Kommentar Präsidentenwahl: Italiens Linke zerlegt sich
Zwei Kandidaten, zwei Lager, nur Verlierer. Dass Giorgio Napolitano als Präsident einspringen musste, ist ein Waterloo für die Partito Democratico.
Am Rande des Lächerlichen“: Ein kluger Protagonist der italienischen Politik fällte dieses vernichtende Urteil über die Bestätigung Giorgio Napolitanos im Amt des Staatspräsidenten, dann ergänzte er: Nichts anderes als eine „Nichtlösung“ werde da geboten. Der bissige Kommentar stammt von niemand anderem als – von Giorgio Napolitano, der noch wenige Tage vor seiner Wiederwahl die nun erfolgte Nichtlösung kategorisch ausschloss.
Gewiss, Napolitano genießt im Ausland höchstes Ansehen, und in Italien hat er höchste Popularitätswerte. Doch obwohl er selbst aus der Linken stammt, ist seine Wahl nichts anderes als das Waterloo der Linken, vorneweg der Partito Democratico (PD) unter Pierluigi Bersani.
Ein fast 88-Jähriger soll als Staatschef weitermachen, weil die Linke unfähig ist, trotz ihrer numerischen Stärke im Parlament einen eigenen, neuen Kandidaten durchzubringen. Erst rebellierte die PD gegen den Kandidaten der Partei, Franco Marini, der mit den Stimmen Berlusconis gekürt werden sollte. Und einen Tag später rächten sich die Parteigänger eines Paktes mit Berlusconi, indem sie den Gründervater der PD, Romano Prodi, gnadenlos abschossen.
ist Italien-Korrespondent der taz.
Ungezählte Seilschaften, einander verbunden vor allem durch gegenseitigen Hass, dazu zwei unvereinbare Linien: Dies führte die PD jetzt in den Abgrund. Angesichts des Erfolgs der 5-Sterne-Bewegung unter Beppe Grillo hatte die PD die Wahl: Entweder sie geht eine große Koalition mit Berlusconi ein – oder sie sucht einen Kompromiss mit Grillo. Marini stand für die erste, Prodi für die zweite Lösung.
Und Napolitano? Der ist als Anhänger der großen Links-rechts-Koalition bekannt. Die wird Italien jetzt wohl bekommen, und der Sieger heißt wieder einmal Silvio Berlusconi. Die PD dagegen liegt in Trümmern und steht vor der Spaltung.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen