Kommentar Syrien: Nun beginnt das Morden erst

In Syrien wird eine Eskalation der militärischen Auseinandersetzung eintreten. Die Syrer werden weiter demonstrieren, und sie werden dafür weiter mit dem Leben bezahlen.

Regierungsgegner verbrennen Fahnen und Autoreifen in Damaskus, Syrien. Bild: dapd

Jetzt wird in Syrien genau das eintreten, was die Großmächte Russland und China mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat angeblich haben verhindern wollen: eine Eskalation der militärischen Auseinandersetzung im gesamten Land. Hinzu kommt eine verdeckte, aber dauerhafte Einmischung zahlreicher ausländischer Mächte in den syrischen Machtkampf. Das drohende Ausmaß von Bürgerkrieg und Blutvergießen in Syrien wird die Empörung über Russland und China weltweit befeuern. Zu Recht.

Die Haltung der Regierungen in Moskau und Peking verhöhnt den Sicherheitsrat und ist eine Schmach für die Staatengemeinschaft, die sich im 21. Jahrhundert die Achtung von Menschenrechten und Leben auf ihre politischen Fahnen geschrieben hat. Wenn der Sicherheitsrat sich nicht einmal darauf verständigen kann, das gnadenlose Abschlachten der Bürger eines Landes durch eine Diktatorenclique verbal zu verurteilen, dann hat er sich selbst überflüssig gemacht. Die verhinderte Resolution muss fortan als Beleg dafür gelten, dass dieses Gremium seine Daseinsberechtigung verspielt hat. Die Art der Zusammensetzung des Sicherheitsrats gehört ebenso abgeschafft wie das Vetorecht.

Russland und China haben alles dafür getan, eine politische Lösung für Syrien auf Dauer unmöglich zu machen. Nur die demonstrative internationale Ächtung der Mörderbande, die in Damaskus an der Macht ist, hätte zumindest die Chance darauf gewahrt, in Damaskus einen politischen Übergang unter Beteiligung arabischer Staaten zu ermöglichen. Dieser Ausweg ist vorerst verbaut. Die Assad-Clique wird unter Einsatz aller militärischen Mittel versuchen, so viele Bürger in Syrien wie möglich zu töten, um über Einschüchterung und physische Liquidierungen die Macht zu behalten. Die Konsequenz wird sein, dass die Opposition jetzt mehr als zuvor auf die militärische Karte, das heißt auf die Freie Syrische Armee, und auf Waffen- und Geldlieferungen aus dem Ausland setzen wird, um den Sturz des Regimes einzuleiten.

Die Syrer werden weiter demonstrieren, und sie werden dafür weiter mit dem Leben bezahlen. Das Gefühl, von der Welt im Stich gelassen worden zu sein, wird sie dabei begleiten. Die humane Geste des türkischen Außenministers, der allen Syrern, die vom Regime verfolgt werden, Schutz und Hilfe in seinem Land verspricht, kann das Versagen der internationalen Gemeinschaft nicht ausgleichen.

Comments

[Oshivambo]

Die Bevölkerung in Homs bombardiert sich offensichtlich selbst und die Aufnahmen

der TV-Journalisten sind wohl alle gefälscht.

Ich kann den Unsinn einfach nicht fassen der hier geschrieben wird. Wenn Assad so ein guter Mensch wäre würde er doch wohl freie Wahlen abhalten.

Die Bevölkerung hat ein Recht auf Selbstverteidigung wie damals in Nicaragua (auch wenn der jetzige Chef sich neuerdings korrupt ist).

[Schweizer]

"Hari Seldon", interessante Linie, die sie da konstruieren, Nürnberg(!), Libyen, Syrien... (Zu Libyen fallen mir eher Söldner ein, die Für G. gemordet haben).

"Die Randalen der bewaffneten Banden führte zu so vielen Todesopfern." Haben Sie (oder Ihre syrischen "Kollegen")da Quellen, Belege? Ab wann wurde mit welchen Mitteln "randaliert"? Welche "Randalen" meinen Sie? Haben auch Frauen und Kinder "randaliert" und gesagt, was sie denken?

"Die Baath-Partei ist eine linke Partei" Was ist da mit links gemeint? Libertäre? Stalinisten? So weit links, dass sie rechts wieder 'rausguckt?

Bitte klären Sie auf.

[Hari Seldon]

@oshivambo:

Die Baath-Partei ist eine linke Partei. Genau das ist das Problem: Die ehemaligen Kolonialmächte, und die Neukolonialisten wollen lieber Neoliberalen in der Regierung sehen. Die Randalen der bewaffneten Banden (als "friedliche und unbewaffnete Demonstranten") führte zu so vielen Todesopfern. Habe infos von dort lebenden Syren (Infos aus ersten Hand). Nachplappern der Lügen und Hetzen der Systemmedien hilft nicht. Leider hat sich TAZ auch bei diesen Systemmedien eingeordnet. Niemand bei TAZ hat direkte Infos: Augenscheinlich sind einige "Journalisten" knapp bei der Kasse, und kopieren die Meldungen aus anderen Systemmedien als "eigene Ideen" auf Fließband.

