Konsequenzen aus „Landesverrat“-Affäre: Alles wieder gut
Die Koalition will keine Sondersitzung des Ausschusses am Freitag anberaumen. Sie soll erst im September stattfinden. Die Kanzlerin steht hinter Heiko Maas.
„Wir sehen jetzt keinen aktuellen parlamentarischen Entscheidungsbedarf.“ Zwar sehe auch die SPD Klärungsbedarf in einigen Punkten. „Es gibt genügend Stoff zur Diskussion“, sagte Fechner. „Es reicht aber, wenn wir das im September mit sorgfältiger Vorbereitung machen in der Ausschuss-Sitzung.“
Die Grünen hatten eine Sondersitzung für Freitag beantragt, um Justizminister Heiko Maas (SPD) zu der Affäre zu befragen. Sie werfen Maas vor, dass er erst Ende Juli auf Distanz zu den Ermittlungen von Generalbundesanwalt Harald Range gegangen sei, obwohl sein Ministerium seit Mai informiert gewesen sei. Am Dienstag kündigte Maas die sofortige Versetzung Ranges in den Ruhestand an.
Die Entscheidung über eine Sondersitzung des Ausschusses liegt nun bei Bundestags-Präsident Norbert Lammert (CDU). Fechner begründete die Vorbehalte damit, dass unklar sei, ob dem Ausschuss bis Freitag alle Unterlagen vorgelegt werden könnten. Zudem sei die Möglichkeit der Ausschussmitglieder zur Anwesenheit durch die Urlaubszeit eingeschränkt.
Klärungsbedarf sieht Fechner unter anderem bei der Rolle des Bundesinnenministeriums, das die Fachaufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz hat. Von dem Inlandsgeheimdienst waren die Ermittlungen durch eine Strafanzeige gegen Unbekannt angestoßen worden. Fechner verwies darauf, dass Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) von der Strafanzeige nichts gewusst habe, da die Information bei einer Staatssekretärin hängengeblieben sei. „Darüber kann man schon sprechen“, sagte Fechner.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range hinter Justizminister Maas gestellt. Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz betonte am Mittwoch in Berlin, „dass der Bundesjustizminister die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin genießt in dieser Frage“. Nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung müsse bei solchen Personalentscheidungen die Stellungnahme der Kanzlerin eingeholt werden. Im Zusammenhang mit Range habe Merkel „keine Einwände gegen das Vorgehen des Justizministers geäußert“, sagte Wirtz.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
Leak zu Zwei-Klassen-Struktur beim BSW
Sahras Knechte
Friedensforscherin
„Wir können nicht so tun, als lebten wir in Frieden“
Nach Hitlergruß von Trump-Berater Bannon
Rechtspopulist Bardella sagt Rede ab
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße
Bildungsforscher über Zukunft der Kinder
„Bitte nicht länger ignorieren“