Klage gegen Atomausstieg: Atomkonzerne schlagen zurück
Der Staat wird wegen des Atomausstiegs auf Milliarden verklagt. Vattenfall zieht vor ein Schiedsgericht, Eon und RWE vor das Verfassungsgericht.
BERLIN taz | Der Atomausstieg der schwarz-gelben Bundesregierung könnte teuer werden: RWE, Eon und Vattenfall kämpfen mit allen Mitteln für eine Kompensation der Einnahmeausfälle. Der schwedische Konzern Vattenfall zieht nach einem Bericht des Handelsblattes vor das Washingtoner Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten (Icsid), an dessen Entscheidungen Deutschland völkerrechtlich gebunden ist. Vattenfall spricht davon, 700 Millionen Euro in die Meiler Brunsbüttel und Krümmel investiert zu haben, im Vertrauen auf eine Laufzeitverlängerung. Um die Summe wird es mindestens gehen.
Noch sei eine Entscheidung über eine Klage nicht gefallen, sagte ein Vattenfall-Sprecher. Doch ziemlich vieles spricht dafür, dass die vermutlich lancierten Presseberichte Teil der Strategie des Konzerns sind. Denn bereits im Jahr 2009 verklagte Vattenfall Deutschland vor dem Icsid um 1,4 Milliarden Euro. Grund war das Kohlekraftwerk Moorburg, das die Stadt Hamburg nur mit so hohen Umweltauflagen genehmigt hatte, dass der Konzern hohe Verluste fürchtete.
Die Stadt Hamburg einigte sich schließlich auf einen Vergleich, der massiv zu Gunsten des Konzerns ausgefallen ist. Die Unterlagen liegen der taz vor, der Rechtswissenschaftler Markus Krajewski hat erstmals Einsicht genommen. Vattenfall verzichtet demnach auf Schadenersatz, allerdings für die Gegenleistung, dass die Umweltauflagen aufgeweicht werden. Das heißt für den aktuellen Fall um den Atomausstieg nichts Gutes. "Mit dem Gang zum Icsid umgeht Vattenfall das deutsche Grundgesetz", sagt Krajewski.
Drohkulisse aufbauen
Denn das deutsche Recht kennt Eigentum nur in Verbindung mit "sozialen Pflichten" und wägt mehrere Interessen ab, etwa den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Die internationalen Regeln kennen lediglich den Schutz des Eigentums der Konzerne, ohne Rücksicht etwa auf ökologische Belange. Der Konzern scheint also die gleiche Strategie wie in Moorburg zu fahren: Drohkulisse über eine Klage vor dem Washingtoner Gericht aufbauen in der Hoffnung, dass die Bundesrepublik sich eine Niederlage spart und freiwillig zahlt.
Die Möglichkeit Vattenfalls haben Eon und RWE als deutsche Unternehmen nicht. Wie aus Branchenkreisen verlautete, wird es jedoch noch in diesem Jahr zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht kommen. Auch hier wollen sich die Konzerne auf den Schutz des Eigentums berufen. Nach Aktienrecht sei man verpflichtet, die Werte des Unternehmens zu schützen, heißt es. Die Klageschrift sei bereits fertig.
So habe man etwa im Vertrauen auf die Laufzeitverlängerung neue Brennelemente bestellt, die nun wertlos seien. Die Brennelemente seien für jeweils einen bestimmten Reaktor maßgeschneidert und könnten nicht einfach in einen noch laufenden übertragen werden. Es gehe nicht darum, den Atomausstieg rückgängig zu machen, sondern die Lasten "fair zu verteilen". Einen Teilerfolg haben Eon und RWE aus ihrer Sicht bereits erzielt: Der Staat muss 170 Millionen Euro an Brennelementesteuer zurückzahlen.
Leser*innenkommentare
Aufklärung
Gast
Ein höchstkompetenter wissenschaftlicher Beitrag gegen die Klagen der Energieversorger ist von Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein aktuell in Humboldt Forum Recht (HFR) erschienen: http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/11-2011/index.html .
Danach haben die Unternehmen schlechte Chancen und ihre Klagegründe sind ominös, da soll wohl wieder nur im Eigeninteresse über Bande gespielt werden, um Verschiedenes zu erreichen und sich gegen Bürger und gegen sozialverträgliche Strompreise für diese hohe Gewinne zu sichern.
Patrick Dreier
Gast
Ein Seekabel von Finnland zu verlegen nach Deutschland verlegen was ist das für ein Problem.
Besser ist es im Land die Erneuerbaren Energiequellen investiert.
Kündigt Verbraucher bis die Stromanbieter nachdenken.
