Korruption in der Türkei: Die Polizei als Sündenbock

ISTANBUL taz | Es ist wahrlich keine Freude, derzeit in der Türkei Polizist zu sein. Jeder Tag kann das Ende einer sorgfältig geplanten Karriere bedeuten, Befehle, die an einem Tag noch wie eherne Gesetze daherkamen, können am kommenden bereits als Aufforderung zu kriminellen Handlungen gewertet werden. Diesen Zwiespalt mussten vor zwei Tagen Ermittler der Polizei in Izmir innerhalb eines Tages erleben.

Im Morgengrauen starteten sie auf Antrag der Staatsanwaltschaft und auf Anweisung des Polizeipräsidenten eine Großrazzia gegen die Verantwortlichen des größten türkischen Hafen in Izmir. 25 Personen, darunter das gesamte Management des Hafens, wurden festgenommen. Parallel dazu gab es Festnahmen am Hafen in Iskenderun.

Doch dieselben Polizisten, die am Morgen noch hohe Bürokraten und einflussreiche Geschäftsleute in die Haft eskortierten, waren am Abend bereits ihren Job los. Einen Tag später gab die Polizeiführung in Ankara darüber hinaus die Suspendierung von 15 Polizeichefs aus Provinzmetropolen bekannt, darunter auch von Izmir.

Es habe sich bei den Festnahmen klar um parteiische, interessengeleitete Ermittlungen gehandelt, erklärte ein Sprecher der Polizeidirektion in Ankara, deshalb seien die Verantwortlichen ihrer Posten enthoben worden. Dabei ist der Hintergrund für den Rauswurf klar: Die Verhaftungen der Hafenverantwortlichen zielten direkt auf den langjährigen Transportminister Binali Yilderim.

Dieser war bei der Kabinettsumbildung Ende Dezember von seinem Posten zurückgetreten – aber nicht, weil er in die Korruptionsaffäre verwickelt war, sondern um für Erdogan im März bei den Kommunalwahlen Izmir zu erobern.

1.700 leitende Polizisten und Staatsanwälte suspendiert

Genau um solche Manöver in Zukunft zu verhindern, hat Erdogan mittlerweile in den letzten drei Wochen über 1.700 leitende Polizisten und Staatsanwälte suspendiert, in die Provinz verbannt oder zu untergeordneten Tätigkeiten verdonnert.

Nach Erdogans Meinung geht es bei den Korruptionsvorwürfen gegen seine Exminister und deren Söhne, darunter auch seinen eigenen Sohn Bilal Erdogan, nicht um die Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten, sondern um einen Angriff auf seine Regierung durch die islamische Gülen-Gemeinde, mit der Erdogan sich im letzten Jahr überworfen hatte.

Bei der Kabinettsumbildung am 25. Dezember hat Erdogan deshalb einen seiner engsten Vertrauten, den bisherigen Chef des Büros des Ministerpräsidenten, Efkan Ala, zum neuen Innenminister ernannt. Der Auftrag für Ala ist klar: Säuberung der Polizei und Justiz von allen Sympathisanten der Gülen-Bewegung. „Die Türkei“, schrieb der renommierte Kolumnist Murat Yetkin gestern, „hat niemals einen solchen Machtkampf innerhalb eines politischen Lagers erlebt. Niemand weiß, was morgen passieren wird, einschließlich der Beteiligten selbst.“