Kernforschungszentrum Jülich: Zwischenlager verliert Genehmigung

BOCHUM taz | Zur Beseitigung des Atommülls im Forschungszentrum Jülich will die nordrhein-westfälische Landesregierung offenbar den eigenen rot-grünen Koalitionsvertrag ignorieren. Der Transport von rund 290.000 in Jülich lagernden Brennelementen in die USA werde „von Bund und Land eindeutig unterstützt“, sagte ein Sprecher des für die Anlage zuständigen Forschungsministeriums.

Im erst ein Jahr alten Koalitionsvertrag hatten SPD und Grüne dagegen festgeschrieben, dass die 152 Jülicher Castoren „nur noch einmal transportiert werden – nämlich zu einem Endlager, wenn hierfür ein Standort gefunden ist“.

Ein solches Endlager fehlt aber auch in den Vereinigten Staaten, von wo das atomare Material ursprünglich stammt. Stattdessen wurde dort noch Ende der neunziger Jahre Atommüll vor der Küste Kaliforniens im Meer versenkt. Heftigen Streit über die aus dem ehemaligen Jülicher Forschungsreaktor AVR stammenden Brennelemente gibt es bereits seit Jahren: „Die Leitung des Forschungszentrums unternimmt alles, um die Brennelemente aus Jülich wegzubekommen – der selbst produzierte Atommüll gilt mittlerweile als peinlich“, sagt der aus dem benachbarten Düren stammende grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer.

Trotzdem steht das Forschungszentrum nun ohne Genehmigung für die Lagerung seiner Brennelemente da – die läuft zum 30. Juni aus. Eingereichten Unterlagen zur Genehmigungsverlängerung fehle die „notwendige fachliche Tiefe“, urteilt das Bundesamt für Strahlenschutz – diese Rüge der bundeseigenen Strahlenschützer an die vom Bund finanzierten ehemaligen Atomforscher ist eine heftige Klatsche.

Sicherheit bei Erdbeben und Flugzeugabstürzen gefährdet

Nach Auffassung des BfS erfüllt das Jülicher Zwischenlager bei Erdbeben und Flugzeugabstürzen die aktuell geltenden Sicherheitsstandards nicht – ein Stresstest der Entsorgungskommission ergab das bereits im März. Zwar betonte eine Sprecherin des für die Atomaufsicht zuständigen NRW-Wirtschaftsministers Garrelt Duin (SPD), der „genehmigungslose Zustand“ werde „durch eine aufsichtsrechtliche Anordnung überbrückt“ werden.

Ob und wie das Jülicher Zwischenlager nachgerüstet wird, konnte sie jedoch nicht sagen. Unter Druck geraten dürfte damit auch Nordrhein-Westfalens grüner Umweltminister Johannes Remmel. Sein Haus ist im Jülicher Aufsichtsrat durch Staatssekretär Peter Knitsch vertreten.

Zum geplanten USA-Export der hochradioaktiven Jülicher Brennelemente wollte sich das Umweltministerium am Donnerstag nicht äußern. Die Atomexpertin der grünen Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl, wurde deutlicher: „Verantwortungslos“ sei das „Abschieben“ des Atommülls in die USA. Sie erwarte von der Bundesregierung, „dass sie die Initiative ergreift und diese sinnlosen Transporte verhindert“.