Machtkämpfe in Coronazeiten: Spaniens dreifache Krise
In Spanien versuchen PP und VOX, die Bevölkerung zu spalten. Die beiden linken Regierungspartner wissen hingegen, dass sie sich gegenseitig brauchen.
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez ist erst etwas mehr als 100 Tage im Amt und schon zieht sich über seiner sozialistisch-linksalternativen Koalitionsregierung das perfekte Gewitter zusammen. Die durch den Coronavirus verursachte sanitäre Krise hat eine schwere wirtschaftlichen und sozialen Krise zur Folge. Als wäre das nicht genug, provoziert die konservative Partido Popular (PP) ausgerechnet jetzt, wo Neuinfektionen und die Zahl der täglich zu beklagenden Todesfälle dank der strikten Auflagen für die Bevölkerung zurückgehen, eine politische Krise. Bisher hat die PP den Alarmzustand mitgetragen. Am Mittwoch enthielten sich die konservativen Abgeordneten erstmals der Stimme.
Die Verlängerung um weitere zwei Wochen, mit deren Hilfe eine landesweite geregelte Öffnung gewährleistet werden soll, kam nur knapp zustande. Die Abstimmung zeugt von der fragile Stabilität im viertwichtigsten EU-Land. Während überall in der Europäischen Union Opposition und Regierung angesichts der Pandemie zusammenrücken, verabschiedet sich PP-Chef Pablo Casado vollständig vom verantwortungsbewussten Handeln. Er riskiert gar eine unkontrollierte Öffnung und damit das gesundheitspolitische Chaos, wenn seine Partei nur Kapital daraus schlagen kann.
Die Weigerung, für eine Verlängerung des Alarmzustands zu stimmen ist neu, der harte Oppositonskurs ist es nicht. Casado hat von Anfang an versucht, aus der Coronakrise politischen Nutzen zu ziehen, erhebt etwa schwere Vorwürfe gegen die Regierung, auch wenn diese oft völlig unhaltbar sind.
Während Sánchez den politischen Streit zu Gunsten der Einheit aller politischen und sozialen Kräfte meidet, nutzt PP zusammen mit der rechtsextremen VOX die sozialen Netzwerke, um die Stimmung im Land zu vergiften. Hunderttausende ferngesteuerter Konten konnte etwa Twitter ausmachen. Sie verbreiten Fakenachrichten, die das angebliche Versagen der Regierung belegen sollen.
Erst war der Opposition der Alarmzustand zu lasch und kam zu spät - nur um jetzt die gleichen Maßnahmen als überzogen und autoritär zu verurteilen. Es werden Massenlegalisierungen von Immigranten erfunden, Korruptionsfälle konstruiert, wo es keine gibt, sowie nicht zu erfüllende Forderung, wie etwa die nach Schnelltests für jeden der 47 Millionen Spanier unters Volk gebracht. Auf Facebook, YouTube, Instagram sieht es nicht anders aus. VOX fordert ganz offen eine „Regierung der nationalen Einheit“ unter Führung der Armee. Casado, dessen PP in den Regionen Madrid, Murcia und Andalusien dank VOX regiert, schweigt sich dazu aus.
Der PP-Chef verfolgt ein doppeltes Ziel: Zum einen sieht er in der Coronakrise die Chance, sich an Sánchez, der die Konservativen 2018 per Misstrauensvotum auf die Oppositionsbank verwies, zu rächen. Gleichzeitig will er von der Verantwortung seiner PP an der sanitären Tragödie ablenken. Waren es doch die Sparmaßnahmen und Privatisierungen der Konservativen, die Spaniens Gesundheitssystem so stark geschwächt haben, dass es am Höhepunkt der Covid-19-Krise kurz davor stand, völlig zusammenzubrechen. Das gleiche gilt für die Altersheime, in denen mehr als die Hälfte der tödlich verlaufenen Covid-19-Fälle zu bedauern sind.
Madrid, die am stärksten betroffene Region, wird seit Jahrzehnten von der PP regiert. Ausgerechnet hier, in der reichsten Autonomen Gemeinschaft Spaniens, fehlte es an Material zum Schutz der Angestellten, an Krankenhausplätzen, Beatmungsgeräten und an Betten auf Intensivstationen, wie sonst nirgends. Wäre die Zentralregierung unter Sánchez nicht per Alarmzustand eingeschritten, hätte sich die Lage sicher noch weiter verschärft.
PP und VOX versuchen die Bevölkerung – die Abend für Abend auf den Balkonen dem Personal im öffentlichen Gesundheitssystem Beifall klatscht und damit zugleich die Sparpolitik und Privatisierungen im Gesundheitssystem kritisiert – zu spalten. Und sie wollen ein Umdenken in der Sozialpolitik verhindern. Denn erstmals soll in Spanien eine Krise nicht auf dem Rücken der einfachen Leute ausgetragen werden. Solange der Alarmzustand gilt dürfen die Unternehmen niemanden entlassen. Um dies zu erreichen wurden spezielle Kurzarbeitsprogramme und Hilfen für Selbstständige eingeführt. Die Banken werden verpflichtet, in bestimmten Fällen, zinslose Kredite zu vergeben. Ein Mindesteinkommen ist in Vorbereitung.
„Kommunismus“, „Zustände wie in Venezuela“ seien das, wettern PP und VOX. Angesichts dieser neuen Sozialpolitik, die deutlich die Handschrift der linksalternativen Unidas Podemos und deren Vizeregierungschef Pablo Iglesias trägt. Der Rechten ist klar, dass all das nur durch höhere Steuern für Besserverdienende zu finanzieren ist. Genau das wollen sie verhindern. Beide Parteien sind – in unterschiedlicher Form – das Sprachrohr des reichen Spaniens, das von den ständigen Steuersenkungen der letzten Jahrzehnte profitierten.
Sánchez und Iglesias wissen, dass sie aufeinander angewiesen sind, wollen sie das Gewitter überstehen. Die Krise schweißt die sozialistischen und linksalternativen Minister, die sich anfänglich argwöhnisch beäugten, zusammen. Zwar laufen der Linkskoalition derzeit auch einige Verbündete weg, wie etwa die Republikanischen Linken Kataloniens, die aus innerkatalanischem wahlpolitischem Kalkül gegen die Verlängerung des Alarmzustandes stimmte, doch ist die Regierung – so absurd das auch klingen mag – in ihrer Schwäche ungemein stark. Denn Casado ist keine wirkliche Alternative. Der PP-Chef hat auf die politische Mitte verzichtet, in dem er sich VOX zugewendet hat und den Rechtsradikalen die Inhalte streitig machen will.
Ein Scheitern von Sánchez nach nur wenigen Monaten im Amt birgt die Gefahr einer konservativ-rechtsextremen Regierung. Die Schuld an einem solchen Desaster will und kann sich von denen, die die Koalition Sánchez-Iglesias im Januar ins Amt wählten, niemand leisten.
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