umstieg zu ermöglichen, müssten Strom billiger und fossile Kraftstoffe teurer werden. Diese Einschätzung wird nicht nur vom baden-württembergischen Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) geteilt, der kürzlich ein entsprechendes Konzept vorstellte. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) plädierte jüngst für eine solche „CO2-Differenzierung der Energiesteuern“. Und im SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium sowie unter Fachpolitikern der Union hat das Konzept viele Anhänger.
Dass dieser Plan in der nächsten Legislaturperiode endlich umgesetzt wird, ist aber fraglich. Denn in den Koalitionsverhandlungen gibt es massiven Widerstand vor allem aus der CSU, berichten Beteiligte. Bereits im endgültigen Sondierungpapier war ein Absatz aus einem ersten Entwurf wieder gestrichen worden, in dem angekündigt worden war, die Regierung werde „die Finanzierung der Energiewende überprüfen und neu justieren“, etwa durch eine „Absenkung der Stromsteuer“.
Ob eine solche Ankündigung, wie von der SPD gefordert, im Koalitionsvertrag wiederauftaucht, ist derzeit offen. Während von Unionsseite zu hören ist, das Thema sei vom Tisch, heißt es aus der SPD, die Entscheidung falle erst bei der letzten Sitzung der Klima-Arbeitsgruppe an diesem Mittwoch.
Kleine Haushalte würden Geld sparen
Das Problem ist dabei nicht die Senkung von Steuern und Abgaben auf den Strom, sondern die im Gegenzug vorgeschlagene Erhöhung der Steuern auf Diesel, Benzin und Heizöl. Schon eine Debatte darüber will die CSU mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Bayern offenbar verhindern – obwohl es insgesamt nicht um eine Steuererhöhung geht, sondern um eine aufkommensneutrale Umverteilung der Kosten im Energiesektor.
Für billigeren Strom müssten Benzin, Diesel und Heizöl 9 Cent pro Liter teurer werden
Wie diese genau aussehen könnte und wie sie sich auf verschiedene VerbraucherInnen auswirken würde, hat das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) ausgerechnet. Die noch unveröffentlichte Studie, mit der auch das Bundesumweltministerium argumentiert, hat nach taz-Informationen ergeben, dass für eine Senkung des Strompreises um 3,5 Cent pro Kilowattstunde der Preis für Benzin, Diesel und Heizöl in Gegenzug um 9 Cent pro Liter steigen müsste – womit er derzeit aber immer noch niedriger läge als in den Jahren 2011 bis 2014.
Und während die Umstellung für Menschen mit großen Wohnungen und Autos nach FÖS-Berechnungen zu Mehrkosten von 5 bis 10 Euro pro Monat führen würde, würden kleine Haushalte sogar Geld sparen, weil sich bei ihnen die Strompreissenkung stärker auswirkt als die Mehrkosten für Heizung und Kraftstoffe. Neben dem Klimaschutz würden also auch einkommensschwache Menschen von der Umstellung profitieren. Doch selbst das lässt die Christsozialen bisher kalt.
Leser*innenkommentare
Mitch Miller
Stromheizungen an sich sind hervorragend, aber nur mit den richtigen Voraussetzungen: Häuser mit geringem Wärmebedarf (gilt grundsätzlich für alle) und ökologische Erzeugung des Stroms.
Stromheizungen haben einen extrem hohen Wirkungsgrad, sind beliebig gestaltbar, benötigen extrem wenig Platz, sind billig, keine Wartung, machen keine Geräusche, keine lokalen Emmissionen, sehr schnelle Reaktionszeiten.
Sie können wohnraumklimatisch sehr gut als Flächenstrahler gebaut werden, senken die Heizkörpertemperatur, somit die Konvektion und minimieren so Staubumwälzung bei höherem Wohlgefühl.
Selbst das verhasste Nachtspeicherprinzip kann wieder gewinnen, wenn damit Windenergie gespeichert werden kann.
Für viele bedeutet Strom immer noch = Kraftwerk. Die Zeiten ändern sich sehr!
Und natürlich wettert und trollt die Öl- und Gasbranche dagegen.