[Ralph]

Ich möchte meinen Kommentar von gestern Abend noch eben korrigieren. Es muss natürlich heißen: "Warum erfolgt die Parteinahme zu Gunsten der Aufständischen immer nur gegenüber im Westen unbeliebten Regierungen, ..."

[Inge Daner]

An Dimitry aus Russland:

"Mich faszinieren nur immer wieder die Kommentare der Leser, anscheinend haben es die Deutschen satt mit den ständigen Lügen und der Propaganda aber können leider nichts unternehmen, weil offiziell eine Vasallen"freundschaft" gepflegt werden muss."

Hallo Dimtri,

das stimmt sicherlich, aber wie Sie sehen können, gibt es noch einige Medien hier, in denen unerwünschte Leserkommentare nicht einfach gelöscht werden.

Es gibt also noch Grund zur Hoffnung auf eine immer bessere und freiere Zukunft.

Freundliche Grüsse nach Russland

[Hari Seldon]

Anti-ipod;

Vielen Dank für Ihren Beitrag. Sie haben sehr schön klargestellt, dass hier um eine offene Aggresion gegen ein unabhängiges Staat geht, sponsoriert durch einige ehemaligen Kollonialmachten. Sorry, aber in Nürnberg hat man solche Raubkriege nicht als "Menschenrechte, Demokratie" usw. benannt, sondern anders, und die Urteile waren entsprechend. In Syrien sehen wir genau das gleiche, wie in Libyen.

Bitte, machen Sie eine Recherce im Internet: Sogar die Pintscher der Amis in Katar waren überrascht, dass die Bevölkerung in Syrien mehrheitlich hinter Assad steht. Übrigens, hier geht es nicht um Assad. Hier geht es um ein Aufmarschgebiet gegen Iran, Wasser und Golan für Israel, die Vernichtung eines Unterstützers für die Palestinenser, und eine potentielle alternative Route für Öllieferungen statt die Route durch Hormuz.

Noch einmal: Ich arbeite mit Kollegen aus Syrien zusammen (Infos aus erster Hand), und diese Menschen erzählen ganz andere Dinge.

Sie erwähnen nur Demonstrationen gegen Assad. Aber es gibt Demonstrationen (sogar noch grössere) auch für Assad: Warum wird darüber nicht berichtet? Info nur für Sie: In Benghasi haben damals ca. 10 000 (zehntausend) Demonstranten gegen Gaddafi demonstriert (die meisten waren bezahlte Gastarbeiter, nicht Libyer!). Gleichzeitig gab es Demonstration in Tripoli mit 1,5 Millionen Teilnehmer (Lybia hat ca. 6,25 Mio Einwohner) für Gaddafi. Bitte, denken Sie darüber nach.

Was der Herr Kofi Annan wollte (und möchte) steht NICHT im Charta der UNO.

Last but not least: Wie ich weiss, sind Kriegshetzen in Deutschland strafbar.

[Johannes F.]

Es geht wieder genau so los wie vorm Kosovo-Krieg der NATO '99. Unter völlig einseitiger Verzerrung/Verdrehung/Verengung der Tatsachen durch westliche Regierungen, Medien, 'Journalisten' wird erneut aus einem gewaltsamen BÜRGERKRIEG zwischen bewaffneten Aufständischen, Paramilitärs, Deserteuren und syrischen Streitkräften ein rein einseitiges "Massaker" der repressiven Staatsmacht an der - so suggerieren es die Schlagzeilen und staatlichen Pressemitteilungen- unbewaffneten-friedlichen-freiheitsliebenden-"protestierenden" 'Opposition'. Nur so können "gerechte Kriege" im Sinne der Responsibility To Protect geführt werden. Ein Hoch auf die westliche Doppelmoral.

Bleibt nur noch folgendes zu sagen:

http://www.ag-friedensforschung.de/bewegung/baf/Iran-Syrien-Aufruf.pdf

[Doc Mison]

@Ant-iPod Danke für diesen Kommentar

[Oshivambo]

Diese zynischen Kommentare sind ekelerregend. Da werden tausende Menschen, und ich meine damit keine Kombatanten,umgebracht und es wird nur über irgendwelche ausländischen Einmischungen geredet.

Wer glaubt, dass das Assad-Regime mit irgendjemandem verhandeln wird hat einfach keine Ahnung von der Lage.

Wo ist das Mitgefühl der Linken geblieben?

