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Kommentar de Maizière und FlüchtlingeZurücktreten!

Bettina Gaus
Kommentar von Bettina Gaus

Der Innenminister verkündet falsche Zahlen zu Attesten für Flüchtlinge und macht damit Stimmung. Doch nicht nur darum sollte er seinen Posten räumen.

Unter Beschuss: Thomas de Maizière Foto: dpa

I nnenminister Thomas de Maizière muss zurücktreten. Es ist wahr: In einer – so genannten – Großen Koalition und dem komplizierten Machtgeflecht innerhalb eines solchen Bündnisses ist es besonders schwierig, jemanden zu entmachten. Regionale Rücksichten, parteiliche Rücksichten, Flügelkämpfe. Alles klar, alles verständlich.

Der Minister verkündete Zahlen, die ungeprüft – ach was, nicht einmal ungeprüft: die schlicht erfunden waren. Und machte damit Stimmung gegen Flüchtlinge und gegen eine Berufsgruppe. Nämlich gegen Ärzte, denen er, nicht ausdrücklich, aber dennoch unmissverständlich unterstellte, sie verhinderten mit Gefälligkeitsattesten die Abschiebung von Menschen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben.

Gut möglich, dass solchen Ärzten, sollte es sie denn geben, eines fernen Tages ein Denkmal für humanitäre Verdienste gesetzt wird. Aber bisher steht nicht einmal fest, dass es solche Ärzte tatsächlich gibt. Denn die vom Minister zitierten Statistiken existieren nicht.

Fehler eingeräumt

Nach dem Wirbel um nicht gedeckte Zahlen zu Flüchtlings-Attesten hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Fehler eingeräumt. In einem der vielen Gespräche, die er zum Thema Abschiebehindernisse geführt habe, habe man ihm „auch von einer Quote von 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren berichtet, die vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden“, sagte de Maizière am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Dass ich durch meine Antwort in einem Interview den Eindruck erweckt habe, dass die Zahl von 70 Prozent eine allgemeingültige, statistisch belegbare Größe ist und eben nicht nur ein Erfahrungswert, war nicht meine Absicht.“ De Maizière reagierte damit auf harsche Kritik von Linken, Grünen und SPD. (dpa)

Es ist für die politische Bewertung dieses Vorgangs gleichgültig, ob ihm die falschen Tatsachenbehauptungen als Tischvorlage geliefert wurden oder ob er persönlich gefälscht hat. Falls ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin eigenmächtig vor sich hinphantasiert hat, dann ist das aufschlussreich genug im Hinblick darauf, was die Leitung des Hauses als Botschaft wünschte. Das genügt, um den Rücktritt von Thomas de Maizière für zwingend zu halten.

Es gäbe übrigens auch noch andere Argumente für diese Forderung: seine offenkundige Überforderung als Zuständiger für die Flüchtlingsfrage. Sein seltsamer Plan, kurzfristig ausgebildete „Hilfssheriffs“ auf die Bevölkerung loszulassen, um damit Defizite bei der regulären Polizei auszugleichen. Aber über all das könnte man ja streiten. Über gefälschte Statistiken kann man nicht streiten. Die sind unverzeihlich.

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Bettina Gaus
Politische Korrespondentin
Jahrgang 1956, ist politische Korrespondentin der taz. Von 1996 bis 1999 leitete sie das Parlamentsbüro der Zeitung, vorher war sie sechs Jahre lang deren Korrespondentin für Ost-und Zentralafrika mit Sitz in Nairobi. Bettina Gaus hat mehrere Bücher veröffentlicht, zuletzt 2011 „Der unterschätzte Kontinent – Reise zur Mittelschicht Afrikas“ (Eichborn).
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46 Kommentare

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  • Wow, ein "Erfahrungswert"!

     

    Wieviel Zeit sollte der Mann wohl bekommen, um zu erklären, auf wessen Erfahrung er sich bezieht (Quelle) und damit zu beweisen, dass diese nachgeschobene Äußerung nicht die noch größere Lüge/Fälschung war...

     

    "In einem der vielen Gespräche, die er zum Thema Abschiebehindernisse geführt habe, habe man ihm „auch von einer Quote von 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren berichtet, die vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden“, sagte de Maizière am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Dass ich durch meine Antwort in einem Interview den Eindruck erweckt habe, dass die Zahl von 70 Prozent eine allgemeingültige, statistisch belegbare Größe ist und eben nicht nur ein Erfahrungswert, war nicht meine Absicht.“

  • 5G
    571 (Profil gelöscht)

    Tag drei nach TdMs Lüge und immer noch ist er unangefochtener IM?

