NPD provoziert mit Webseite: .kz

BERLIN taz | Kasachische Sympathisanten will die NPD wohl nicht ansprechen mit der Domain, unter der die Bundespartei seit einiger Zeit im Netz zu erreichen ist – denn Internationalismus ist kaum der Anspruch der Nazi-Partei. Viel eher muss es als bloße Provokation und Ringen um Aufmerksamkeit um jeden Preis verstanden werden, dass neben der offiziellen Adresse npd.de auch die Adresse npd.kz zur Webseite der Bundespartei führt. Der Tag der Domain-Anmeldung könnte ebenfalls nicht zynischer gewählt sein: Es ist der 9. November 2014, der Jahrestag der Reichspogromnacht.

Für die Registrierung mit dem Länderkürzel Kasachstans zeichnet sich laut dem Datenbanksystem Whois der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Matthias Faust verantwortlich. Zuletzt war der frühere Vorsitzende der Deutschen Volksunion (DVU), der die Fusion mit der NPD maßgeblich vorangetrieben hatte, nur noch Beisitzer im Bundesvorstand. Doch als Redakteur der NPD-Hauspostille „Deutsche Stimme“ hat Faust eine der nur noch wenigen Stellen, die die notorisch klamme Partei zu vergeben hat.

Für Faust und die Partei könnte die positive Bezugnahme auf die Massenvernichtung in den Konzentrationslagern folgenlos bleiben. Zwar ist das Verherrlichen von NS-Zeit und KZs sowie die Verhöhnung der Opfer strafbar, nicht aber die Anmeldung einer Domain in einem anderen Land. Doch in der Debatte um ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren, das die Innenminister der Länder derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht anstrengen, könnte der Fall womöglich als ein weiteres Indiz für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei dienen.

„Die NPD will als seriöse Partei wahrgenommen werden und kokettiert gleichzeitig mit Holocaust-Anspielungen“, sagt Ulli Jentsch vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Apabiz in Berlin. Nachdem die Partei bei der Vereinnahmung der Hooligan-Mobiliserung Hogesa völlig gescheitert und auch durch die Pegida-Proteste nicht profitieren konnte, bleibt wohl nur noch die Abkehr vom einstigen Motto „seriöse Radikalität“. Dies hatte der ehemalige Bundesvorsitzende Holger Apfel im Jahr 2011 als Partei-Strategie ausgegeben. Was bleibt sind verzweifelte Aktionen wie diese. „Das ist Hetze und sie ist politisch gewollt“, so Jentsch.

Spielen mit Codes

Mit ihrer perfiden Idee bedienen Faust und die NPD das beliebte Spiel der Nazis mit Zahlen- und Buchstabenkürzeln. So stehen in Nazikreisen HH und 88 für den Nazi-Gruß „Heil Hitler“ die 18 für die Initialen Adolf Hitlers. Auch Autokennzeichen mit Buchstabenkombinationen wie KZ, SS oder HJ erfreuten sich in bestimmten Kreisen so großer Beliebtheit, dass viele Bundesländer deren Vergabe inzwischen ausgeschlossen haben.

Im Web dagegen weichen Nazis schon lange auf Server im Ausland aus, meist um deutsche Gesetze zu umgehen und volksverhetzende Inhalte ungestört verbreiten zu können. So ist es für deutsche Behörden in der Regel unmöglich, etwa einen US-amerikanischen Host einer Webseite zur Löschung bestimmter Inhalte zu bewegen.

Als Partei muss die NPD dagegen vorsichtiger sein, welche Inhalte sie auf ihrer Seite verbreitet. Die kz-Domain zeigt dennoch deutlich auf, welche Geisteshaltung bei den Betreibern der Seite und in der Partei anzutreffen ist. Gebraucht hätte es das nicht.

Update: Gegenüber dem Onlinemagazin Vice hat NPD-Sprecher Klaus Beier dementiert, dass die Partei etwas mit der Domain zu tun habe. Demnach heißt es in einer Pressemitteilung der Partei: „Die NPD ist nicht für diese zynische Domain verantwortlich. Sie hat diese Adresse weder registriert noch nutzt sie diese in irgendeiner Art und Weise". Matthias Faust habe damit ebenfalls nichts zu tun: „Herr Faust hat versichert, dass die Domain selbstverständlich nicht von ihm registriert wurde.“