4932 (Profil gelöscht)
Gast
Die CSU plant nun sogar für den kommenden Sommer, die Eintrittspreise der Schwimmbäder und der Freibäder an die Wassertemperaturen zu koppeln. Damit sollen einerseits im Falle der Schwimmbäder die Kosten angemessen gedeckt werden, im Falle von Freibädern und Seen die kapitalismusfeindliche Raubnutzung der Sonnenwärme unterbunden oder zumindest verteuert und erschwert werden. Schmarotzer brauchen wir nicht, sagt die CSU.
yohak yohak
Wenn in der Politik von "aufkommensneutrale Umverteilung" die Rede ist, weiß man, daß es teuer werden wird.
Günter Klein
da frage ich mich (täglich), wie denn die armen Bürger mit dem Auf und Ab der Preistafeln an den Tankstellen zurechtkommen? 10 oder 20 cent auf und ab im Stundentakt?? Und dann dieser Christlich -Soziale Aufschrei zur Weltrettung mittels Dieslsubventionen? Passt alles gut zusammen: Die Energiewirtschaft hat das Regieren und die demnächst (schon wieder??) Regierenden fest unter Kontrolle.
Hartwig Lein
Vielleicht erklären uns diese Superspezialoberexperten erst einmal, wo denn die vielen Megawatt Strom herkommen (und wie sie zum Endverbraucher transportiert) werden sollen, wer die notwendigen Zigtausend Ladestationen für E-Autos wo baut und bezahlt usw., bevor sie irgendwelche Steuern senken (wird sowieso nicht passieren) oder erhöhen (wird ganz bestimmt passieren) werden.
Wir haben es uns fast ganz abgewöhnen müssen, unsere Tochter (mit Mann und Enkeln) mal eben zu besuchen, weil die Hin- und Rückfahrt (mit einem sparsamen PKW) über 30 EURO Benzinkosten verursacht. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln würde die Fahrt (einfache Strecke) mehr als 4 Stunden dauern und wäre kaum billiger.
Da freut man sich doch, wenn die selbsternannten Weltretter mal wieder höhere Steuern auf Benzin verlangen.
Nordlicht
Heizen mit Strom? So richtig kann ich mich nicht dafür erwärmen, da ich davon ausgehe, dass die Stromnetze dafür auf absehbare Zeit nicht dimensioniert sind. Für die Wärmeversorgung glaube ich, dass Nah- und Fernwärmenetze wesentlich besser geeignet sind, da diese sehr vielseitig industrielle Abwärme, solare Wärmequellen und eben auch Wind- und Solarstrom nutzen können. Es geht um Flexibilität, Speichermöglichkeiten auch für Wärme, und all dies ist mit Fernwämenetzen leichter darstellbar. Ich möchte mit nicht vorstellen, was passiert, wenn sowohl der "klassische" Stromverbrauch, der Wärmebedarf und die Mobilität einzig am Stromnetz hängt. Eine Dunkelflaute könnte da nur mit riesigen Speichern welcher Art auch immer überbrückt werden.
81331 (Profil gelöscht)
Gast
...Heizen mit Strom, ob nun öko, oder nicht, ist vollkommen unwirtschaftlich und überhaupt nicht gut für die Umwelt.
4932 (Profil gelöscht)
Gast
Aber was halten Sie davon, wenn man sich auf den Dächern der Häuser die Wärme der Sonne holt und diese speichert, bis man sie braucht? Jeder von uns ist schon mal in ein Auto eingestiegen, das dummerweise eine Stunde in der Sonne stand und kann sich vorstellen, wieviele Heizlüfter man bräuchte, um diese Hitze zu erzeugen, die die Sonne ganz kostenlos in das Auto eingespeist hat und ohne Schadstoffe auch noch.
Der Mensch rühmt sich doch immer so gern für seinen Erfindungsgeist. Hier gibts noch ordentlich was zu erfinden.
Günter Witte
@4932 (Profil gelöscht) Die Wärme fällt im Sommer an und geheizt wird im Winter. Ich gratuliere ihnen, wenn Sie die Speichermöglichkeit für ein halbes Jahr, gefunden haben, haben Sie ausgesorgt.
4932 (Profil gelöscht)
Gast
Wenn wir im Sommer die Sonnenwärme nützen würden und im Winter die Winterkälte, hätten wir schon fast die Hälfte unseres Energieverbrauchs eingespart. Beides tun wir derzeit nicht, außer mal eine Sektflasche im Dezember auf den Balkon zu stellen.
Ich finde es immer wieder faszinierend, daß der Mensch zum Mond und zum Mars fliegt, aber die einfachsten physikalischen Grundlagen auf der Erde nicht in den Griff kriegt.