     

    Bei uns ist so was von der Wurm drin.

  • Ich kenne viele die Prikär in einer Leiharbeitsfirma beschäftigt sind oder es waren,die kammen da nur raus durch Krankschreibung ,wie man sieht ist das "noch"die einzigste Waffe gegen Ausbeutung.

    • @ulf hansen:

      Leiharbeiter und Flüchtlinge haben ja soviel gemeinsam

  • 3G
    33324 (Profil gelöscht)

    Merkel sollte die politische Verantwortung für ihre verfehlte Politik übernehmen und zurücktreten. De Maizière macht gesamtbetrachtet eine rationale Politik und sollte m.E. bleiben.

    • @33324 (Profil gelöscht):

      Ok, wer Putin gewöhnt ist und die AfD hofiert, dem kommen lügende Politiker vielleicht nicht mal komisch vor...

    • @33324 (Profil gelöscht):

      Huch - einer von den dreizig Wodkas

      War wohl schlecht¿!

      Nastrovje & Gute Besserung!

       

      Nur am Rande - bei Ihrem Zustand -

      In dem Sie nichts verunsichern sollte!

      Der Zusammenhang von

      Richtlinienkompetenz &

      Ministerverantwortung? -

      Ist Ihnen kein Begriff! - klar!

      Na macht nix -

      Den Beeden ja och nich - wa!

      Nochmals - Nastrovje! &

      Gute Besserung!

      Das wird schonn!

      • 3G
        33324 (Profil gelöscht)
        @Lowandorder:

        Sie werden sich hier nicht als Merkel-Versteher outen, Mr Low Of Order ?

        Ist mir ja ansonsten wurscht. Aber Merkel macht eine verfehlte Politik. Sie sollte zurücktreten.

        • @33324 (Profil gelöscht):

          Na - doch noch was out of order?

           

          "...Der Zusammenhang von

          Richtlinienkompetenz &

          Ministerverantwortung? -

          Ist Ihnen kein Begriff! - klar!

          Na macht nix -

          Den Beeden ja och nich - wa!,,"

           

          einfach nochmal lesen;)

          Das wird schonn!

      • 5G
        571 (Profil gelöscht)
        @Lowandorder:

        Na sdarowje.

         

        (Offizielle Transkription)

        • 5G
          571 (Profil gelöscht)
          @571 (Profil gelöscht):

          Pardon.

           

          "Na sdorowje" natürlich.

          • @571 (Profil gelöscht):

            Ha noi;)

  • dann müssten aber einige Familienministerinnen schon sehr häufig zurückgetreten sein, die immer wieder das angebliche "gender pay gap" als Argument verwenden, dass Frauen diskriminiert werden.

    • @Dr. McSchreck:

      Auch, wenn man Trolle eigentlich nicht "füttern" sollte:

       

      Im Gegensatz zu de Maizières Märchen sind die geschlechtsspezifisch unterschiedlichen Entlohnungen für gleiche Arbeit bestens erfasst und dokumentiert.

      • @cursed with a brain:

        sie werden aber immer verkürzt wiedergegeben, indem Vollzeit und Teilzeit gleichbehandelt werden oder die verschiedene Berufswahl als "Diskriminierung" bewertet wird.

         

        Im gleichen Beruf bei gleicher Arbeitszeit gibt es keine nennenswerten Unterschiede.

        • @Dr. McSchreck:

          Für alle, die ca. 13% Lohnunterschied in die Rubrik "nicht nennenswert" einordnen.

           

          Ich geb Ihnen mal meine Bankverbindung, da können Sie dann die "nicht nennenswerten" 13% ihres Bruttogehaltes an mich überweisen.

          • @cursed with a brain:

            die 13 Prozent sind auch unseriös, seriös sind ca. 7 % und die erklären sich aus sachlichen Gründen, etwas Markterfolg (Fußball, Schauspieler) und konkreter Aufgabenbereich (Anwältin für Familienrecht, Anwalt für Wirtschaftsrecht).

  • Ab jetzt wird zurückgetreten.

    • 1G
      12294 (Profil gelöscht)
      @lions:

      Hihi, Sie haben ne Nazi-Anspielung auf De Maizière gemacht! *kicherkicher* Das finde ich supi, total subserviv und resistant.

