Schmiergeld für Eurofighter: Explosive Kampfjets
Die Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt, ob beim Kauf von Eurofightern Schmiergeld geflossen ist. Eine Spur führt auch zu Jörg Haider.
WIEN taz | Die rauchende Pistole bei finsteren Waffengeschäften ortet der Abgeordnete Peter Pilz, der als Spezialist für Korruptionsaufdeckung gilt. Jahrelang hatte er sich bemüht nachzuweisen, dass beim Ankauf von Eurofighter-Kampfjets Schmiergeld geflossen sei. Bei 13 von der Staatsanwaltschaft Wien angeordneten Hausdurchsuchungen in Österreich, Deutschland und der Schweiz erbeuteten die Ermittler nun Tonnen an Material.
Österreich hatte 2006 bei der deutsch-französisch-spanischen European Aeronautic Defence and Space Company (EADS), Europas zweitgrößtem Rüstungskonzern, 18 Eurofighter für 1,7 Milliarden Euro geordert. Mindestens 85 Millionen sollen damals als Schmiergelder geflossen sein, sagte kürzlich der italienische Briefkastenfirmen-Experte Gianfranco Landes in einem Geständnis aus.
Eine heiße Spur, die die Wiener Staatsanwaltschaft jetzt verfolgt, führt nach Kärnten, wo damals Jörg Haider als Landeshauptmann amtierte. Haider hatte anfangs noch gegen die teuren Fluggeräte mobilgemacht. 2006 folgte dann ein plötzlicher Sinneswandel.
Zeitlich fällt dieser zusammen mit der Gründung einer Lakeside Stiftung in Kärnten, in die EADS mindestens 4 Millionen Euro einzahlte. „Es gibt gewisse Zahlungsbewegungen, in denen diese Stiftung, die Gegenstand von Untersuchungen ist, eine Rolle spielt“, sagt dazu Thomas Vecsey, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien. Stiftungsvorstand Hans Schönegger erklärte gegenüber der Austria Presse Agentur, bei der Sache sei „gar nix dahinter“. Es gehe um Sponsorengelder für den Aufbau des Lakeside Park am Wörthersee.
Eine weitere Spur führt über zwei Briefkastenfirmen aus Großbritannien und der Isle of Man zu einem Steuerberater in Linz und einem Techniker in Wels, die von dort Millionenbeträge erhielten. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) bestätigte im Parlament, es gehe um Zahlungen an noch nicht bekannte Entscheidungsträger beziehungsweise Beamte. Es sei zu vermuten, dass es sich um Schmiergeldzahlungen handle, und zwar über ein Firmenkonstrukt um die Londoner Firma Vector Aerospace.
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