Siedlungsbau im Westjordanland: Keine neuen Aufträge
Neue Siedlungen werden derzeit nicht angelegt. Premier Netanjahu kommt damit den Bemühungen von US-Außenminister Kerry entgegen.
JERUSALEM taz | Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu signalisiert Bereitschaft, den Siedlungsbau im Westjordanland einzuschränken. Wie das Armeeradio am Dienstag berichtet, blockiere der Ministerpräsident derzeit sämtliche Ausschreibungen für Bauaufträge. Auch die Friedensbewegung Peace Now bestätigt, dass seit der Bildung der neuen Regierung im März keine neuen Aufträge vergeben worden seien. Auf offizieller Seite blieb die Nachricht unkommentiert.
Unkenden Stimmen zum Trotz scheint nun doch wieder Bewegung in den israelisch-palästinensischen Friedensprozess zu kommen. Seit knapp zwei Monaten tingelt US-Außenminister John Kerry zwischen Ramallah, Jerusalem und Washington hin und her. Seine schwierige Mission lautet, eine Kompromissformel für den Siedlungsbau zu finden, mit der beide Seiten leben können.
Die Palästinenser halten sich seit Jahren strikt an ihr Mantra: Keine Verhandlungen ohne vollständigen Baustopp. Netanjahu wiederum hat der eigenen Partei und den Koalitionspartnern während des Wahlkampfes hunderte Neubauten auf palästinensischem Land versprochen.
Laut Bericht des Armeeradios beauftragte Netanjahu Israels Bau- und Wohnungsminister Uri Ariel (HaBayit Hajehud), der selbst engagierter Siedler ist, die Ausschreibung für Neubauprojekte zu unterbinden. In einem Gespräch mit dem Sender wich Ariel einem direkten Bezug auf den Baustopp aus. Allerdings bestätigte seine Parteigenossin Ajelet Schaked, dass das Wohnungsbauministerium „tausende Ausschreibungen“ vorbereitet hat, die bislang vergeblich auf die notwendige Unterschrift Netanjahus warteten.
Keine neuen Aufträge
Peace-Now-Sprecherin Melanie Robbins hält die Berichte des Armeeradios für glaubwürdig. Die Abteilung „Settlement Watch“ der Friedensbewegung, die das Baugeschehen im Westjordanland beobachtet, bestätigt, dass es seit einigen Wochen keine neuen Bauaufträge gegeben hat.
Allerdings werden die Bauarbeiten, die vor Regierungsgründung aufgenommen wurden, fortgesetzt. Es könne nicht von einem „Einfrieren des Baugeschehens“ die Rede sein, meint Robbins auf telefonische Anfrage, sondern lediglich von einer „Einschränkung“ des Baugeschehens.
Noch im Vorfeld der Wahlen hatte Netanjahu den Neubau hunderter Wohneinheiten sowie den Baubeginn der umstrittenen Siedlung Mewasseret Adumim angekündigt, die auf dem sogenannten E1-Land liegt. Dass Israel die Baupläne vorläufig auf Eis legt, geht auf das Konto des US-Außenministers, der sich von den Konfliktparteien für seinen neuen Friedensvorstoß zwei Monate Zeit erbat.
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