      • 5G
        571 (Profil gelöscht)
        @12294 (Profil gelöscht):

        Ziemlich weit hergeholt und hundertpro nicht "subserviv und resistant".

         

        Hihi, kicherkicher.

  • Der heilige Thomas ist eher ein "Verteidigungsminister". Er verteidigt immer seine schillernden Kommentare.

    • @Querdenker:

      Und wenn er zurück tritt, dann höchstens gegen die Schienbeine der Journalisten, die es gewagt haben, beim Bundesinnenministerium seine Datengrundlage nachzufragen und anschliessend seine Zahlen öffentlich in Frage zu stellen.

       

      Wenn das kein "Hochverrat" ist...

  • "Und machte damit Stimmung gegen Flüchtlinge und gegen eine Berufsgruppe. Nämlich gegen Ärzte, denen er unterstellte, sie verhinderten mit Gefälligkeitsattesten die Abschiebung von Menschen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben."

     

    Ein blinder Kommentar. Was soll ein Arzt machen, wenn der Patient sagt, es geht ihmn nicht gut. Er kann sich den Tag verderben, sich auf eine Diskussion einlassen, den Patienten als Kunden verlieren und dem Patienten nicht bescheinigen, dass es ihm nicht gut geht. Einfacher ist das Gefälligkeitsattest mit dem der Arzt die geschilderten Symptome bescheinigt auch wenn er sie nicht unbedingt glaubt.

     

    Was soll der Flüchtling machen wenn er nicht ausreisenn will? Er versucht, Gründe gegen seine Abschiebung zu finden. Dazu gehören ärztliche Atteste. Es ist völlig normal, dass Menschen sich gegen ihnen drohendem Ungemach wehren. Es verwundert allenfalls, dass es nur 70% sein sollen, die auf den Gedanken mit dem ärztlichen Attest kommen sollen. Was machen die verbleibenden 30%?

     

    Die Zahlen sind doch völlig egal. Ob es jetzt 30, 50, 70 oder gar 80% sind, ist doch irrelevant.

     

    Es gibt ein Problem, mit dem sich der zuständige Minister auseinandersetzen muss und welches er benannt hat.

    • @A. Müllermilch:

      Ja, de Maizière hat ein mögliches Problem benannt. Er hat aber so getan, als wäre diese Problem längst konkret fassbar - obwohl es auf reiner Mutmaßung besteht.

      Die Äußerung de Maizières beruht auf einer Unterstellung, für die er kein standfestes Fundment hat.

      Für jeden Arzt, der ein korrektes Attest ausgestellt hat und für jeden Flüchtling, der tatsächlich nicht abschiebungsfähig ist, sind solche Unterstellungen ein Schlag ins Gesicht. So etwas kann sich ein Minister schlichtweg nicht leisten - erst recht nicht gegenüber den Schwächsten im Land, die sowieso schon unter Hass und Ablehnung leiden und die er qua Amt eigentlich zu schützen verpflichtet wäre.

      Er hat sich stattdessen aufs Beschimpfen verlegt (siehe Behauptungen über Taxis, über falsche Syrer uvm.) - solche Äußerungen sind ohnehin untragbar, und für einen Innenminister umso mehr.

    • @A. Müllermilch:

      Es ist natürlich plausibel, dass es falsche Atteste geben kann. Genauso plausibel ist es, dass Leute dies aus weniger triftigen Gründen machen, wenn sie z.B. krank feiern. Wenn jetzt die Arbeitsministerin eine Statistik vortäuschen würde, dass 50% der Krankschreibungen falsch seien, so hätte sie bestimmt schon zurücktreten müssen. Bei Flüchtlingen kann nichts anderes gelten.

      Das von Ihnen angesprochene reale Problem kann durch den Einsatz von Amtsärzten gelöst werden.

  • Ein Minister, der wiederholt lügt und diese Lügen anschließend auch noch verteidigt, der muss zurücktreten.

    Lügen sind keine "Fehler", sondern ein unmissverständliches Zeichen dafür, dass jemand für ein öffentliches Amt absolut ungeeignet ist.

    • @Soungoula:

      Leider ein Irrtum, wer erinnert sich noch an DeMisäres Vorgänger Hermann Höcherl (CSU). Anno 1963 beantwortete er die Kritik an unerlaubten Abhörmaßnahmen: "Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen." Tja Herr Demisäre folgt der Devise: Von Höcherl lernen - heißt Siegen lernen"....