A. Müllermilch
@81331 (Profil gelöscht) Moderne Erdwärmepumpen haben Arbeitszahlen von 4-5. Damit ist elektrisches Heizen wirtschaftlich. Einer Senkung des Strompreises bedarf es nicht.
warum_denkt_keiner_nach?
Der Gedanke ist ja, die zeitweise Überproduktion von Ökostrom zu speichern und damit zu heizen. So ist das schon sinnvoll.
Einfach nur den Heizer in die Steckdose zu stecken ist allerdings wirklich nicht öko.
jhwh
Sie haben den Wahnsinn mit den Nachtspeicherheizungen in den 50er - 70ern in Westdeutschland nicht erlebt.
Wenn sie die Zeit haben, schauen Sie mal unter "Nachtspeicherheizung" in Wikipedia. Wirkungsgrad und CO2-Bilanz sind erbärmlich. Es geht hier um Klientelpolitik für die Energieunternehmen.
warum_denkt_keiner_nach?
@jhwh Ich wohne in einer Mietwohnung mit Nachtspeicherheizung. Die Probleme sind mir durchaus bekannt. Aber da es um Strom geht, der sonst "verloren" wäre und der die Umwelt nicht belastet, ist die Situation etwas anders.
Energiefuchs
@warum_denkt_keiner_nach? Sie müssten dann nur bereit sein, an Tagen mit wenig Stromerzeugung aufs Heizen zu verzichten. Ich persönlich fände das ok, wenn es eine sogenannte "Dunkelflaute" gibt, auch mal 2-3 Tage geringere Zimmertemperatur in Kauf zu nehmen. Vor allem, wenn man in einem gut gedämmten Haus lebt, sinkt die Innentemperatur gar nicht so schnell, oder man beschränkt sich dann wieder darauf, nur das Wohnzimmer zu heizen.
warum_denkt_keiner_nach?
@Energiefuchs Es klingt vielleicht etwas klischeehaft, aber man muss auch solche Dinge neu denken. Stichwort intelligentes Strommanagement.
Mitch Miller
"Wirkungsgrad und CO2-Bilanz sind erbärmlich."
Nein. Eine Stromheizung hat einen Wirkungsgrad von fast 100%, die Erzeugung muss natürlich "grün" sein - dann sieht das ganze schon sehr gut aus.
Die alten Nachtspeicher hatten nur den Zweck, die Grundlast der Dinosaurier-Kohle und Atomkraftwerke abzunehmen. Die haben natürlich eine grottige Bilanz.
Aber: eine vermeintlich "regenerative" Stromerzeugung ist leider nicht unbedingt grün, wenn Kohlekraftwerke zu Holzkraftwerken umgebaut werden und die Wälder dafür kpl. entholzt werden.
A. Müllermilch
"Eine Stromheizung hat einen Wirkungsgrad von fast 100%"
Stand der Technik mit Wärmepumpen sind Wirkungsgrade von deutlich über 400%.
4932 (Profil gelöscht)
Gast
Sie haben natürlich mit dieser Erinnerung vollkommen recht. Viel verhängnisvoller war es dann auch noch mit der Kernenergie, wo heute noch niemand weiß, wohin man das giftigste Zeugs hintun soll, das der Mensch je erzeugt hat.
Aber die Idee mit dem Strom basiert natürlich auf der Annahme, daß man die Geschenke unserer Sonne endlich verwendet und damit den fürchterlichen Irrweg des Menschen mit seinem permanenten Energiehunger auf bessere Wege leiten kann. Das Windrad und die Solarzelle haben nach ihrer Fertigung keinen Schadstoffausstoß mehr. Und das E-Auto hat natürlich noch den häßlichen Klotz Akku am Bein, aber es wird eines baldigen Tages abgemilderte Lösungen geben.
So verstehe ich die Hinwendung der Menschheit vom Erdöl und Plutonium zum Strom.
jhwh
Kein großer Dissens.
Uran und Plutonium dürfen natürlich nie wieder eine Rolle spielen und Erdöl ist zum Verbrennen viel zu schade.
Ob temporär zu viel gewonnene Sonnen- und Windenergie jetzt in dezentralen Großakkus, mit Pumpspeicherwerken, durch Erzeugung von Wasserstoff oder sonstwie gespeichert werden kann, wird die Zukunft zeigen.
