Linke scheitert vor Verfassungsgericht: Keine weiteren Rechte für Opposition

RR ... es wird nur noch GoKo's geben. Der Michel wechselt doch nur von SPD zu CDU und zurück. Die Angst vor linken Träumereien ist seit der Oktoberrevolution nun mal erfolgreich implantiert. Dann wird lieber aus Protest AfD gewählt. Der davon erschrockene Gutbürger bleibt dann wieder in der vorgegaukelten Sicherheit einer Schwarz-Roten GroKo und ist dann wie immer nur mässig enttäuscht, dass diese nur Politik für Konzerne, Banken und den eigenen Lebensabend machen

Was mehr bringt: Die Abschaffung der Möglichkeit, derartig große GroKos zu schmieden.

Das Limit müsste bei 74,9% der Wählerstimmen liegen, damit die Oppositionsparteien wieder opponieren könnten.

Das sollte die Linke mal beim BVerfG nachfragen...

Wenn die Gesetzesänderung Erfolg gehabt hätte, hätte es auch der AfD genutzt...

Der Beitrag liest sich so, als würden „GroKo“ und Verfassungsgericht die Opposition meuchlings daran hindern, „bestimmte, im Grundgesetz verankerte Minderheitsrechte wahrzunehmen“. Dabei wird vergessen, dass es nicht den Regierungsparteien anzulasten ist, wenn es zu wenige Oppositions-Abgeordnete gibt.

Der wahre Grund ist, dass „Grüne“ und „Linke“ mit ihren Programmen zu wenige Wähler mobilisieren konnten. Darüber sollten diese Parteien mal nachdenken und nicht, wie man durch nachträgliche Änderung der Spielregeln erreichen kann, was das Wahlergebnis nicht hergibt. Das tun nur schlechte Verlierer!

Aber vielleicht stellt es sich nach der nächsten Bundestagswahl sogar als Glück heraus, dass es der AfD auf diese Weise schwerer gemacht wird, aus der Opposition heraus zu regieren!

"Das Bundesverfassungsgericht hat die Forderung der Linken nach mehr Rechten für die Opposition im Bundestag zurückgewiesen. [...] Im Bundestag stellen die beiden Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken 127 der 630 Parlamentarier."

127 gegen 630 - also 20% gegen 80%. Opposition (lateinisch oppositio "Entgegensetzung") steht in der Politik für eine Auffassung, die im Gegensatz zu einer Politik der Regierung steht. "Politik ist wie Theater. Und Aufgabe der Opposition ist es, die Regierung abzuschminken, während die Vorstellung noch läuft" sagte einmal der französische Politiker Jacques Chirac. Eine 20% Opposition, die aber keine Rechte mehr hat, ist in einer Demokratie kraft- und sinnlos geworden. Aber so weit kommt es schließlich noch, dass eine Partei wie DIE LINKE, die sich soziale Gerechtigkeit auf ihre Fahne geschrieben hat, hier vielleicht noch etwas zu melden hat. Da würden dann höchsten solche unangenehmen Themen wie TTIP und Hartz IV Sanktionen angesprochen werden, und es ist schließlich für die Regierung schon schlimm genug, dass die Springerpresse DIE WELT hier querschießt und solche leidigen Themen anspricht.

"Greenpeace hatte bislang unter Verschluss gehaltene TTIP-Dokumente ins Internet gestellt. Sie werfen den USA vor, im Interesse amerikanischer Konzerne europäische Umwelt- und Verbraucherschutzstandards aushöhlen zu wollen." [Quelle: DIE WELT, 03.05.2016]

"Jobcenter haben vergangenes Jahr 170 Millionen Euro wegen Sanktionen einbehalten. Seit 2007 insgesamt 1,7 Milliarden Euro nicht ausgezahlt. [...] Das Sozialgericht Gotha hatte im vergangenen Jahr die Sanktionsregeln bei Hartz IV als verfassungswidrig eingestuft und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt." [Quelle: DIE WELT, 02.05.2016]

Na sowas aber auch wieder! Eine wirksame Opposition ist also gar nicht erwünscht - und das nicht nur in der Türkei!?