Laut „Spiegel“-Bericht: US-Drohnen starten in Ramstein
Von Deutschland geht ein Krieg aus – ein Drohnenkrieg. Und die Bundesregierung weiß Bescheid. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Geheimdokumente.
![](/picture/50005/624/ramstein_airbase_1704.jpg)
Damals noch drohnenfrei: die US Air Base Ramstein im Jahr 2003 Bild: ap
HAMBURG afp | Die USA führen ihren Drohnenkrieg einem Medienbericht zufolge von Deutschland aus: Über ihren Luftwaffenstützpunkt im pfälzischen Ramstein wickele die US-Armee praktisch alle tödlichen Drohnenangriffe in Afrika und Vorderasien ab, berichtete der Spiegel am Freitag unter Berufung auf geheime Dokumente aus den USA, die demnach auch dem Investigativportal The Intercept vorliegen. Die Bundesregierung sei über die Rolle Ramsteins informiert.
Die US-Regierung nutzt Kampfdrohnen unter anderem zur so genannten gezielten Tötung von Terrorverdächtigen. Das betrifft Berichten zufolge Einsätze etwa im Jemen, Pakistan, dem Irak, Somalia oder Afghanistan. Bereits mehrfach berichteten Medien über die zentrale Rolle Ramsteins.
Vor einem Jahr hatten die Rundfunksender NDR und WDR sowie die Süddeutsche Zeitung gemeldet, auf dem Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz würden Live-Bilder der völkerrechtlich umstrittenen Drohneneinsätze analysiert und mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen abgeglichen. Zudem werde Ramstein als Relaisstation genutzt, um Steuerungsbefehle an die weltweit operierende Drohnenflotte zu übermitteln.
„Von Ramstein wird das Signal übermittelt, das den Drohnen befiehlt, was sie tun sollen“, sagte nun ein US-Vertreter, der mit dem geheimen Militärprogramm vertraut sei, dem Spiegel. Das Magazin beruft sich zudem auf Dokumente, die demnach auch die Bundesregierung unter Druck setzen könnten. Diese hatte bislang stets argumentiert, sie verfüge über „keine gesicherten Erkenntnisse“ über eine zentrale Rolle Ramsteins in dem umstrittenen Drohnenkrieg der USA.
Das Verteidigungsministerium wurde 2011 informiert
Das Magazin berichtet nun, vertrauliche Vermerke der Bundesregierung zeigten, dass Berlin seit Jahren über detaillierte Informationen zu Ramstein verfüge und sich der rechtlich brisanten Lage bewusst gewesen sei. Demnach informierte etwa das US-Department of the Army am 18. November 2011 das Verteidigungsministerium schriftlich darüber, dass in Ramstein eine Relaisstation für Drohneneinsätze errichtet werde.
In der Bundesregierung gab es dem Spiegel zufolge mehrfach Uneinigkeit, wie auf Berichte über die zentrale Rolle Ramsteins zu reagieren sei. Kurz vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin drang demnach eine Staatssekretärin im Auswärtigen Amt im Juni 2013 darauf, von Washington die Zusicherung zu verlangen, dass sich US-Stellen in Deutschland „nicht an gezielten Tötungseinsätzen“ beteiligen. Sie sei jedoch überstimmt worden. In einem internen Vermerk heiße es: „Bundeskanzleramt und Verteidigungsministerium plädieren hingegen dafür, Druck aus Parlament und Öffentlichkeit 'auszusitzen'.“
Unbemannte Kampfflugzeuge gehören in den USA bereits seit Jahren zum Arsenal der Armee und des Auslandsgeheimdienstes CIA. Vor allem Obama machte Drohnen im Kampf gegen den Terrorismus zur Waffe seiner Wahl und weitete die umstrittenen Angriffe massiv aus. Die US-Regierung rechtfertigt die Drohnenangriffe als Teil des Kriegs gegen den Terrorismus, der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vom Kongress genehmigt wurde. Außerdem führt Washington das völkerrechtliche Prinzip der Selbstverteidigung an. Menschenrechtsgruppen kritisieren die gezielten Tötungen ohne vorherigen Prozess dagegen scharf.
Leser*innenkommentare
Lowandorder
@@Rainer B. et al - 3.0
Langsam wird klar -
warum der BE des Wehdienstsenates des Bundesverwaltungsgerichts zweimal bei FDJ-Winkelement
'schlandkettchen zur Audience zitiert worden ist.