[Zackbumm]

Jawoll Textvorlage killed the journalist. Bei dieser Achtung (oder Ächtung) journalistischer Grundprinzipien, hat sich Herr B. ganz sicher einen Gefallen getan. Die Kommentatoren dieses Kommentars scheinen fast schon Assistenzjournalismus zu leisten. Kann man eigentlich schon von Mittäterschaft sprechen, wenn Herr B. (oder auch sehr viele andere) so geflissentlich jegliche tiefergehende Auseinandersetzung mit dem Kontext und dem Interessenkonflikt hinter dieser verklärten Revolution verweigert? Wer hindert den Mann denn daran sich schlau zu machen? Das ist ja schlimm! Taz kauf ich euch nicht ab! höhö...

[Ignaz Quadratwurzel]

Statt die angeblichen Interessen der Vetomächte anzuführen, sollten die Begründungen der beiden angegeben werden. Was hätte es geschadet, in der Resolution alle Seiten zu einem Ende der Gewalt aufzurufen, wäre dann auch die Behauptung, Assad habe dadurch einen Freibrief zum Töten erhalten, gegeben gewesen?

War es gut überlegt, die von Assad klein gehaltene Beobachtertruppe nicht mehr nach Syrien zu schicken?

Von starken Worten hat die syrische Bevölkerung nichts. Warum treten die Westerwelles der EU nicht vor und bitten Assad er möge alles tun, um die Zivilbevölkerung in Syrien zu schonen, bieten ihm jegliche humanitäre Hilfe an, um dies möglich machen zu können, wenn dies erforderlich ist, oder sind sich die Herrschaften für eine Bitte zu schade?

Ist es unter ihrer Würde als Bittsteller vorzutreten

Oder will dort jemand den Starken spielen und verkünden dort einzumarschieren?

Dann soll er das laut und deutlich aussprechen und nicht so tun, als seien die Unruhen jetzt aufgelebt und der Einsatz der syrischen Armee habe jetzt erst richtig begonnen.

Also, wer sind die Mutigen, die dort eingreifen wollen oder was meint man mit weiteren Sanktionen bewirken zu können?

Dass die halbe Bevölkerung dort täglich zu frieren hat, weil auch dort der Winter härter ist als in den Vorjahren aber die Versorgung mit Heizstoffen nicht mehr aufrechterhalten werden kann?

In den letzten Wochen - genau wie jetzt - sollten sich die mehr als ein Dutzend EU-Außenminister auf den Weg nach Damaskus gemacht haben, um deutlich zu machen, es ginge ihnen wirklich um das Schicksal der Menschen dort.

Wenn jemand Schuld auf sich nehmen möchte, für das was in Syrien passiert, dann sollten die Maulhelden in der EU und den USA diese zuerst einmal bei sich suchen.

[Kaufmann]

und übrigens um es nicht unerwähnt zu lassen. Als das Assadregime, damals noch unter Papa, Homs beinahe dem Erdboden gleichgemacht hat, sahen der Westen wie auch der Osten mit müden Augen zu. Damals galt das säkuläre System als Garantiefaktor. Heute schmeist man die Leute raus, um mit den Muslimen am Weltfrieden zu zündeln. Denn weder im Irak, noch in Afghanistan, Ägypten oder Libyen wird den Massen das geben, was sie brauchen, nämlich Frieden, zu Essen, Bildung und Freiheit. Dafür steht der Westen nicht, auch seine scheinheiligen Resolutionen nicht.

Erst Regimewechsel, dann Wirtschaftsverträger und danach nach mir die Sintflut.

Da kann man schon sauer sein. Es geht ja nur um Menschenleben.

[Henner Kröper]

Entweder sind die Kommentatoren bei der TAZ jetzt vollkommen durchgedreht oder sie wissen nicht mehr, wovon sie schreiben. Russland und China haben das einzig Richtige getan, Und was ist die Antwort? Massnahmen ausserhalb der UN.

Die UN hatte einen Vorgänger Namens Völkerbund. Als der Völkerbund die Forderung Mousolinis nach Sklavenbefreiung in Abbessinien (Aethopien) ablehnte,

trat italien aus dem Völkerbund aus und 2 Wochen nach dem Ende der "Sklavenbefreiung in Abbessinien ((750000 mit Giftgas befreite toteAethopier) trat Italien wieder in den Völkerbund ein, Alles unter Applaus der Nationalsozialisten.

Das war das Ende des Völkerbunds, der Vorlauf für den 2. Weltkrieg und ist Heute die Vorlage für Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Lybien bis zum 3. Weltkrieg.

In meinem pathologischen Optimismus gehe ich davon aus, das die TAZ redakteure und die einiger anderer Zeitungen Analphabeten sind und die ihnen untergeschobenen Textvorlagen einfach in das TAZ Lay-Out einbauen.

[Nassauer]

Tolle Logik der meisten Kommentatoren: Diktator = Schlecht. Diktator, der von USA bedroht wird = Gut, da USA ganz schlecht...

Au weia.

[mallar]

Ich danke Russland und China für das Verhindern eines weiteren Krieges. Kein Massaker und keine Vergewaltigung mehr! Für den Frieden!

Das syrische Volk hat gesiegt!

