Protest gegen das kanadische TTIP: „So viele Investorenrechte wie nie“
Der Widerstand gegen TTIP, den Freihandelspakt mit den USA, wächst. Dabei bedroht auch das geplante Abkommen mit Kanada die Demokratie, warnt Scott Sinclair.
taz: Herr Sinclair, Europa und Kanada verhandeln über ein Freihandelsabkommen namens Ceta. Warum sind Sie gegen diesen Vertrag?
Scott Sinclair: Dieses Abkommen würde den Investoren so viele Rechte einräumen wie noch nie. Ausländische Konzerne könnten vor internationalen Schiedsgerichten gegen die Staaten klagen, sobald sie glauben, dass ihre Gewinnmöglichkeiten eingeschränkt werden.
Die EU-Kommission behauptet, Missbrauch sei ausgeschlossen.
Das ist Schönfärberei. Hinter den Kulissen drängt die EU-Kommission darauf, dass die Kanadier ihr Patentrecht oder ihre Bankenregulierung lockern.
Das Ceta-Abkommen ist geheim. Die EU-Kommission hat nur einige Auszüge veröffentlicht. Wie aussagekräftig sind diese Textstellen?
Die EU-Kommission hat wichtige Passagen ausgewählt. Aber die beigefügten Erläuterungen sind tendenziös. Zum Beispiel behauptet die Kommission, dass die Staaten weiterhin Schutzvorschriften für die Umwelt oder die Verbraucher erlassen könnten. Aber es wird verschwiegen, dass diese Vorschriften den Investorenschutz nicht beeinträchtigen dürfen.
Weltweit wurden rund 3.200 bilaterale Investorenschutzabkommen abgeschlossen. Was ist an Ceta anders?
Ceta ist ein sogenanntes „Abkommen des 21. Jahrhunderts“. Nur ein Beispiel: Das Kapitel zum Investorenschutz enthält neue Regeln über den „Marktzugang“, die öffentliche Monopole oder spezielle Anbieter verhindern würden. Das würde auch für die lokale und regionale Ebene gelten. Es wäre nicht mehr möglich, Wasserwerke oder Elektrizitätswerke wieder zu verstaatlichen.
ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Canadian Centre for Policy Alternatives. Für eine Ceta-Expertenanhörung im Agrarausschuss des Bundestages war er in Berlin.
Die EU-Kommission versichert, dass die Wasserversorgung bei Ceta ausgenommen sei – durch eine „Negativliste“.
Dieser Ansatz ist sehr gefährlich, weil bei einer Negativliste alles erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten ist. Viel besser wäre eine „Positivliste“, die alles ausschließt, was nicht ausdrücklich erwähnt ist.
Sie haben schon an vielen Beratungen über Handelsabkommen teilgenommen. Ist die Geheimniskrämerei der EU-Kommission normal?
Die Geheimhaltung nimmt ständig zu. Dies gilt nicht nur für Ceta, sondern auch für andere Verträge wie TTIP, TPP oder Tisa. Manchmal gelten Dokumente als vertraulich, auch nachdem die Verhandlungen abgeschlossen sind. Das ist antidemokratisch. Bei anderen Verträgen wie etwa zum Klimaschutz werden alle Texte laufend während der Verhandlungen veröffentlicht.
Ceta wird seit 2009 verhandelt. Wann ist der Vertrag fertig?
Das weiß niemand. Es scheint immer noch Differenzen zwischen den Europäern und Kanada zu geben – und zwischen der EU-Kommission und einigen EU-Mitgliedstaaten. Vor allen der Investorenschutz ist in einigen Ländern umstritten.
Würde Kanada ein Abkommen akzeptieren, das keinen Investorenschutz enthält?
Falls Kanada keine Wahl hätte, würde es auf den Investorenschutz verzichten. Die konservative Regierung in Kanada möchte dieses Abkommen unbedingt abschließen.
In Europa wächst der Widerstand gegen Freihandelsabkommen. Wie ist es in Kanada?
Der Widerstand könnte größer sein. Aber 70 Städte haben schon Resolutionen gegen Ceta verabschiedet. Darunter sind auch Toronto und Montreal.
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