Die Haltung Chinas und Russlands verhöhnt den Sicherheitsrat

Nun beginnt das Morden erst

Kommentar von Georg Baltissen

Regierungsgegner verbrennen Fahnen und Autoreifen in Damaskus, Syrien.  Bild:  dapd

Jetzt wird in Syrien genau das eintreten, was die Großmächte Russland und China mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat angeblich haben verhindern wollen: eine Eskalation der militärischen Auseinandersetzung im gesamten Land. Hinzu kommt eine verdeckte, aber dauerhafte Einmischung zahlreicher ausländischer Mächte in den syrischen Machtkampf. Das drohende Ausmaß von Bürgerkrieg und Blutvergießen in Syrien wird die Empörung über Russland und China weltweit befeuern. Zu Recht.

Die Haltung der Regierungen in Moskau und Peking verhöhnt den Sicherheitsrat und ist eine Schmach für die Staatengemeinschaft, die sich im 21. Jahrhundert die Achtung von Menschenrechten und Leben auf ihre politischen Fahnen geschrieben hat. Wenn der Sicherheitsrat sich nicht einmal darauf verständigen kann, das gnadenlose Abschlachten der Bürger eines Landes durch eine Diktatorenclique verbal zu verurteilen, dann hat er sich selbst überflüssig gemacht. Die verhinderte Resolution muss fortan als Beleg dafür gelten, dass dieses Gremium seine Daseinsberechtigung verspielt hat. Die Art der Zusammensetzung des Sicherheitsrats gehört ebenso abgeschafft wie das Vetorecht.

Russland und China haben alles dafür getan, eine politische Lösung für Syrien auf Dauer unmöglich zu machen. Nur die demonstrative internationale Ächtung der Mörderbande, die in Damaskus an der Macht ist, hätte zumindest die Chance darauf gewahrt, in Damaskus einen politischen Übergang unter Beteiligung arabischer Staaten zu ermöglichen. Dieser Ausweg ist vorerst verbaut. Die Assad-Clique wird unter Einsatz aller militärischen Mittel versuchen, so viele Bürger in Syrien wie möglich zu töten, um über Einschüchterung und physische Liquidierungen die Macht zu behalten. Die Konsequenz wird sein, dass die Opposition jetzt mehr als zuvor auf die militärische Karte, das heißt auf die Freie Syrische Armee, und auf Waffen- und Geldlieferungen aus dem Ausland setzen wird, um den Sturz des Regimes einzuleiten.

Die Syrer werden weiter demonstrieren, und sie werden dafür weiter mit dem Leben bezahlen. Das Gefühl, von der Welt im Stich gelassen worden zu sein, wird sie dabei begleiten. Die humane Geste des türkischen Außenministers, der allen Syrern, die vom Regime verfolgt werden, Schutz und Hilfe in seinem Land verspricht, kann das Versagen der internationalen Gemeinschaft nicht ausgleichen.