Kommentar US-Sanktionen gegen Iran: Ein Verstoß gegen das Völkerrecht
Die US-Sanktionen gegen den Iran werden dort wohl einen Regierungswechsel bewirken – vom gemäßigten Präsidenten Ruhani hin zu Hardlinern.
D ie Sanktionen der USA gegen Iran und ihre extraterritoriale Ausweitung auf die Wirtschaftsbeziehungen, die Firmen und Banken von Drittstaaten mit Teheran unterhalten, verstoßen gegen multilaterale Handelsverträge und gegen das Völkerrecht. Leidtragende sind die Menschen im Iran.
Die EU und die Regierungen in Berlin, Paris und London waren zu feige, die durchaus zur Verfügung stehenden politischen, wirtschaftlichen und juristischen Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die Sanktionen werden keines der Ziele erreichen, mit denen die Trump-Administration sie begründet.
Ein besseres Nuklearabkommen mit Teheran als den einseitig von Trump aufgekündigten Vertrag wird es nicht geben. Der Verweis auf die angeblich erfolgreiche Droh-, Sanktions- und Verhandlungspolitik Trumps gegenüber Nordkorea ist abwegig. Zum einen hat Trump bei seinem Treffen mit Kim Jong Un nichts erreicht außer einer völlig vagen Absichtserklärung zur Einstellung des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms, an die sich Pjöngjang nach Erkenntnis nicht nur der US-amerikanischen Geheimdienste ohnehin nicht hält. Zweitens ist Nordkorea selbst mit Atombombe ein wirtschaftlich ausgebluteter Hungerstaat, isoliert in seiner Region und weitgehend auch von China und Russland.
Iran hingegen ist auch ohne Atombombe eine veritable Regionalmacht mit Verbündeten fast überall im Nahen Osten und mit Unterstützung auch aus Peking und Moskau. Die Sanktionen gegen Iran werden sehr wahrscheinlich einen Regierungswechsel in Teheran bewirken. Allerdings nicht jenen Wechsel hin zu mehr außenpolitischer Zurückhaltung in der Region und zu mehr politischen Freiheiten und wirtschaftlichen Möglichkeiten für die iranischen BürgerInnen, der in Washington und Tel Aviv so lautstark gefordert wird. Das Gegenteil wird eintreten: Der zumindest vergleichsweise gemäßigte und reformorientierte Präsident Hassan Ruhani wird von den innen-und außenpolitischen Hardlinern verdrängt werden.
Diese Dynamik der Verhärtung ist immer eingetreten, wenn die USA sowie zeitweise auch die EU Iran in den letzten knapp 40 Jahren unter wirtschaftlichen und politischen Druck gesetzt haben. Sei es nach der islamischen Revolution 1979 oder Anfang des Jahrtausends im Streit über Irans Nuklearprogramm. Sollten die Hardliner in Teheran an die Macht zurückkehren, würde auch das dritte Ziel verfehlt, mit dem die Sanktionen von der Trump-Administration begründet und weshalb sie auch hierzulande von mancher Seite unterstützt werden: Die potenzielle Gefährdung Israels wird nicht geringer werden, sondern größer.
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