Ich fürchte aber, daß es hier konkret darum geht, die Lobbytrommel für eine veraltete Technologie zu rühren. Ende 2019 läuft nämlich ein Verbot des Betriebes von Nachtspeicherheizungen aus und RWE, Vattenfall und Co. reiben sich schon die Hände.
Die Deutsche Umwelthilfe schätzt, daß die z.Zt. betriebenen Nachtspeichergeräte nicht einmal 5% ihres Verbrauchs aus Umweltstrom decken.
//http://www.duh.de/pressemitteilung/?&no_cache=1&tx_news_pi1[news]=2525&tx_news_pi1[controller]=News&tx_news_pi1[action]=detail
4932 (Profil gelöscht)
Gast
Verstehe Sie. Selbst mit Solarstrom zu heizen ist Irrwitz. Allein durch 2 hintereinandergeschaltete miserable Wirkungsgrade. (Ein paar Zeilen darüber habe ich mir Gedanken gemacht über Sonnenwärme).
Aber wenn es für das menschliche Hirn zu viel ist, sich neben der Kältekonservierung auch eine physikalische Wärmespeicherung einfallen zu lassen, dann sind wir arm dran.
Energiefuchs
@4932 (Profil gelöscht) Dafür gibt es ja Passivhauskonzepte. Die Heizung, die sie brauchen, wird so klein, da kommt es auf ein paar Prozente Wirkungsgradverlust nicht mehr an.
Mitch Miller
Passivhäuser. Genau das ist der Punkt: egal wie ich heize, es kommt auf den Energiedarf an, insbesondere auf gute Wärmedämmung.
Dann eine E-Flächenheizung ggf. kombiniert mit Solarluftheizung oder ggf. noch einen kleinen Festbrennstoff-Ofen, damit kommt man 100% aus und hat einen minimalen Aufwand.
Wenn man sich dann aber anschaut wie absolut grottenerbärmlich in der Industrie Energie verscheudert wird, weil es ja fast nichts kostet...Grossverbraucher bekommen Strompreise zu einem Bruchteil des Privattarifs und manchmal sogar noch weniger, wenn sie mehr verbrauchen.
4932 (Profil gelöscht)
Gast
Ja, aber das ist linkes Teufelszeug. Diese Passivhaustechnologie hat einzig den Zweck, die Energieunternehmen zu zerstören und ihren Aktionären den Boden unter den Füßen wegzuziehen.
Mit einem Passivhaus gehören Sie zu den Totengräbern des Kapitalismus.
Es ist schon immer eine gewagte Sache, sich auf eine Parkbank zu setzen, um sich in der Sonne aufzuwärmen und nichts dafür zu bezahlen. Da sollte man sich um Himmels Willen nie erwischen lassen von der Polizei.
Energie muss was kosten und darf nie und nimmermehr kostenlos sein (Kapitalismus-Grundgesetz § 1a).
warum_denkt_keiner_nach?
"Neben dem Klimaschutz würden also auch einkommensschwache Menschen von der Umstellung profitieren. Doch selbst das lässt die Christsozialen bisher kalt."
Natürlich lässt das die Scheinchristen kalt.
4932 (Profil gelöscht)
Gast
Vielleicht kann man die sog. Christsozialen verstehen, wenn sie sagen:
'Wir CSUler nehmen tagtäglich die Askese einer großen Gefühlskälte gegenüber dem Volk auf uns und wollen deshalb die wohlige, ökologische Wärme des einfachen Volkes nicht unterstützen. Wir sind im Herzen links und wollen, daß alle Menschen und die CSUler gleich sind'.
Günter Witte
Super, der BDI ist dafür, ist natürlich ein geniales Argument.
Hätte man die Mrd. zur verfügung, die sich die Großindustrie beim EEG spart, dann könnten die kleinen Haushalte wirklich entlastet werden.
Aber die wirkliche Frage die bleibt : woher kommt der ganze Strom, wenn wir alle mit Strom heizen und fahren ?
Tim Leuther
"Während für eine Kilowattstunde Strom knapp 19 Cent Steuern, Umlagen und Entgelte fällig werden, sind es bei Benzin nur 7,3 Cent, bei Diesel 4,7 Cent" - Das ist ja ein fahnenscheidiger Vergleich. Die kosten des Stromnetzes sind ein absolut legitimer Preisbestandteil der Stromversorgung. Die Transportkosten sind beim Benzin eben nicht in den Umlagen und Abgaben drin. Aber sie sind im Preis.
Journalismus ist das wirklich nur ganz knapp.