Kommentar Bankenunion: Lizenz zum Spekulieren

D ie Banken haben gesiegt. Am Dienstag wurde die „Bankenunion“ im europäischen Parlament abgesegnet – gerade noch rechtzeitig vor der Europawahl. Für die Banken war dies eine wunderbare Nachricht, denn die Bankenunion ist eine Lizenz zum Gelddrucken. Die lukrativen Spekulationsgeschäfte werden kein bisschen eingeschränkt.

Auf dem Papier wirkt die Bankenunion zwar drakonisch, weil sie erstmals eine europäische Bankenaufsicht durch die EZB vorsieht. Außerdem wird detailliert vorgeschrieben, dass Großbanken ein „Testament“ erstellen sollen, damit sie in die Pleite geschickt werden können, falls allzu hohe Verluste auflaufen. Doch dies ist nur Papier. Faktisch ist die Bankenunion das glatte Gegenteil: Sie garantiert den Banken, dass sie wieder mit Steuergeld gerettet werden, falls es zu einer neuen Finanzkrise kommt.

Der Ansatz ist zwar richtig, dass die Nationalstaaten nicht mehr allein über ihre Banken wachen dürfen. Nur sollte man sich von der EZB nicht allzu viel erhoffen, wie das Beispiel Spanien zeigt. Die dortigen Cajas sind pleite, weil sie eine gigantische Immobilienblase finanziert haben, die dann ab 2008 platzte.

Die spanische Politik wollte bis zum Schluss nicht sehen, dass ihre Banken in den Konkurs steuerten, weil die gesamte Wirtschaft an der Bauindustrie hing. Nur: Die EZB bemerkte genauso wenig, dass die Cajas marode waren. Bis ins Jahr 2008 hinein wurde Spanien für seine „Performance“ gelobt. Aufseher sind eben auch nur Menschen – und neigen zu dem gleichen Herdenverhalten wie die Spekulanten.

Man müsste also die Spekulation als solche erschweren. Doch dazu sagt die Bankenunion nichts. Denn die Banken haben ihre gesamte Lobbymacht darauf gerichtet, echte Reformen zu verhindern. Stattdessen schreiben sie jetzt „Testamente“.