Kommentar Iran bei Syrien-Konferenz: Steilvorlage für Assad

Mit der Einladung Irans zur Syrien-Konferenz gefährdet der UNO-Generalsekretär die Teilnahme der syrischen Opposition. Es ist eine Steilvorlage für Assad.

Will sich im Juni erneut zum Präsidenten Syriens wählen lassen: Diktator Baschar al-Assad Bild: dpa

Was hat UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon bloß geritten? Gerade hat sich die syrische Opposition zur Teilnahme an den Gesprächen in der Schweiz durchgerungen, da stellt er mit seiner Einladung an Teheran ihre Zusage wieder aufs Spiel.

Die Oppositionellen fühlen sich aus gutem Grund verschaukelt. Sie mussten ihre Forderung nach einem Rücktritt Assads und nach humanitären Korridoren fallen lassen. Den einzigen „Erfolg“, den sie gegenüber den Rebellen, die mehrheitlich Verhandlungen ablehnen, vorweisen konnten, war der Ausschluss Teherans. Nun ist auch der dahin.

Natürlich hat Ban Ki Moon grundsätzlich recht, dass es ohne Einbindung Teherans keine Lösung im Syrienkonflikt geben kann. Iran beliefert das Assad-Regime mit Waffen. Es bildet schiitische Milizionäre aus, die auf dem Kampffeld längst die Lücken in der syrischen Armee füllen. Ohne die Waffenbrüderschaft mit Teheran hätte Assad den Kampf gegen die Aufständischen längst verloren. Nur wenn die Iraner – und natürlich Russland – von Assad abrücken, wird er zu Kompromissen bereit sein. Aber warum sollten sie?

Bisher hat Moskau sämtliche Versuche, Assad zu isolieren, erfolgreich torpediert. Teheran müsse als Gegenleistung für die Einladung die Genfer Vereinbarung vom Juni 2012 akzeptieren. Diese sieht die Bildung einer Übergangsregierung vor. Teheran hat noch einmal bekräftigt, es lehne „Vorbedingungen“ ab.

Das ist eine Steilvorlage für Assad. Der bekräftigte am Montag noch einmal, dass er sich im Juni erneut zum Präsidenten wählen lassen will. Schuld an der Misere ist auch der Westen. Er hatte für die demokratische Opposition immer nur schöne Worte und halbherzige Hilfe parat. Nun droht er seinen ohnehin begrenzten Einfluss auf die Rebellen vollends zu verlieren.

Comments

[Hari Seldon]

@paulibahn:

 

Es gibt mehr als 20 Oppositionsparteien INNERHALB Syrien. Keine von dieser Parteien haben eine Einladung nach Genf erhalten. Natürlich stellt sich die Frage, wen vertritt die "Koalition" in Genf? US, Katar, Saudi-Arabien, usw.? Das syrische Volk ganz sicher nicht. Die Westmächte und die UN machen sich wirklich lächerlich. Die dritte Welt wird wieder zu Russland und China wechseln.

[Harald B.]

Was ist mit der Taz los? In Syrien immer noch nicht hinter der Kurve? Assad wird nicht zurücktreten, denn er wird gewinnen. Und er ist momentan die einzige Chance, Syrien vor einem Sieg der Islamisten und vor Zuständen wie im Irak, Lybien, Afghanistan zu bewahren.

[vergessene Liebe]

Ogottogott... liebe Inga Rogg!

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Wer hat dich `geritten´? (Um in deinem Jargon zu bleiben,tz tz..)

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Dein Artikel erscheint wie eine Art politische Aufforderung zur Fortsetzung von diesem ScheissKrieg der da so langsam ganz Syrien zerstört, der da Millionen von Menschen aller Alter in Misére treibt !

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Ban Ki Moon versucht nur, die bisherigen Kriegsparteien zu einem Friedensdialog an einen Tisch zu bekommen!

Und das ist doch offensichtlich etwas Gutes, ja?

Ban Ki Moon verfolgt möglichkeiten des FRIEDENS, von Waffenstillstand... im Namen der zivilen Gesellschaft !

[paulibahn]

"Schuld an der Misere ist auch der Westen. Er hatte für die demokratische Opposition immer nur schöne Worte und halbherzige Hilfe parat."

mit demokratischer opposition ist die nationale koalition gemeint? über die teilnahme an genf2 wurde in der koalition abgestimmt. 58 von 120 möglichen stimmen waren für die teilnahme. das war die mehrheit der anwesenden, da die wal von 30 mitgliedern boykottiert wurde. aber: laut statuten der nationalen koalition ist für beschlüsse eine 2/3-mehrheit notwendig. wo ist die demokratie? wo ist die demokratie, wenn ein gremium über die zukunft syriens bestimmen soll, das aber nie von irgendeinem syrer gewählt wurde?

 

"Gerade hat sich die syrische Opposition zur Teilnahme an den Gesprächen in der Schweiz durchgerungen" DIE syrische opposition hat gar nichts. die nationale koalition hat etwas getan. andere oppositionsgruppen haben die teilnahme an genf2 abgesagt, weil die nationale koalition nicht zur zusammenarbeit bereit war. diese wäre notwendig gewesen, um mit geeinter stimme die opposition zu repräsentieren.

 

"Iran beliefert das Assad-Regime mit Waffen[....] Ohne die Waffenbrüderschaft mit Teheran hätte Assad den Kampf gegen die Aufständischen längst verloren." ohne saudi-arabien, qatar, kuweit und die restlichen freunde syriens hätten die aufständischen schon längst verloren. und ohne waffenlieferungen von allen wäre der krieg vielleicht schon vorbei und eine verhandlungslösung gefunden.

 

"Teheran müsse als Gegenleistung für die Einladung die Genfer Vereinbarung vom Juni 2012 akzeptieren. Diese sieht die Bildung einer Übergangsregierung vor. Teheran hat noch einmal bekräftigt, es lehne „Vorbedingungen“ ab." faktisch falsch! iran hat gesagt, die ergebnisse von genf1 zu akzeptieren!