Die FDP leidet unter ihrem Koalitionspartner. Umso mehr will sie auf ihrem Parteitag am Wochenende Standfestigkeit in der Steuerfrage demonstrieren.von Matthias Lohre
Am Wochenende ist FDP-Parteitag: Außenminister Guido Westerwelle soll der Partei Mut machen – dabei hat er sich selbst noch nicht gefunden.BERLIN - Es will einfach nicht klappen. Für einen Kostümwechsel hielt Guido Westerwelle die Bundestagswahl. Raus aus dem ruppigen Oppositionsmantel, rein ins Außenminister-Jackett. Aber es knirscht auf der Bühne. Der Schauspieler Westerwelle ist ein halbes Jahr im Amt und hat seine Rolle noch immer nicht gefunden, die Buh-Rufe werden immer lauter. Am Freitag begann in Köln der Parteitag der FDP. Westerwelle wird am Sonntag reden und eine Steuerreform beschließen lassen, die außerhalb der FDP längst keiner mehr will, und an die ohnehin keiner mehr glaubt.
Der Wahlkampf war sein Leben. Auf den Marktplätzen versprach er 35 Milliarden Euro Steuersenkungen, allen Warnungen zum Trotz, die Haushaltslage würde das nicht hergeben. Er blieb stur, holte für die FDP ein Rekordergebnis, stemmte Schwarz-Gelb. Es hieß, Westerwelle würde bald auf der Beliebtheitsskala in die Höhe klettern. Wie alle Außenminister zuvor.
Aber heute ist Westerwelle der Spitzenpolitiker mit den schlechtesten Werten: Mit minus 1,1 beziffert das aktuelle Politbarometer seine Popularität, der letzte Platz knapp hinter Gregor Gysi.
Erst das Steuer-Geschenk für die Hoteliers. Dann das Ablenkungsmanöver, als er einen Rhetorik-Krieg gegen Hartz-IV-Empfänger startete. Einem Oppositionsführer hätte man das verziehen, einem Außenminister nicht. Als nächstes kam der Vorwurf, Westerwelle habe auf Staatsbesuchen Familienmitglieder mitgenommen – zu deren Geschäftsinteressen. Die Umfragen funkten jeden Monat schlechtere Nachrichten – für ihn selbst und für seine Partei.
Die FDP ist abgestürzt. Nur noch acht Prozent würden sie wählen, schon wieder minus einen Prozentpunkt, meldete gestern das Politbarometer. Viele kreiden ihr an, Wahlversprechen zu brechen: Das aktuelle Steuerkonzept hat die Entlastungen zusammengestrichen. Generalsekretär Christian Lindner, der am Wochenende in Köln auch offiziell gewählt wird, muss erklären, man habe erst in der Regierung richtig von der Lage der Staatsfinanzen erfahren.
Ganze zwei Prozent der Deutschen glauben noch an Steuersenkungen, 61 Prozent halten sie sowieso für falsch, ergab eine neue Umfrage. Selbst unter FDP-Anhängern wackelt die Zustimmung, 52 Prozent sprechen sich noch für Entlastungen aus. Wieder mal ein Wochenende der Rollenwechsel.
http://www.abendzeitung.de/politik/181261
24.04.2010 06:15 Uhr
von Standfest in den Untergang:
Wie welt- und realitätsfremd ist doch diese Partei geworden. Die Wähler - allen voran die in NRW - haben die Steuersenkungsversprechen der FDF längst als "übliche" Wahlkampflügen akzeptiert, weil sie sehr genau wissen, dass sie nicht zu finanzieren sind. Die FDP dagegen beharrt wie ein störrischer Esel auf das einmal gegebene falsche Versprechen.
Unnötigerweise hat sie sich auch noch selbst das Ei der mehr als unnötigen Mehrwertsteuererleichterung für die Hotelerie ins Nest gelegt, das sich prompt als Schuss in den Ofen erwiesen hat. Jedenfalls wurde sie nicht wie vorgesehen an die Übernachtungskunden weitergegeben.
Die FDP glänzt nur noch durch Fehleinschätzungen und Selbstüberschätzung. Jetzt Standfestigkeit in der Steuerfrage zu demonstrieren, ist das falsche Signal und kann zum Absturz in NRW führen. Die Partei und ihr Vorsitzender Westerwelle haben in den vergangenen Monaten eindrucksvoll bewiesen, dass sie weder Koalitionswillig noch regierierungsfähig sind.