[Ant-iPod]

@Hari Seldon:

Ich weis ja nicht, mit welchem der 17 Geheimdienste Syriens Sie zusammenarbeiten, aber die weit überwiegende Mehrheit der Syrer ist überhaupt nicht für Assad. Wenn jemand aus Angst vor willkürlicher Verhaftung und Folter den Mund hält, ist er kein Befürworter.

Sie wiederholen die Propaganda Assads, es gäbe "Banden" obwohl Sie sich jeden Tag davon überzeugen können, dass es in Homs, in Hama, ja selbst in Damaskus mittlerweile Massendemonstrationen gegen Assad gibt. Ein Präsident, der verantwortlich handelt, beantwortet dies nicht mit der Armee, sondern gestaltet den politischen Wandel --> da ist bei Assad Fehlanzeige.

Er ist ein Mörder, ganz gleich ob die USA, Frankreich und GB glaubwürdig sind, oder nicht. Assads Politik zerreist das Land, nicht die angebliche und unterstellte Einmischung des Auslands, die jetzt erst richtig beginnen wird, wie der Autor des Artikels richtig analysiert; ob es uns gefällt oder nicht.

@Ignaz:

Ich stimme Ihnen zu, dass viele Äußerungen höflich formuliert "scheinheilig" sind. Das ändert aber nichts daran, dass die Haltung Russlands und China's nichts mit dem Völkerrecht oder einer Angst vor einem Militäreinsatz zu tun haben, der beide Länder ja gar nicht betrifft. Geschäfte mit Syrien können sowohl China als auch Russland mit jeder syrischen Regierung machen. Nein, hier geht es um die naive Vorstellung der Russen, sie könnten sich einen Machtfaktor im Nahen Osten erhalten. Putin und Lawrow glauben, wenn man nur hart genug zuschlägt (nicht zuletzt als Zeichen für die eigene Bevölkerung), dann könne Assad weiterregieren und alles wird sich schon wieder beruhigen. Die Russen haben dann einen treuen Waffenkunden und einen Verbündeten, der nicht dem Westen zugewandt ist..

Zu glauben, die Syrer gingen nun einfach nach Hause und sagen "dann eben nicht..." ist naiv. Wer diese Menschen erlebt hat, der weis, dass dies nicht passieren wird und wer die Weltgeschichte ein wenig gelesen hat, der wird wissen, dass die FSA nun in den kommenden Monaten massiv aufgerüstet wird. Wenn die Russen sich das Recht herausnehmen, Assad mit Waffen und Munition zu bespaßen, werden die USA und andere das Gleiche mit der FSA tun. Der Westen gewinnt nämlich in beiden Fällen: Im Fall, dass ein Regimewechsel stattfindet und im Fall dass es einen langen Bürgerkrieg gibt.

Wer auch immer nach Assad kommt, wird die Schuld an der Verlängerung der Gewalt nun den Russen zuschreiben - und das soll Moskau's Interesse sein?

@isam:

Die Meute der Kreigstreiber wollte überhaupt keinen Militäreinsatz und will diesen immer noch nicht. Die wollen die FSA für sich kämpfen lassen, weil sie viel zu große Angst um Israel und den Ölpreis --> ihren Wohlstand und ihre Ruhe --> haben.

Wenn 13 von 15 für ein Ende der Gewalt, ganz gleich von wem, stimmen und zwei nicht, dann ist es ein wenig gewagt, hier nur den Westen anzuprangern. Indien und Pakistan sind sich ansonsten nämlich in nicht sehr viel einig, um nur einige zu nennen.

Um einen Militäreinsatz ging es überhaupt nicht, die westlichen Staaten waren/sind doch nicht einmal bereit ihre Botschafter abzuziehen und die syrischen auszuweisen. Der immer erneute Hinweis auf Libyen und die anderen Desaster ändern doch nichts an den unsagbaren Verbrechen des Assad-Regimes.

Was jetzt passiert, ist die Aufrüstung der FSA und der Westen ist fein raus, da er hierfür nun - dank russisch-chinesischen Gehirnausfalls - auch noch die moralische Legitimation hat.

Die Dummheit der Russen führt nun zu mehr Blutvergießen.

@Giwreh:

Die Despoten in Saudi-Arabien und sonstwo sind deshalb gegen Assad, weil a) sie ihr eigenes volk ruhig halten wollen, da sie ja auf der Seite der "Menschen" seien und b) weil vielen arabischen Herrschern der Einfluss des Irans auf Syrien und den Libanon stört und durch einen Machtwechseln in Damaskus eingedämmt werden kann. Sie denken an ihren Vorteil und nicht den der Araber, denn das nur Einheit die Araber, wie die USA und Europa stark macht, würde ihren Interessen zuwiderlaufen.