      • @Philippe Ressing:

        Ich - erinner mich - &

         

        Mit Verlaub - dieses doppelt geschlitzte Schlitzohr - RA in München(?) -

        War zwar in der CSU - & hat vor FJS auch den Schnabel gehalten - Gewiß! -

         

        ABER - der Spruch -

        Da hat er sich was gefeixt - & gut war.

        Der wußte sehr gut - & anders als FJS & heute Verfassungsfeind DeHugo`not -

        Daß son Käse - eben - Käse war.

        Nur - einem Höcherl kann so eine ersichtliche Flachpfeife -

        Inhumanen Zuschnitts der untersten Kajüte - wie FrozenThomas doch Nie&nimmer das Wasser reichen.

        Einfach andere Liga.

        Schlicht im Leben nicht.

  • 3G
    33523 (Profil gelöscht)

    De Maizière ist gemessen an der Gurkentruppe die sich Bundesregierung nennt noch einer der fähigeren Politiker.

     

    Ich kann mich an keinen Innenminister erinnern der mir sonderliche sympatisch gewesen wäre. Schäuble fand ich sogar noch übler als de Maizière.

     

    Aber zurücktreten nur weil er was dummes getan hat das insbesondere der taz und ihrer Leserschaft nicht passt? Das ist doch auch ein Mensch. Manchmal vermisse ich die Marina Weisband die durch alle Talkshows getingelt ist und die Zuseher daran erinnert hat das Politiker keine Roboter sind.

    • @33523 (Profil gelöscht):

      Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit kann man von jedem Menschen erwarten, selbst wenn er Politiker ist.

      • 5G
        571 (Profil gelöscht)
        @DR. ALFRED SCHWEINSTEIN:

        Damit kann Mensch Politiker werden, aber nicht lange bleiben.

        Ob TdM schon mal ehrlich und aufrichtig war, weiß ich nicht. Zweifel habe ich schon.

      • @DR. ALFRED SCHWEINSTEIN:

        Ha ha ha...seid wann kommen denn ehrliche Politiker an die Macht?!

         

        Ich war mal in der Politik involviert. Mit Ehrlichkeit und Interesse am Gemeinwesen hatten leider die wenigsten etwas am Hut. Dabei umso mehr mit MACHT UND EIGENINTERESSE!!

         

        Den Menschen geht es anscheinend zu gut. Sonst hätte die Mehrheit nicht das Gemeinwesen / Soziale aus den Augen verloren. Und damit meine ich den Menschen und NICHT das Kapital!

         

        Schliesslich muß keiner Arm sein, wenn die EZB Geld für die Oberschicht / Reichen drucken kann.

         

        De Maiziere ist ein schwacher Politiker. Wie soviele in diesem Lande ohne Rückrat sind und sich den Lobbyisten / Reichen verkaufen! Vielleicht handelt er aber auch nur im Interesse Derer, die AfD wählen? Da eben die gebildeten, Wohlhabenden Rassisten sind! Nazis sowieso. Ich möchte auch keine AfD im Bundestag sehen! Da diese den Sozialstaat abschaffen will!

    • @33523 (Profil gelöscht):

      Yes - der Fluch der Doppelköpfigkeit!

      You can't have and eat the cake! &

      Wolfgang Carl S.S.exIM Gröfimaz &

      Otto I. Schily derer von Weleda¿!

      klar - Schlimmer geht immer!

      Mit so bürgerlichen Kategorien wie

      Verantwortung - Amtseid - Rechtsstaat - Verfassung etc

      Brauch ich Ihnen ja gar nicht erst kommen - gell!

      Mir würd's ja schon reichen -

      Wenn nicht jedes Glasauge menschlicher schauen würde - &

      Wenn er davon - s.o. - Ansätze der

      Beherzigung zeigen würde!

      Nö - Fehlanzeige total!

      kurz - Fehler in allen Teilen!

      Mehr könnte die Bevölkerung -

      Verunsichern - In der Tat!

      • @Lowandorder:

        Oder: If you don´t drink your milk, how can you have any pudding?

    • @33523 (Profil gelöscht):

      Die Liste seiner Fehlleistungen ist lang - nicht nur als Innenminister. De Maizière ist gewiss kein Roboter, denn Roboter sind lernfähig und können erkennen, wenn sie einen Fehler gemacht haben.

      • @Rainer B.:

        Und man kann sie einfach abschalten.

        • @DR. ALFRED SCHWEINSTEIN:

          Noch!

  • Erfundene Statistiken sind gar kein Problem. Man schaue sich nur an, was die Mortler so alles von sich gibt. Dagegen ist das, was unserem Innenminister so alles einfällt, Kinderkram. Die Realität ist unwichtig, wichtig ist nur, was die Leute glauben wie es ist. Das ist die Basis der Unions-Drogenpolitik und liegt daran, dass damit Ängste verbunden sind, genauso wie bei dem Flüchtlingsthema. Für die Ängste ist unser Reptilhirn (Kleinhirn) zuständig, dass fast immer unsere Entscheidungen gegenüber dem über unser Rationales Denken zuständige Großhirn gewinnt, da es schneller ist, wg. der direkten Verbindung zum Rückenmark (High-Speed). Dadurch gewinnen die irrealen Ängste fast immer gegen den Realen und es ist oberste Aufgabe unserer Politiker diesem entgegen zu wirken. Unser Innenminister demonstriert genau diesen Zusammenhang und es auch die Ursache dafür, dass jeder Schiffsschauckler zumindest genauso kompetent ist diesen Job auszuführen, wie unser derzeitiger Minister. Auf Wiedersehn und Goodby.

  • Sein Rücktritt ist überfällig.

  • de Maizière hat doch sein Amt nur weil er in jeglicher Lage wohlkommene Unfähigkeit bewiesen hat und Mama Merkel deswegen keine Angst vor ihm zu haben braucht.

  • Unfähigkeit ist innerhalb der Politik schon lange kein Kriterium mehr für die Besetzung von Posten. Und Posten besetzen kann man selbst bei allem guten Willen nur in der Weise, wie man geeignete Kandidaten zur Verfügung hat. Doch solche sind inzwischen sonstwo, nur nicht (weil auf ihren Ruf bedacht) in einer der großen "Volksparteien".

  • Wenn´s um falsche Zahlen geht, müßte wohl die Hälfte aller Politiker, Manager und Bankvorstände zurücktreten.

  • 2G
    24636 (Profil gelöscht)

    Sie glauben ernsthaft, Merkel würde einen ihrer zwei Stützpfeiler wegen dieser "Lapalie" abtreten lassen? Der Mann steht für die unterlassene Hilfeleistung gegenüber dem Massensterben im Mittelmeer, für jeden noch so erbärmlichen Deal mit den autoritären Regimen in Afrika und mit Erdogan, für die Mauer um Europa, für Push-Back und Frontex. Und weil dieser Mann, der für den Terror der europäischen Abschottung Pate steht, ein paar Zahlen gedreht hat, soll er nun rücktreten? Da können sie aber von morgens bis abends zu allen Göttern der Menschheitsgeschichte durchbeten und es wird dennoch nicht geschehen. Thomas de Maizière müsste abtreten, weil er ein Verräter ist. Er hat alles verraten, wofür Europa einmal stehen sollte und was man aus den großen Kriegen gelernt zu haben dachte. Der Mann ist kein Pfuscher (eher im Gegenteil), er ist das Gesicht des europäischen Terrors, die andere Seite der Raute.

    • @24636 (Profil gelöscht):

      Zustimmung. Leider. Liegt aber nicht an Herrn de Maizière als person, sondern ist wohl mehr ein Ergebnis seiner Denkweise, die durch den "stummen Zwang des Systems" verursacht wird. Jedes System irgendwann sein wahres Gesicht. Kratzt man den schwarz-rot-goldenen Lack and er Oberfläche ab, erscheint darunter leider allzuoft ein bekanntes Braun.

      • 2G
        24636 (Profil gelöscht)
        @BeobachterHH:

        "Liegt aber nicht an Herrn de Maizière"

         

        Verantwortlich sind letztlich alle, auf deren Geheiß und in deren Auftrag er tätig ist. Der wahre Skandal in all dem liegt darin begründet, dass es keinen nennenswerten Widerstand gibt. Dass die (liberal und human gesinnten) Menschen sich nicht massiv empören, sondern das alles geschehen lassen. Wäre das meine taz, hätte sie im Header einen Counter, der die von unserem Wegschauen mitbedingten Toten zählt. Jeder ein Grund, entsprechende Verantwortliche abzuwählen. Jeder ein Motiv für den Ekel vor dieser verantwortungslosen Politik des Abschottens und Wegschauens. Und vor diesem Hintergrund ist dieser Politiker natürlich nur ein Gesicht, eines unter vielen anderen.

  • Zurücktreten.