Atomausstieg schnellst möglichst
Steht auf der Liste
Gast
Wie wäre es, wenn sich die Atommafia, mal um ihre versenkten verrottenden Atommüllfässer vor Europas Küsten kümmert und diese Fachgerecht entsorgt, die sie bis 1984 widerlich kostengünstig so entsorgt haben.
Dieses perphide unmenschliche Pack kann froh sein, dass ich noch keinen persönlich getroffen habe. Hier wird gespielt mit der Gesundheit von Kindern, Menschen! Und warum? Geld! DIESES GESAMTSYSTEM IST KORRUPT UND WIDERLICH! WEHRT EUCH! EMPÖRT EUCH! ES REICHT!
vic
Gast
Die klagen gegen den Ausstieg? Es gibt keinen Ausstieg. Den soll`s geben- irgendwann vielleicht.
Warum wechseln immer noch so wenig Verbraucher zu den wenigen echten Ökoversorgern?
Kein Abnehmer- kein AKW.
Es geht nur über die Profitschiene. Nur diese Sprache verstehen diese Leute.
Florian S.
Gast
"Der Staat muss 170 Millionen Euro an Brennelementesteuer zurückzahlen."
Das die Kunden von der an sie über Preiserhöhungen weitergereichte Steuer etwas wiedersehen werden kann ich mir dagegen kaum vorstellen - E.on und RWE reiben sich wohl jetzt schon die Hände, denn sie haben damit schon doppelt kassiert.
Konzerne sind sich schon lange nicht mehr ihrer sozialen Verantwortung bewusst, zu der eben auch ökologische Auswirkungen zählen müssen. Das Kapital ist das höchste Gut - eigentlich ein Armutszeugnis für die Menschheit/Gesellschaft.
Göran
Gast
@Ullrich Mies
Atomkonzerne verstaatlichen? Vattenfall und EnBW sind doch schon staatlich!
www.atomausstieg-selber-machen.de
www.castor-schottern.net
BRUNO (NICHT PROBLEM BÄR)
Gast
Wird Zeit das die Konzernmanager schon mal anfangen ihren Uranmüll in Zukunft ORAL und ANAL einzuführen.
Damit diese gleich mit einem Strahlen,
dass dieses mal aber über die Gesichter der Anti-Atom-Lobby huscht!!!!!!
Ein ALLERLETZTES MAL zusammen mit dem ALLERLETZTEN GASTORTRANSPORT, ENTSORGT WERDEN KANN!!!
HA,ha,ha,....., euer Ende ist Nahe,:o(
ihr Übel Verstrahlten Konzern-Pappnasen!!! :O)
Peter S.
Gast
Schön, wie hier Ihr Ökobolschewisten rumschreit. Warum denn nicht gleich Erschießen? Oder Schweden den heiligen Ökokrieg zur Verbreitung der wahren Lehre erklären? Vattenfall hat schon an selber Stelle wegen Moorburg gegen Deutschland geklagt und seine Rechte durchgesetzt. Deutschland hat still und leise, ohne ein Urteil abzuwarten, gezahlt.
Georg Frericks
Gast
Es ist wichtig, dass die Presse das Verhalten der Stromkonzerne anprangert. Das gibt den Verbrauchern die Möglichkeit den Strommonopolisten durch einen Wechsel des Stromanbieters die rote Karte zu zeigen, sodass sich ein möglicher Sieg vor Gericht als ein Pyrrussieg herausstellen dürfte.
axel wartburg
Gast
Wie war das noch? Das REcht des Einzelnen hört da auf, wo die Rechte anderer beeinträchtigt werden? Welcher Richter würde hier welches Recht im Sinne des Volkes sprechen?
Meine Meinung:
Klage abblitzen lassen und im Gegenzug darauf aufmerksam machen, dass sich einseitig auf Kosten aller bereichert wurde, wie auch dazu übergehen diese Gewinne zu solidarisieren. :o)
Gegen-PR
Gast
Wie waere es, wenn man die Atom-Firmen dazu zwingen wuerde, den im Meer und in der Asse verklappten Atommuell auf ihre Kosten zurueckzuholen und ordentlich zu lagern, anstatt diese Kosten dem Steuerzahler aufzubuerden.
Ullrich Mies
Gast
Zerschlagen, verstaatlichen, Atommanager verhaften und einsperren.
Sich.-Ing.J.Hensel
Gast
Vor welchem Gericht wollen die denn klagen, wo es keine Staatsgerichte und keine gesetzlichen Richter mehr gibt ? Schreibt IM ERIKA jetzt die Urteile selbst ?
Buergerle
Gast
Na dann auf Verbraucher, schlagt zurück! Kündigen, Kündigen und nochmal Kündigen, so lange bis von diesen Konzernen nichts als Staub übrig ist.