Offizieller Umgang mit Pegida: Ein Podium für die Populisten

BERLIN taz | Das Kopfschütteln ist einhellig. „Das geht ja gar nicht!“, twitterte Grünen-Chefin Simone Peter am Montag. „Dialogbereitschaft hin oder her“, aber das ginge nun doch „ein bisschen zu weit“, pflichtete ihr Ko-Chef Cem Özdemir – ebenfalls auf Twitter – bei. Und die Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau von der Linkspartei, nannte den Vorgang gegenüber der taz „sehr befremdlich“.

Was war passiert? Am Montagmorgen hatten die Organisatoren von Pegida in der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung eine Pressekonferenz gegeben, um sich zu dem Verbot und der Absage ihrer Kundgebung zu äußern. Der Direktor der Landeszentrale, Frank Richter, hatte ihnen dafür seine Räume zur Verfügung gestellt, und seine Entscheidung mit dem Bildungsauftrag seiner Behörde gerechtfertigt: Er sei von „Pegida“ gebeten worden, eine Brücke zu den Medien zu schlagen.

Frank Richter war einst als katholischer Pfarrer in der Bürgerrechtsbewegung der DDR aktiv, seit 2009 leitet er die sächsische Landeszentrale für politische Bildung in Dresden. In den vergangenen Wochen hat er sich immer wieder als Moderator angedient, um zwischen den „Patriotischen Europäern gegen eine Islamisierung des Abendlands“ und der Politik zu vermitteln. Und am Sonntag war Richter in der Talkshow von Günther Jauch zu Gast, wo er sich durch besonders große Einfühlsamkeit und viel Verständnis für die Pegida-Bewegung hervor tat.

Er betonte, man müsse den Demonstranten zuhören und differenzieren, nahm sie gegen den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit und des Rassismus in Schutz und kritisierte die Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die klare Worte gegen die Pegida-Bewegung gefunden hatte. Sogar einen konkreten Vorschlag unterbreitete Richter den Pegida-Leuten: Da die Rettung des Abendlandes vor dem Islam für die meisten Demonstranten nur eine untergeordnete Bedeutung spiele, solle sich die Pegida doch lieber einen anderen Namen geben, schlug er vor.

Stirnrunzeln über Dialogangebot

Schon das hatte vielerorts für Stirnrunzeln gesorgt. Doch mit seinem Vorstoß, Pegida sogar seine Räume zur Verfügung zu stellen, hat Richter für viele eine Grenze überschritten. „Völlig absurd“ nannte es die Rechtsextremismus-Expertin der Grünen, Monika Lazar, „wenn Personen, die rechtspopulistische oder rassistische Positionen vertreten, ein solches Forum geboten wird“. Und Petra Pau findet: „Die Landeszentralen haben einen öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag. Sie sollen möglichst neutral sein und nicht etwa Bewegungen wie Pegida hofieren“.

Die SPD-Spitze sprach sich sogar klar gegen jeden offiziellen Dialog mit den Demonstranten und den Veranstaltern von Pegida aus. Es wäre „ein völlig falsches Zeichen gegenüber hier lebenden Muslimen, Zuwanderern und allen, die für ein tolerantes und weltoffenes Deutschland stehen“, einen solchen Dialog zu suchen, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag in Berlin. „Die Mehrheit der Deutschen denkt anders als Pegida“, betonte sie.

„Unfassbar“, nannte auch das antirassistische Bürgerbündnis „Dresden Nazifrei“ das Vorgehen der Landeszentrale in Dresden, und fragte, ob seine nächste Pressekonferenz auch dort stattfinden könne. „Statt Pegida einzuladen, sollte Frank Richter Flüchtlinge und Flüchtlingsinitiativen einladen und dazu beitragen, dass endlich auch in Sachsen eine Willkommenskultur Einzug hält“, schlug dagegen die Linken-Politikerin Martina Renner gegenüber der taz vor.