Da Assad aber ein Mörder ist, ist das Eigeninteresse der Despoten kein Grund sie abzulehnen, wenn sie das Richtige wollen. Das richtige ist, eine 42 Jährige Regentschaft und Ausbeutung des Assad-Clans zu beenden und das Volk beim langwierigen Prozess der Demokratisierung Syriens zu unterstützen.

@Ralph:

ob die Einmischung geboten ist oder nicht - da sie einem Interesse dient, wird sie kommen und ist bereits da.

Seit dem Massenmord in Ruanda hat der damalige UN-generalsekretär Kofi Annan die Politik der Einmischung in innere Angelegenheiten im Rahmen der UN als legitime politische Vorgehensweise definiert - wie gesagt auf Basis eines Sicherheitsratsbeschlusses. Die UN können, wenn sich alle einig sind, zum Wohle der Bevölkerung und gegen Despoten durchaus eingreifen und das ist Rechtspraxis, wie sie bsw. nachher für den Krieg gegen Serbien herangezogen wurde.

Die Regimegegner werden immer bewaffneter und Militanter, je länger Assad auf sie schießen lässt - würde Sie sich wie Schlachtvieh massakrieren lassen? Die Frage nach Henne und Ei ist hier geklärt - Assad hat völlig unangemessene Gewalt ausgeübt, begleitet von Massenverhaftungen und Folterungen wieder selbst das unzureichende syrische Recht. Sieben Monate danach hat die FSA angefangen überhaupt erst ein ernst zu nehmender Faktor zu werden.

Wie der Autor schon richt festgestellt hat: dieses Thema ist noch nicht vorbei und der Westen hat nun die moralische Legitimation die FSA aufzurüsten. Der Westen gewinnt sowohl durch einen Umsturz, als auch durch Bürgerkrieg, die Russen, Chinesen und Iraner nur, wenn die Gewalt bald endet und Assad bleibt. Nach fast einem Jahr ist das aber eine sehr unwahrscheinliche Option - Schade, dass die Russen so dumm waren, dass nicht zu begreifen.

[schon seltsam]

wie in einer angeblich linken Zeitung solch eine einseitige Kriegspropaganda zu lesen ist.

Und aus allen Rohren dieselbe Hetze, wie in Lybien auch.

Das sind keine Reolutionäre im Sinne des Volkes sondern eine Mischung aus Clanwarlords, Faschisten, Royalisten und Islamisten.

[Dimtiriy von Russland]

Es wundert mich immer wieder, wie in den deutschen Massenmedien dieses Thema belichtet wird. Es ist fast immer einseitiges Propaganda von den "NATO-Werte". Ich habe Journalismus in Deutschland studiert und unsere Professoren unterrichteten uns manchmal verdammt krasse Sachen in der Hinsicht wie man " richtiges politisches Klima" in der deutschen Presse schafft. Egal wo auch immer ich über Syrien gelesen habe, eins steht immer fest "Russen und Chinesen sind für Blutbäder verantwortlich". Und wer ist jetzt für Ägypten oder Lybien verantwortlich? Russen? oder Chinesen? Mich faszinieren nur immer wider die Kommentare des Lesers, anscheinend die Deutschen sind satt mit dieser ständiger Lüge und Propaganda aber können leider nichts unternehmen, weil es eine Unterwerffreundschaft gepflegt werden muss. Das deutsche Volk muss nur eins verstehen, die USA haben keine Freunde die brauchen nur "Vasallen" die alles mit sich machen lassen.

[Richterlich]

Also fassen wir zusammen:

Russland erhaellt sich seinen treuen Waffenkaeufer (mehrere Millarden im Jahr!), Russland sichert sich seinen Flottenstuetzpunkt und somit seinen Einfluss in der Region. China lauert auf billiges Oel und betreibt ebenfalls regen Handel. Also wird hier eine Entscheidung im "eigenen Interesse" gefaellt. Nach Lektuere der ganzen Kommentare sieht mal auch noch, dass die deutsche Linke dies fuer gut befindet. In der Resolution waere es nur um eine Verurteilung der Machenschaften des Regimes Assad gegangen, nicht um eine Intervention. Aber auf diesem Detail muss ja nicht weiter herrumreiten. Diese Resolution haette Assad internat. gebrandmarkt und ihn unter Druck gesetzt. Nein, aber unsere deutsche Linke will das nicht. Warum werden Sie nicht alle einfach Russen oder Chinesen? Deren Aussen- und Sicherheitspolitik scheint ja ihren Vorstellungen zu entsprechen! Meine Guete wie weltfremd kann man sein?

[Bigbox]

Hysterisches Frustkeifen wegen missglücktem Missbrauch der UN.

Was haben von aussen ferngelenkte mordende Banden von Krawallmachern denn mit Revolution of the People zu tun?

Assad soll mit diesen umherziehenden Mietmördern aufräumen und die ekelhafte Schlange Clinton möglichst nicht vergessen.

Also essen Sie mal ein Kekschen, trinken einen Tee und kommen Sie mal zur Vernunft, sonst heuere ich nämlich die dort aktiven Mietmörder für Ihre nächste Geburtstagsfeuer an.

