Nach Protesten der Mieter: Senat ruft Gewobag zur Ordnung

Gute Nachricht für die Mieterinnen und Mieter der Raumerstraße 9 und Schliemannstraße 36 in Prenzlauer Berg. Weil ihnen nach einer Modernisierung durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag die Verdrängung drohte, hat sich nun der Senat eingeschaltet. „Wir haben die Gewobag gebeten, ihre Haltung bei der Modernisierung noch einmal zu überprüfen“, sagte Baustaatssekretär Engelbert Lütke Daldrup (SPD) der taz.

Wie berichtet sollten in dem Eckhaus nach der Modernisierung inklusive Wärmedämmung und Einbau eines Fahrstuhls die Mieten teilweise um 130 Prozent steigen. Einen Verzicht darauf hatte die Gewobag noch am Wochenende abgelehnt. Einem Wunsch des Eigentümers – die Gewobag gehört zu hundert Prozent dem Land Berlin – wird sich Gewobag-Vorstand Snezana Michaelis aber nicht verschließen können.

Grüne und Linke im Berliner Abgeordnetenhaus fordern unterdessen weitergehende Konsequenzen. „Es ist höchste Zeit, über energetische Sanierung zu sprechen“, sagt die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Schmidberger. „Bei Altbauten macht das keinen Sinn.“

Gerade die Wärmedämmung ist es, die bei Modernisierungen besonders zu Buche schlägt. Zwar dürfen die landeseigenen Gesellschaften nur 9 und nicht wie sonst üblich 11 Prozent der Baukosten auf die Miete umlegen. Aber auch das ist vielen Mietern zu viel. Die Grünen fordern deshalb die Wohnungsbaugesellschaften auf, auf einen Teil der möglichen Umlagen freiwillig zu verzichten.

Ähnlich sehen das die Linken. Deren Mietenpolitikerin Katrin Lompscher weist darauf hin, dass ein Verzicht auf eine Dämmung auch mit der Energie-Einsparverordnung vereinbar sei. „Wenn eine Wärmedämmung nicht wirtschaftlich ist, kann man auch darauf verzichten“, so Lompscher. Sie kritisiert, dass der Senat im Wohnraumversorgungsgesetz den landeseigenen Gesellschaften keine Vorgaben gemacht hat. „Wenn wir im nächsten Senat mitregieren sollten, werden wir da noch einmal rangehen“, versprach Lompscher.

Auch Baustaatssekretär Lütke Daldrup sieht die derzeitige Sanierungspraxis „zunehmend kritisch“. Gerade bei Gründerzeitbauten müsse man nicht immer umfassend modernisieren. Nach der Intervention bei der Gewobag kündigte der SPD-Politiker an, das Thema auch in den Aufsichtsräten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ansprechen zu wollen.