Leserkommentare
24.04.2010 15:39 Uhr
von jps-mm:
Schauspieler Westerwelle: Guido von der Rolle
Am Wochenende ist FDP-Parteitag: Außenminister Guido Westerwelle soll der Partei Mut machen – dabei hat er sich selbst noch nicht gefunden.BERLIN - Es will einfach nicht klappen. Für einen Kostümwechsel hielt Guido Westerwelle die Bundestagswahl. Raus aus dem ruppigen Oppositionsmantel, rein ins Außenminister-Jackett. Aber es knirscht auf der Bühne. Der Schauspieler Westerwelle ist ein halbes Jahr im Amt und hat seine Rolle noch immer nicht gefunden, die Buh-Rufe werden immer lauter. Am Freitag begann in Köln der Parteitag der FDP. Westerwelle wird am Sonntag reden und eine Steuerreform beschließen lassen, die außerhalb der FDP längst keiner mehr will, und an die ohnehin keiner mehr glaubt.
Der Wahlkampf war sein Leben. Auf den Marktplätzen versprach er 35 Milliarden Euro Steuersenkungen, allen Warnungen zum Trotz, die Haushaltslage würde das nicht hergeben. Er blieb stur, holte für die FDP ein Rekordergebnis, stemmte Schwarz-Gelb. Es hieß, Westerwelle würde bald auf der Beliebtheitsskala in die Höhe klettern. Wie alle Außenminister zuvor.
Aber heute ist Westerwelle der Spitzenpolitiker mit den schlechtesten Werten: Mit minus 1,1 beziffert das aktuelle Politbarometer seine Popularität, der letzte Platz knapp hinter Gregor Gysi.
Erst das Steuer-Geschenk für die Hoteliers. Dann das Ablenkungsmanöver, als er einen Rhetorik-Krieg gegen Hartz-IV-Empfänger startete. Einem Oppositionsführer hätte man das verziehen, einem Außenminister nicht. Als nächstes kam der Vorwurf, Westerwelle habe auf Staatsbesuchen Familienmitglieder mitgenommen – zu deren Geschäftsinteressen. Die Umfragen funkten jeden Monat schlechtere Nachrichten – für ihn selbst und für seine Partei.
Die FDP ist abgestürzt. Nur noch acht Prozent würden sie wählen, schon wieder minus einen Prozentpunkt, meldete gestern das Politbarometer. Viele kreiden ihr an, Wahlversprechen zu brechen: Das aktuelle Steuerkonzept hat die Entlastungen zusammengestrichen. Generalsekretär Christian Lindner, der am Wochenende in Köln auch offiziell gewählt wird, muss erklären, man habe erst in der Regierung richtig von der Lage der Staatsfinanzen erfahren.
Ganze zwei Prozent der Deutschen glauben noch an Steuersenkungen, 61 Prozent halten sie sowieso für falsch, ergab eine neue Umfrage. Selbst unter FDP-Anhängern wackelt die Zustimmung, 52 Prozent sprechen sich noch für Entlastungen aus. Wieder mal ein Wochenende der Rollenwechsel.
http://www.abendzeitung.de/politik/181261
24.04.2010 06:15 Uhr
von Standfest in den Untergang:
Wie welt- und realitätsfremd ist doch diese Partei geworden. Die Wähler - allen voran die in NRW - haben die Steuersenkungsversprechen der FDF längst als "übliche" Wahlkampflügen akzeptiert, weil sie sehr genau wissen, dass sie nicht zu finanzieren sind. Die FDP dagegen beharrt wie ein störrischer Esel auf das einmal gegebene falsche Versprechen.
Unnötigerweise hat sie sich auch noch selbst das Ei der mehr als unnötigen Mehrwertsteuererleichterung für die Hotelerie ins Nest gelegt, das sich prompt als Schuss in den Ofen erwiesen hat. Jedenfalls wurde sie nicht wie vorgesehen an die Übernachtungskunden weitergegeben.
Die FDP glänzt nur noch durch Fehleinschätzungen und Selbstüberschätzung.
Jetzt Standfestigkeit in der Steuerfrage zu demonstrieren, ist das falsche Signal und kann zum Absturz in NRW führen.
Die Partei und ihr Vorsitzender Westerwelle haben in den vergangenen Monaten eindrucksvoll bewiesen, dass sie weder Koalitionswillig noch regierierungsfähig sind.