Na, da ist nun Ende mit bezahlten Heuchelorgien, wa, Sabbelkopp?

[Keine Kriegslizenz für NATO]

So haben sich die unheilige Allianz von NATO, brutalen Diktaturen der Golf-Emirate Kater, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate sowie ihre Al-Kaida Söldner in Syrien die UN-Resolution nicht vorgestellt. Schon im Vorfeld wurde der Bericht der Beorbachtermission der arabischen Liga auf Druck Katars nicht (!) veröffentlicht und auch nicht dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt, Selbst die von Katar abgeschwächte (und geleakt vorliegende) Form spricht klar von bewaffneten Banden, welche für das Blutbad in Syrien verantworltich sind und von nicht verifizierbaren Behautungen, welche von deren Anhängern verbreitet werden. Übrigens schnellten die von der dubiosen 'Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte' in London gemeldeten Opferzahlen eines angeblichen Massakers der syrischen Regierung kurz vor der Sicherheitsrats-Abstimmung auf 300 Tote hoch um danach auf ca. 40- 60 abzusinken. Das zeugt nicht gerade von Seriösität. Beweise: ein paar verwackelte Videos, auf denen man nichts erkennen kann und ein Foto was eher ein Beweis für ein Massaker durch die Terroristen ist - gefesselte halbnackte Menschen die als Leichen übereinander gestapelt sind. Wir erinnern uns an ähnliche Bilder nach der Eroberung von Tripolis durch die 'Rebellen' - auch dort lagen Anhänger Gaddafis gut erkennbar an ihren grünen Tüchern gefesselt als Leichen am Boden. Aber weshalb braucht man auch Beweise, wenn es nur um Stimmungsmache geht. Russland und China haben das schmutzige Spiel diesesmal durchschaut und hatten voll Recht damit, eine Lizenz zum Krieg für die NATO und eine Katastrophe wie in Libyen oder im Irak zu verhindern! Getroffene Hund bellen - nur so kann man das Gejaule einer Condoleeza Rice und des französischen Außenministers Alain Jupee verstehen.

[A. Weiß]

Was ist Propaganda und was nicht?

Hier ein Link zum Bericht der Arabischen Liga.

Diese gehen von großen Terroristischen Anschlägen der

"Freien Syrischen Armee" aus. Demnach sind die Toten und Verletzten haupsächlich diesen zuzuschreiben.

http://globalresearch.ca/Report_of_Arab_League_Observer_Mission.pdf

MfG

[manfred (60)]

"Russland und China haben alles dafür getan, eine politische Lösung für Syrien auf Dauer unmöglich zu machen."

Statt undifferenziert rumzuhetzen, sollten Sie mal die Gründe der Russen und Chinesen benennen. Die Russen haben einfach nur die Lehren aus Libyen gezogen: Die Einrichtung einer Flugverbotszone wurde von der NATO als Vorwand für einen völkerrechtswidrigen Krieg genutzt, in dessen Ergebnis sich der Westen die libyschen Rohstoffe gesichert und westkompatible Marionetten an die Macht gebombt hat. Soll man denen noch einmal den kleinen Finger geben?

"Hinzu kommt eine verdeckte, aber dauerhafte Einmischung zahlreicher ausländischer Mächte in den syrischen Machtkampf."

Sag ich doch. Statt offen rumzubomben, muß jetzt der Geheimdienst zu "gezielten Tötungen" greifen.

"Die Haltung der Regierungen in Moskau und Peking verhöhnt den Sicherheitsrat und ist eine Schmach für die Staatengemeinschaft..."

Nein, verhöhnt und diskreditiert haben den Sicherheitsrat diejenigen, die ihn ständig als Alibi für ihre Aggressionspolitik benutzen und sich einen Dreck um Menschenrechte und das Völkerrecht kümmern.

[Ralph]

Ich finde, Russland und China haben richtig gehandelt. Wer gibt der "Weltgemeinschaft" das Recht, sich (nach Libyen) schon wieder in einen inneren Konflikt einzumischen? Warum erfolgt die Parteinahme zu Gunsten der Aufständischen immer nur gegenüber im Westen beliebten Regierungen, nicht aber gegenüber Mubarak oder Ben Ali? Wer kann garantieren, dass die "friedlichen Regimegegner" nicht auch bewaffnet und militant sind (wofür es diverse Anzeichen gibt)? Bevor diese Fragen nicht geklärt sind, ist westliche Einmischung aus meiner Sicht schlicht nicht geboten.

[David]

Der Kommentator leidet wohl ein wenig an Realitätsverlust. Nicht nur, dass er von "den Syriern" als Opfer Assads spricht. Als wenn sich das Regime nur auf Luft und nicht eben auf (zugegeben schwindende) Unterstützung auch in der Bevölkerung stützen könnte. Noch jede Regierung braucht das Fußvolk, was ihm die Stange hält.