Hatte dieser Senat doch auf 150 Seiten dargelegt - daß bereits die Involvierung
Deutschlands in den völkerrechtswidrigen Irakkrieg via Schröder/Fischer a Logistik/Drehscheibe etc zudem verfassungswidrig war.
(Wir erinnern uns - Angie Bushie-Girl wollte gar mitmarschieren).
ps: Die erwähnte Staatssekretärin im AA dürfte die Entscheidungsgründe aufmerksam gelesen haben;
pikant - Steinmeier & BE - beide aus dem Helmut Ridder Stall und Autoren in
"Demokratie & Recht - "
(die von den Vorgängern unseres Hugenottennachfahr via Schlapphüte
observiert wurde;)
Wer wirft den ersten soliden Stein¿!
http://www.taz.de/Laut-Spiegel-Bericht/!158379/
Martin1
Warum sind diese nordamerikanischen Invasoren immer noch hier?
Die BRD sollte neutral wie Norwegen und Österreich werden und sie nach Hause schicken!
Besonders schlimm: Rammstein wird von deutschen Steuern bezahlt.
Lowandorder
Na - Schlüssel vom Schredderkasten
weggeschmissen?
Dhimitry
"Das Magazin berichtet nun, vertrauliche Vermerke der Bundesregierung zeigten, dass Berlin seit Jahren über detaillierte Informationen zu Ramstein verfüge und sich der rechtlich brisanten Lage bewusst gewesen sei. Demnach informierte etwa das US-Department of the Army am 18. November 2011 das Verteidigungsministerium schriftlich darüber, dass in Ramstein eine Relaisstation für Drohneneinsätze errichtet werde."
Es wäre interessant zu erfahren, was Herr de Maizière dazu sagt.
Biene Maya
Wie auch im Artikel steht, ist das alles schon seit einem Jahr bekannt. Was genau ist hier also die Nachricht?
kami
Bekannt ja, aber laut dt. Regierung nicht bewiesen. Die haben mal nett in USA nachgefragt, ob da in Ramstein auch nichts passiert, was gegen dt. Recht verstoßen würde, und die Amerikaner haben ganz lieb Nein gesagt.
Jetzt liegen anscheinend Insider-Aussagen und -Materialien vor; siehe Spiegel- und The Intercept-Artikel.
Also das mit der taz-Zusammenfassung hier scheint ja irgendwie nicht so ganz geklappt zu haben...
Dhimitry
@kami Auch für Sie noch einmal: Es handelt sich bei diesem Artikel um eine Agenturmeldung. Daran erkenntlich, dass als Autorin die afp genannt ist.
kami
@Dhimitry Ja... und? Veröffentlicht ist sie hier, mit falscher Überschrift etc. (Siehe Kommentare unten). Und 'falsch & ungeprüft übernommen' halte ich insbesondere bei so einem Thema für ebenso fahrlässig wie 'blöde selber geschrieben'. Sie nicht?
Rainer B.
Soweit ich weiß, ist das bereits seit dem Irakkrieg, spätestens aber seit den Bundeswehreinsätzen in Afghanistan bestens bekannt, wurde hier aber offiziell immer nur als "logistische Unterstützung" verklausuliert. Auch dem Untersuchungsausschuss zu Kundus müssten entsprechende Informationen eigentlich vorgelegt worden sein. Übrigens wurden auch schon im Vietnamkrieg die Luftangriffe der Amerikaner in Deutschland koordiniert. Dazu hieß es früher: "Der US-Stützpunkt Ramstein ist ebenso einer dieser Knotenpunkte wie eine Kaserne am Rande des Städtchens Kalkar in NRW" (Anm.: Der Standort Kalkar wurde inzwischen geschlossen).
Selbst Wikipedia hebt die zentrale Rolle Ramsteins im Drohnenkrieg hervor.
http://de.wikipedia.org/wiki/Ramstein_Air_Base
horst schmitzberger
Intresant, keiner der Foristen verschwendet ne Zeile auf den Terroranschlag mit ner individual Drohne vulgo Sprengürtelträger in Afghanistan mit sicher 30 Unschuldigen aber alle verfluchen die USA weil sie versuchen die Drohnenpiloten der Al Kaida zu eliminieren und ab und zu die Unterstützer und Duder mit zu schaden kommen...
fornax [alias flex/alias flux]
Mei, wie der General hier meint hat die USA mitgeholfen ISIS aufzubauen
http://themostimportantnews.com/archives/general-mcinerney-we-helped-build-isis Joe Biden weiß da auch gut bescheid wie man das mit den Verbündeten organisiert https://www.youtube.com/watch?v=fLYTG2kCUu0 Ab und zu lassen sie dann ein paar ihrer Kreationen mit Drohnen töten. Wirkt ja auch: Sie finden das gut. Die Weltpolizei im Einsatz. Hat man wieder was für die Menschenrechte getan. McCain versteht sich auch prächtig mit Terroristen https://www.youtube.com/watch?v=v0paLxAv49c
warum_denkt_keiner_nach?
