Solidarität mit Flüchtlingen: Tausende für gleiche Rechte
Viele Menschen demonstrierten gegen Flüchtlingspolitik des SPD-Senat. Sie fordern Arbeitserlaubnisse und ein normales Leben für alle.
Zwei Wochen vor den Bürgschaftswahlen haben tausende Menschen am Samstag in der Innenstadt unter dem Motto „Recht auf Stadt – Never mind the Papers“ das Thema Flüchtlingspolitik wieder hoch auf die Agenda gesetzt. Laut Polizei waren es 4.000, die Veranstalter gehen von 8.000 Demonstranten aus, die einen humanitäreren Umgang mit Flüchtlingen in Hamburg forderten.
Dem SPD-Senat warfen sie vor, wichtige Themen wie das Bleiberecht von Geflüchteten wie der Lampedusa-Gruppe, eine Unterbringung in Wohnungen statt in Lagern sowie ein besserer Zugang zur Krankenversorgung und uneingeschränkte Arbeitserlaubnisse zu vernachlässigen.
Die Demonstration, zu der insgesamt 92 Organisationen, Gruppen und Vereine aufgerufen hatten, zog am frühen Nachmittag bei sonnigen Winterwetter angeführt von der Polizeipferde-Staffel von den Landungsbrücken über den Rödingsmarkt zum Rathausmarkt.
Die Polizei war zwar mit einem Großaufgebot samt Wasserwerfern und Räumpanzern in Bereitschaft vor Ort, beschränkte sich allerdings auf eine deutlich sichtbare, aber nicht provokative, sondern lockere Begleitung des Protestmarsches. Viele Menschen trugen Transparente oder Sprechblasen mit Aufschriften wie „Refugees welcome“ oder „Bleiberecht für alle“.
Vor dem Rathaus brachten sich in Redebeiträgen die rund 300 libyschen Kriegsflüchtlinge der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ wieder in Erinnerung, die seit zwei Jahren ein kollektives Bleiberecht fordern – was der SPD-Senat kategorisch ablehnt. „Seit zwei Jahren sind wir Teil dieser Stadt. Wir arbeiten hier, wir wohnen hier, wir organisieren uns hier“, sagte einer der Lampedusa-Sprecher. Ihr Kampf um ein Bleiberecht werde in der Stadt von Tausenden unterstützt.
„Aber der Senat ignoriert uns – wir kämpfen weiter“, sagte er weiter. Der SPD-Senat unter Bürgermeister Olaf Scholz sitze die Situation seit fast zwei Jahren auf den Rücken der Kriegsflüchtlinge aus, kritisierte Bündnis-Sprecherin Martina Vega. „Wir fordern dringender denn je, endlich politischen Gestaltungswillen zu zeigen und angemessene Lösungen zu schaffen.“
Gerade in Zeiten der sozialen Kälte und von Pegida ist es wichtig, so Vega, „dass wir uns gegen die Ausgrenzung von Menschengruppen stellen und uns für gleiche Rechte für alle einsetzen“. Dabei gelte ein ’Nein zu Rassismus‘ nur dann als ein konsequentes Nein, wenn es sich nicht auf eine Ablehnung plumper Stammtischparolen beschränke, sondern auch die Ungleichbehandlung von Geflüchteten durch staatliche Institutionen anprangere.
„Wir dürfen in der Diskussion über die Flüchtlingssituation in Hamburg eines nicht vergessen“, sagte Vega: „Es ist unmenschlich, wie unsere Gesellschaft mit Flüchtlingen umgeht.“
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