Der größte Scherz ist doch, wenn er davon spricht, dass sich die Staatengemeinschaft "sich im 21. Jahrhundert die Achtung von Menschenrechten und Leben auf ihre politischen Fahnen geschrieben hat."

Das sieht man jeden Tag in Pakistan, Afghanistan, Tschetschenien, Kurdistan, in Mittelamerika, im Irak und auch in den von Israel besetzten Gebieten.

Was Syrien in einem Jahr anrichtet, dass schaffen unsere Weltordnungsmächte, ganz vorne dabei die USA, an einem einzigen Tag.

Nur schade, dass Deutschland noch nicht dabei ist. Aber daran arbeitet unsere grüne Fraktion ja spätestens seit dem "Auschwitz" in Srebrenica.

[Giwreh]

Sie wissen ganz genau, dass da nur unbewaffnete Zivilisten am friedlichen Demonstrieren gehindert werden wie es z.B. auch mit der Occupy-Bewegung in den USA geschah oder in Stuttgart? Gut, wenn das so sein sollte, dann gebe ich ihnen Recht. Wenn dort aber bewaffnete Aufständische aus einer bestimmten religiösen Richtung den Aufstand proben, dann werden Sie sich noch umschauen! Erinnern Sie den Iran und Chomeinis Erklärungen zur islamischen Demokratisierung des Iran? Alle in Europa hörten nur Demokratie, er dachte nur an den Islam. Warum wohl beziehen so "demokratische" Staaten wie Saudi Arabien und Marokko Stellung gegen die undemokratische Regierung in Syrien? Um dort die Demokratie zu befördern?

[pauli]

"Hinzu kommt eine verdeckte, aber dauerhafte Einmischung zahlreicher ausländischer Mächte in den syrischen Machtkampf. Das drohende Ausmaß von Bürgerkrieg und Blutvergießen in Syrien wird die Empörung über Russland und China weltweit befeuern. Zu Recht." - die logik versteh ich nicht. russland und china wollen, dass in der resolution alle parteien, also auch die "ausländischen mächte". die restlichen mitglieder des sicherheitsrates wolen das nicht. wo liegt dann hier die logik zu behaupten, vor allem russland würde den bürgerkrieg weiter anheizen??

[ololol]

Assad ist ein Diktator, sicherlich. Aber das Morden - lieber Schreibtischgeneral Baltissen, das wird wie bereits zuvor in Afghanistan, Pakistan, Libyen, dem Irak und kurz in Georgien vor allem durch unsere amerikanischen Freunde vorangetrieben, 1 Mio. Tote allein im Irak-Feldzug 2003, und auch Syrien wird ein humanitäres Fiasko ereilen, bevor es, wie all die vorgenannten Länder zuvor, nur allein aus ökonomischen Rohstoffinteressen und zur Schwächung der Verteidigungsfähigkeit des Iran angegriffen wurde.

[isam]

Um Gottes willen! Wie kann ein gewisser Georg Baltissen mal eben so in einem Nebensatz die Abschaffung einer Institution fordern, die uns seit 1945 im Großen und Ganzen den Weltfrieden bewahrt hat? Entweder sind die Kommentatoren bei der TAZ jetzt vollkommen durchgedreht oder sie wissen nicht mehr, wovon sie schreiben. Russland und China haben das einzig Richtige getan, sie haben verhindert dass die Meute der Kriegstreiber nach Libyen jetzt auch noch über Syrien herfällt.

[U Heß]

Jawoll, wir brauchen endlich einen Sicherheitsrat, der nur das macht, was der Westen will! Wo kommen wir denn da hin, wenn solche unbedeutenden Länder wie Rußland und China aus dem Westen entgegenlaufenden geostrategischen Interessen die Durchsetzung der Interessen des Westens verhindern!

Am besten ist es, die sog. Freie Syrische Armee auf NATO-Status aufzurüsten! Das verbessert auch die Voraussetzungen für den nächsten großen Krieg im Nahen und Mittleren Osten - gegen der Iran. Und der wird genauso den dortigen Bewohnern Freiheut udn Wohlstand bringen, wie es in Afghanistan schon gelungen ist!

Basta!

[der Bauer vom Hunsrück]

scheiß propaganda!

[Ignaz Quadratwurzel]

Heiße Empörung von falscher Seite ohne Lösungsansätze und Gewissen, so erscheint mir dieser Kommentar:

„eine Schmach für die Staatengemeinschaft“ soll das gewesen sein, die „sich im 21. Jahrhundert die Achtung von Menschenrechten und Leben auf ihre politischen Fahnen geschrieben“ habe.

Ja geht es denn noch dreister? War der Irakkrieg von G.W.Bush im letzten Jahrhundert gewesen?

