Neonazi-Konzert im Elsass: Geburtstagsfeier jenseits der Grenze
Rund 200 Neonazis haben in Frankreich nahe der deutschen Grenze Hitlers Geburtstag gefeiert. Die französische Polizei war gewarnt, griff aber nicht ein.
PARIS afp | Eine Neonazi-Feier im Elsass anlässlich des Geburtstags von Adolf Hitler hat in Frankreich für Empörung gesorgt. Der Vize-Chef der konservativen Oppositionspartei UMP, Roger Karoutchi, fragte am Mittwoch in einem offenen Brief an Regierungschef Manuel Valls, wie es sein könne, dass die Polizei der Feier von 200 Neonazis vor allem aus Deutschland tatenlos zugesehen habe.
„Wir beschließen immer stärkere gesetzliche Maßnahmen gegen jede Form von diskriminierenden Äußerungen, und gleichzeitig können 200 Nazis in einem öffentlichen Saal in einer französischen Gemeinde Hitler feiern, ohne bestraft zu werden“, schreibt der konservative Senator.
Offenbar seien die französischen Behörden von den deutschen Kollegen gewarnt worden. Es stelle sich die daher die Frage, warum die Veranstaltung nicht im Voraus untersagt oder später aufgelöst worden sei - zumal sich Polizei vor Ort befand.
Am Osterwochenende hatten sich mehr als 200 Neonazis in der elsässischen Ortschaft Oltingue zu einer Feier anlässlich von Hitlers Geburtstag am 20. April 1889 getroffen. Die Neonazis mieteten einen Gemeindesaal für ein Konzert und gaben an, es handle sich um eine Privatfeier.
Der Bürgermeister des 700-Einwohner-Ortes nahe der Grenzen zu Deutschland und der Schweiz wusste laut Polizeiangaben „nicht über den Neonazi-Charakter“ der Veranstaltung Bescheid und gab daher sein Einverständnis für die Feier.
Die französische Polizei bekam aber schnell Wind von der Veranstaltung, unter anderem nach Hinweisen aus Deutschland. Polizisten wurden zwar zu der Neonazi-Feier geschickt, griffen aber nicht ein und nahmen auch keine Personenkontrollen vor.
„Wir hatten keinen Anlass einzugreifen, denn das hätte die Dinge noch verschlimmert und wäre nicht im Interesse der öffentlichen Ordnung gewesen“, erklärte die Polizei. „Aus rechtlicher Sicht wäre es schwierig gewesen, den Abend absagen zu lassen.“
Die Feier war bereits Monate vorher im Internet angekündigt worden, der Ort wurde aber nicht bekannt gegeben. Deutsche Neonazis nutzen immer wieder die weniger strengen Regeln in Frankreich aus, um in der Grenzregion Konzerte zu veranstalten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Pistorius lässt Scholz den Vortritt
Der beschädigte Kandidat
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Haftbefehl gegen Netanjahu
Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin