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Kommentar Europas FlüchtlingspolitikIm Rückwärtsgang

Eric Bonse
Kommentar von Eric Bonse

Europa handelt, Europa hilft – das ist Augenwischerei. Die Sprache auf dem EU-Sondergipfel über Flüchtlinge in Europa ist eine andere.

Wo geht‘s lang in der Flüchtlingspolitik? Die EU weiß es auch nicht so recht, sagt aber: erstmal rückwärts! Foto: dpa

E uropa handelt, Europa hilft. Das sollte wohl die Botschaft des hektisch einberufenen EU-Sondergipfels zur Flüchtlingskrise sein. Nach dem wochenlangen sinnlosen Streit um die Quote wollten Kanzlerin Angela Merkel und die anderen EU-Chefs die Reihen schließen und etwas tun.

Sie tun auch etwas. Doch wie in der Eurokrise ist es „too little, too late“ – zu wenig, zu spät. Es klingt zwar beeindruckend, dass die EU nun eine Milliarde Euro für humanitäre Hilfe in der Krisenregion rund um Syrien bereitstellen will. Doch zuvor hatten viele EU-Länder ihre Zahlungen an die UNO und die Weltgesundheitsorganisation WHO zusammengestrichen.

Sie haben ihre Augen vor der humanitären Krise im Nahen Osten verschlossen und müssen jetzt die Folgen tragen. Das Geld kommt aber zu spät, um die Lage noch zum Guten zu wenden.

Zudem geht es der EU gar nicht vorrangig darum, Not und Elend in den Flüchtlingslagern zu lindern. Das kaum verhohlene Ziel ist es, Syrer, Iraker und Kurden von der Flucht nach Europa abzuhalten. Die gesamte Region soll zu einer Art Pufferzone werden.

Der Sultan soll helfen

Besonders deutlich wird das am Umgang mit der Türkei. Selten wurde das Reich des neuen Sultans Recep Tayyip Erdoǧan so hofiert wie heute. Mit einer weiteren Milliarde aus dem EU-Haushalt wollen Merkel & Co. Erdoǧan dazu bewegen, die Grenze nach Europa dichtzumachen.

Letztlich werden Griechenland und Italien zu Vorposten einer gescheiterten Asylpolitik ausgebaut.

Dass das gelingt, scheinen die EU-Chefs aber selbst nicht so recht zu glauben. Deshalb bauen sie gleichzeitig die Festung Europa weiter aus. Die „Frontstaaten“ sollen mehr Geld und Personal für die Sicherung der Grenzen und die Erfassung und Abschiebung der Flüchtlinge erhalten.

Letztlich werden Griechenland und Italien zu Vorposten einer gescheiterten Asylpolitik ausgebaut. Denn auch das wurde beschlossen: Am Dublin-System wird nicht gerüttelt. Im Gegenteil: Die EU möchte zurück zum alten Zustand, bei dem die „Frontstaaten“ allein fürs Asyl zuständig waren.

„Wir müssen unsere Politik offener Türen und Fenster korrigieren“, fasste Gipfelchef Donald Tusk zusammen. Es geht also um ein Rollback, nicht um eine zukunftsweisende Lösung. Europa handelt, Europa hilft – das ist Augenwischerei. In Wahrheit legt die EU den Rückwärtsgang ein.

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Eric Bonse
EU-Korrespondent
Europäer aus dem Rheinland, EU-Experte wider Willen (es ist kompliziert...). Hat in Hamburg Politikwissenschaft studiert, ging danach als freier Journalist nach Paris und Brüssel. Eric Bonse betreibt den Blog „Lost in EUrope“ (lostineu.eu). Die besten Beiträge erscheinen auch auf seinem taz-Blog
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4 Kommentare

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  • Phänomenale Flüchtlingspolitik. EUropa, das in vormaliger ZEIT einen ganzen Kontinent ausplünderte, hat sich zurückgezogen und den Chinesen überlassen. Jetzt gilt es die Ölförderung in den arabischen Staaten mit aller Macht zu sichern.

    Das was dabei herumkommt, sind Menschen die in EUropa umherirren und Kanonenfutter für diejenigen sind, welche sich gerade menschenverachtend verhalten und dabei durch entstehende Regulierungsgesetze die bereits vorhandene Armut von abhängig Beschäftigten, Alten und sogar Jungen sehnlichst trockenlegen wollen.

     

    Soviel "Bescheidenheit", nein dies hätte ich dem christlichen Abendland nun wirklich nicht zugemutet und sich dann auch noch der Hilfe des Sultans von die Türkei (unechter Stil) sichert. Jener aber, wird die Forderungen, so wie er bisher agierte hochschrauben.

     

    Vielleicht, bei entsprechendem Weichklopfen anderer EUropäaer springt dann irgendwann die Teilnahme am Kartell der Europäischen Union heraus. Chapeau, dahinter darf ein jeder gerne kommen.

  • Mal ehrlich, haben wir etwas anderes erwartet?

    Ich habe vor Jahren schon zum Thema "Nord-Süd-Gefälle" gesagt, irgendwann kommen die "global Abgehängten" aus dem Osten und dem Süden zu denen, die von aller Ausbeutung am meisten profitieren, also zu uns in unsere "Gated Communities" oder besser "Gated Nations" und "Gated Continents".

    Das beginnt gerade.

    Wer's gerne als prophetische "Fabel" möchte, kann Gudrun Pausewangs "Kinderbesuch" von 1984 lesen.

    • @Da Hias:

      Wie halten Sie es denn in dem Rahmen in dem Sie volle Entscheidungsfreiheit haben: Ist Ihre Wohnung offen für alle oder nutzen Sie Türschlösser um den Zugang zu Ihrer Wohnung aufs schärfste einzuschränken und defacto jedwede nicht ausdrücklich autorisierte "Einreise" unmöglich zu machen?

      • @Questor:

        Ich habe nicht behauptet, daß ich begeistert bin. Ich habe lediglich gesagt, daß ich diese Entwicklung vorgeahnt habe.

        Der Vergleich einer normalen, nicht unbedingt großzügigen Privatwohnung mit einem ganzen Land hinkt etwas sehr. Ja, meine Wohnungstüre ist zu.