Was soll ein solcher Kommentar, der keinen Rückblick darauf nimmt, wie oft die USA mit Vetos Resolutionen gegen Israel bei seinen militärischen Unternehmungen bereits abgeblockt haben. Was geschah denn, als Arafat in der Mukata belagert wurde und die Geburtskirche in Bethlehem von der israelischen Armee belagert wurde, als Israel sich weigerte Beobachter nach Dschenin reisen zu lassen und Kofi Annan vergebens Einlass in die besetzten Gebiete wünschte?

Und war die Entwicklung in Syrien so wie sie gekommen ist nötig. Wo hat man also in den letzten Jahren versucht, es den Syrern und dem Staat Syrien leicht zu machen, mehr Demokratie im Land zuzulassen?

Stattdessen gab es eine Isolierungspolitik.

Als man vor einem Jahr in Ägypten demonstrierte wusste man, wer bislang Mubarak an der Macht gehalten hatte und dass es auch um Brot und Arbeit in Ägypten ging. Man spekulierte vor 12 Monaten bereits darüber, welche Auswirkungen der arabische Frühling auf Syrien haben könnte.

Was hatte man denn bislang getan, um den Machthabern in Syrien die Angst vor einem Wandel zu nehmen und Bevölkerungsteile, die Veränderungen hätten haben wollen, friedvollen Protest zu ermöglichen?

So und nun soll alles was da kommen möge von Russland und China zu verantworten, obwohl hier jetzt auch gleich noch das Eingreifen von Außen als unvermeidbar hingestellt wird?

Ein Pazifist jedenfalls kann Herr Baltissen noch nie gewesen sein, sonst würde er in andere Richtungen denken.

[Icke]

So traurig wie es ist, aber lieber eine Resolution, die nicht zu Stande kommt, als butterweiche Worthülsen. Die führen nur zu Hoffnungen, um sie dann durch Untätigkeit zu zerschlagen.

[Hari Seldon]

Zitat aus dem Artikel: "Hinzu kommt eine verdeckte, aber dauerhafte Einmischung zahlreicher ausländischer Mächte in den syrischen Machtkampf".

Der Verfasser, Herr Baltissen sieht die Verantwortung ausschliesslich bei Russland und China. Dann bitteschön, wären die "zahlreichen ausländischen Mächte", welche verdeckte aber dauerhafte Einmischung in die inneren Angelegenheiten von einer souveränen Staat wie Syrien ausüben, nicht mindestens so stark für die jetzige Situation verantwortlich? Wie damals die fünfte Kolonne des Dritten Reichs in einigen Ländern. Die Waffen- und Geldlieferungen für "friedliche Demonstranten", usw. Die Hälfte der Sicherheitskräfte. Vielleich sollte der Herr Baltissen die TAZ-Leser nicht so dumm halten: Seinen Märchen glaubt sogar die Oma nicht mehr... Zur Info Herr Baltissen (bitte, waren Sie schon überhaupt in Ihrem Leben in Syrien, oder plappern Sie nur vorgekaute Infos aus dubiosen Quellen nach?): Meine Kollegen aus Syrien (sie fliegen regelmäßig nach Hause, und zurück nach Deutschland) geben ein ganz anderes Bild. Sogar die Meinungsforscher aus Katar(!!!) mussten feststellen, dass mindestens 65% der Bevölkerung in Syrien hinter Assad steht. Bitte, was meinen Sie: Welche Staat würde bewaffnete Banden gegen der Bevölkerung auf den Strassen tolerieren? Vetorecht: Bitte, wieviele mal hat die US Veto in gewissen Fragen (allein!) gemeldet (98 oder so)? Die UN hat keinen Mandat für Waffenlieferungen, militärische Interventionen, Einmischung in die inneren Angelegenheiten von souveränen Staaten, usw. Gerade Russland und China streben politische Verhandlungen an, und gerade die von aussen finanzierte Opposition lehnt Verhandlungen ab. Bewaffneten Randalen auf den Strassen gehören nicht zu den Menschenrechten. Und die "Neudemokraten" haben wir schon in Libyen gesehen: "No Fly Zone" bedeutet Teppich- und Terrorbombardierungen, zehntausenden von Toten, etnische Säuberungen, Massenmord, Leichenraub, usw. Natürlich alles in Rahmen und Nahmen der Menschenrechten, Demokratie, usw. Nebenbei wird sich auch ein 20 USD/Barrel Ölpreis auch für die "Neudemokraten" ergeben, so der Angriffskrieg (momentan) war profitabel. Und die TAZ toleriert solche Veröffentlichungen: Oh tempora, oh mores....

[Freedom]

Die Demonstranten und Deserteure sind äußerst mutige Leute, Freiheit gibt es nicht gratis und sie werden für ihre Courage noch einen hohen Preis zahlen müssen. Sie sind auf sich alleingestellt und es bleibt nur zu hoffen, daß sich weitere Teile des Militärs den Aufständischen anschließen.

PS: Der unnütze Niebel sollte endlich die ebenso unnütze Entwicklungshilfe für das Assad-Regime ausetzen.