Das Problem ist, dass die amerikanischen Geheimdienste auf Grund von bloßen Verdachtsmomenten Todeslisten aufstellen und sich der amerikanische Präsident anmaßt, wie ein absoluter Monarch oder Diktator zu entscheiden, wer leben darf und wer sterben muss. Wobei man der Gerechtigkeit willen sagen muss, dass selbst die meisten Monarchen und Diktatoren wenigstens zum Schein die Justiz bemüht haben.
Um es noch einmal zu betonen. Mit den Drohnen werden Menschen auf Grund purer Annahmen getötet. Dies widerspricht allen Grundsätzen unseres Rechtssystems.
Werner W.
"Das Problem ist, dass die amerikanischen Geheimdienste auf Grund von bloßen Verdachtsmomenten Todeslisten aufstellen"
Meinen Sie denn das Schmizbergers Sprenggürtelträger nach transparenteren und sichereren Kriterien Leute umbringen? Oder doch nicht auch einfach nur auf Verdacht?
warum_denkt_keiner_nach?
Da gibt es einen kleinen aber entscheidenden Unterschied. Oder besser gesagt, es sollte ihn geben. Die Typen mit den Gürteln sind ganz gewöhnliche Verbrecher. Und die Polizei darf doch normaler weise auch nicht einfach jeden erschießen, den sie verdächtigt, irgend wann mal jemanden ermorden zu wollen.
Und selbst wenn sie bereit sind den zivilisatorischen Fortschritt seit 1789 über Bord zu werfen. Beantworten Sie bitte eine einfache Frage. Gibt es durch die Drohnenangriffe wirklich weniger Terroristen? Die Antwort ist einfach. Nein. Es werden immer mehr. Und dafür gibt es eine einfache Erklärung. Die Angriffe, bei denen fast immer auch (oder manchmal auch nur) Unschuldige getroffen werden, treiben immer mehr "Rächer" in die Arme von Extremisten. Und das nicht nur in den Ländern, deren Bewohner für Obama Freiwild sind.
Werner W.
"Gibt es durch die Drohnenangriffe wirklich weniger Terroristen? Die Antwort ist einfach. Nein."
Woher wollen Sie das wissen?
"ganz gewöhnliche Verbrecher"
Eigentlich eher Selbstmörder die an eine Sache glauben. Aber selbst wenn man Ihnen folgt ist doch das Ergebnis dieser Drohnenangriffe toll: Die Verbrecher jagen sich selber in die Luft und sorgen so dafür, daß diese Welt eine bessere wird.
Im übrigen sind das ja nicht polizeiliche Maßnahmen sondern das hat einen überwiegend militärischen Charakter. Die Ziele werden ja meist vom pakistanischen Geheimdienst vorgegeben. Ob und in welchem Umfang da auch Unschuldige getroffen werden, kann überhaupt niemand wissen. Ich vermute mal, daß nur Anlagen der Taliban angegriffen werden und wer sich da aufhält kann per se gar nicht irgendwie unschuldig sein.
warum_denkt_keiner_nach?
"Woher wollen Sie das wissen?"
Aus den über Jahre verfolgten Nachrichten über das Thema. Schon vergessen? Am Anfang gab es Bin Laden mit ein paar Tausend Kämpfern. Jetzt haben wir Al Kaida, IS Boko, Haram und noch andere mit Zehntausenden von Kämpfern. Das ist die Bilanz des so genannten "Krieges gegen den Terror". Es ist doch offensichtlich, dass da etwas falsch läuft.
Dhimitry
"Um es noch einmal zu betonen. Mit den Drohnen werden Menschen auf Grund purer Annahmen getötet. Dies widerspricht allen Grundsätzen unseres Rechtssystems."
Richtig. Daher müssen die Verantwortlichen dafür schleunigst vor Gericht gebracht werden!
Durchsage
@Dhimitry Dann gäbe es keinen Drohnenkrieg mehr, also wird das nicht passieren.
warum_denkt_keiner_nach?
@Dhimitry Prinzipiell haben Sie Recht. Aber in der realen Welt wird das leider nicht möglich sein.
kami
Liebe taz, ihr solltet dringend den inkorrekten/irreführenden Titel ändern. Aus Ramstein STARTEN "physisch" keine Drohnen (und auch die Piloten sitzen nicht dort, sondern in Nevada). Nicht zuletzt aufgrund dieser Tatsache verteidigt die USA ja auch die Rechtmäßigkeit der Operationen auf deutschem Boden, weil von dort keine "direkten" Drohnenstarts oder Einsatzbefehle ausgingen. Wie im Artikel korrekt angeführt wird, dient Ramstein aber als Relaisstation, von wo aus die US-Befehle zu den Einsatzstandorten übermittelt werden: also nur eine "indirekte" Beteiligung Deutschlands... ohne die aber, was gerne verschwiegen wird, die gesamten Drohneneinsätze nach derzeitigem Stand nicht möglich wären.
U.A. mit der Aussage "Die starten ja gar nicht von hier aus" hat man sich immer wieder aus deutscher Mitverantwortung herausgeredet.. wohl wissend, dass für letztere die geographische Verortung der Befehlszentralen und Drohnenstarts allein aber nicht der springende Punkt ist. Mit eurem Titel liefert ihr nicht nur eine dicke Fehlinformation, sondern tragt leider auch zur vorherrschenden irreführenden Ausrederei-Logik bei, die der Artikel doch kritisieren will.
Rainer B.
@kami Ihr Einwand ist berechtigt. Das Entscheidende ist allerdings nicht, von wo die Dinger losfliegen, sondern von wo sie gesteuert werden. Ohne Steuerung gibt's eben auch keinen Start.
kami
Gesteuert werden Sie auch nicht von D; sondern meist aus Nevada. In Ramstein ist laut Intercept/Spiegel dagegen der Hauptknotenpunkt, wo u.a. die Drohnensteuersignale zwischen Kabel nach USA und Satellitenfunk nach Pakistan/Jemen etc. zusammenlaufen.
Aber ansonsten haben Sie recht: von wo die Dinger starten ist nicht der Punkt. Nur, und das war mein Punkt, wurde neben vorgeschobener Unwissenheit eben u.a. das "die starten ja gar nicht von hier" eben immer zur Abwiegelung benutzt, wenn kritisch die Involviertheit Ds angesprochen wurde. Wer jetzt damit titelt, dass die Drohnen in Deutschland starten, bekommt dann eben wieder dieselbe abwiegelnde Antwort ("Stimmt ja gar nicht, keine Sorge, die starten wirklich nicht aus D) als ob damit alles gut wäre. Der Punkt ist: D als Standort ist heftigst involviert, auch wenn die Dinger von woanders starten.
Kann doch nicht so schwer sein, das entsprechend zu betiteln?
"Krieg via Ramstein" formuliert der Spiegel - stimmt. Ramstein sei im "Herzen der US-Drohnenkriege" titelt Intercept - stimmt. "Drohnen starten in Ramstein" - stimmt nicht, und macht das Artikelargument kaputt, dass es in der Frage deutscher Involviertheit um den Startplatz gar nicht geht.
Werner W.
"Wie im Artikel korrekt angeführt wird, dient Ramstein aber als Relaisstation"
Da ist aber die Frage zu stellen was - rein technisch - eine Relaisstation überhaupt ist. Die Drohnen werden jedenfals direkt von Nevada aus über Satellitenverbindungen gelenkt.
Es wird wohl eher so sein, daß in Ramstein Ziele identifiziert werden, die dann nach Nevada übermittelt werden.
kami
Am besten Mal den langen Artikel bei The Intercept (auf Englisch) bzw. den auf Spon lesen, da wird das besser erklärt als hier in der kurzen Zusammenfassung, und Grafiken gibt es auch.
Die Drohnen im Jemen, Afghanistan etc. können nicht von Nevada aus direkt per Satellit gesteuert werden, da ist u.a. die Erdkrümmung vor. Über zwei Satelliten gäbe es aber zu viel Latenz. Deshalb geht die Verbindung über den Atlantik von USA bis Europa per Unterseekabel, und dann von hier nach Afrika bzw. Naher Osten per Satellit.. und in Ramstein als zentralem Hub laufen die Kabel- und Satellitensignale zusammen.
Durchsage
@kami Mutti könnte zwecks Aufklärung die NSA fragen ob sie die Mitschnitte freigibt. Das machen die ganz bestimmt.
Werner W.
Sie werden ja recht haben. Dann jedoch ist der ganze taz-Artikel, der ja mit "Die USA führen ihren Drohnenkrieg einem Medienbericht zufolge von Deutschland aus" anfängt, völliger Unsinn.
Wenn hier noch nicht mal (wie ich vermutet hatte) eine Zielerfassung erfolgt, handelt es sich hier einfach um ein Pentagon-eigenes Kommunikationsnetz, durch das dann alle möglichen Daten laufen. Eben noch nicht mal speziell Befehle für die Drohnensteuerung.
kami
@Werner W. Naja, egal was hier zwischenbefohlen wird oder nicht, die Befehle von ganz oben kommen ja eh immer aus den USA. Aber so oder so findet sich auf deutschem Boden eine zentrale Schaltstelle der Drohnenoperationen.. zu denen hierzulande (offiziell) eine andere Rechtsauffassung vorliegt als in USA. In Ramstein gilt diesbezüglich deutsches Recht (im Gegensatz zum exterritorialen Rechtsstatus diplomatischer Vertretungen); die massive Involviertheit von Akteuren auf dt. Boden bleibt also äußerst heikel, auch wenn es sich "nur" um Mittäterschaft handelt.
fornax [alias flex/alias flux]
@kami soweit ich weiß gilt auf amerikanischen Militärgeländen in D im Großen und Ganzen kein deutsches Recht. Will es aber auch nicht bezeugen.
kami
Dachte ich eigentlich mal. Im langen Spiegel-Artikel steht dazu:
"Für Kanzlerin Angela Merkel ist die neue Beweislage brisant. Die Air Base im deutschen Südwesten mutet mit ihren Kirchen und Kinos, den Baseballplätzen und dem parkähnlichen Golfkurs wie ein Stück Amerika an, aber sie ist kein exterritoriales Gebiet. Zwar hat der Bund den USA per Vertrag die Nutzung der Liegenschaften zugesichert - allerdings mit der Auflage, dass sie auf dem mit Stacheldraht gesicherten Areal nichts unternehmen, was gegen deutsches Recht verstößt."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ramstein-air-base-us-drohneneinsaetze-aus-deutschland-gesteuert-a-1029264.html
Betrifft m.E. abgesehen von den Drohnenoperationen auch andere Sachen wie z.B. die Guantanamo-Gefangenentransporte über Ramstein...
mister-ede
Meine Fragen zum Artikel: Ist das dann Beihilfe zum Mord durch das Verteidigungsministerium und könnte z.B. Ursula von der Leyen strafrechtlich belangt werden? Müssen die Staatsanwaltschaften nach dem Legalitätsprinzip jetzt ermitteln? Und was würde bei einer solchen Vielzahl von Fällen (das grenzt ja dann schon an Massenmord) für ein Strafmaß herauskommen? Lebenslänglich mit Sicherheitsverwahrung? Oder anders gefragt, wie lässt sich das mit den Mauerschützenprozessen nach dem Ende der DDR ins Verhältnis setzen? Taugt dieser Vergleich?
warum_denkt_keiner_nach?
Der Vergleich mit den Taten an der deutsch - deutschen Grenze ist schon etwas weit her geholt.
Ansonsten könnte man die Fragestellung durchaus noch erweitern. Macht sich unser aller Mutti der Beihilfe zum Mord schuldig?
fornax [alias flex/alias flux]
@warum_denkt_keiner_nach? ich schätz das ist Mutti so egal wie den eigentlichen Verursachern in Übersee.
Dorothea Pauli
Hmmm... Ist es nicht eigentlich wurscht, ob die Drohnen von Ramstein, Memphis Tennessee oder vom Mond aus gesteuert werden? Mir wird der Nachrichtenwert nicht ganz klar.
kami
@Dorothea Pauli Naja.. einerseits schon. Aber angesichts der Tatsache, dass Entscheidungen & Befehle zu solchen Operationen und idealiter auch eine demokratisch legitimierte Kontrolle derselben immer noch von territorial definierten "Nationalstaaten" ausgehen, ist die Frage nach der territorialen Verortung solcher Operationen juristisch nicht ganz unerheblich...
Gion
Wann endlich bekommt Die US-Staatsfahne einen weiteren Stern - und jeder Haushalt und jedes wichtige Gebäude in Deutschland ein Exemplar, 3 m x 4 m, Nylon, unverrotbar, plus Halterung aus Edelstahl? Zu hissen daily by order...
Durchsage
@Gion + tägliches Gebet an der Fahne.