Nach Rechtsstreit um NDP-Wahlwerbung: Keine Plakate vor Jüdischem Museum
Die NPD postierte ihre umstrittene Solgans „Gas geben“ und „Wehrt euch“ zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011 auch vor dem Jüdischen Museum. Damit ist jetzt Schluss.
BERLIN epd | Rund um das Jüdische Museum Berlin ist Wahlwerbung künftig verboten. Das hat das zuständige Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wegen der besonderen Bedeutung des Museums für die Stadt beschlossen, berichtet die Berliner Morgenpost. Damit ziehe das Amt Konsequenzen aus einem Rechtsstreit mit der rechtsextremen NPD vom Sommer 2011 zur Berliner Abgeordnetenhauswahl.
Damals hatten die Rechtsextremen auch am Holocausmahnmal und direkt vor dem Jüdischen Museum Plakate mit Slogans wie „Wehrt Euch“ oder „Gas geben“ aufgehängt. Das Bezirksamt ließ daraufhin die Plakate abnehmen. Dagegen klagte die NPD und setzte sich mit einem Eilantrag gegen die Einschränkung von Meinungsfreiheit vor dem Berliner Verwaltungsgericht durch.
Die Berliner Bezirke können laut dem Zeitungsbericht Orte von gesamtstädtischer Bedeutung definieren, in denen Wahlwerbung verboten ist.
Neben dem Bereich um das Jüdische Museum habe der Nachbarbezirk Tempelhof-Schöneberg auch Wahlwerbung im Bayerischen Viertel in Schöneberg untersagt. Dort wird mit 80 Tafeln an Lichtmasten an die besondere Bedeutung des Viertels hingewiesen, in dem vor dem Krieg viele Juden lebten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen
Wirbel um KI von Apple
BBC kritisiert „Apple Intelligence“
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Umgang mit nervigen Bannern
Bundesrat billigt neue Regeln für Cookies