Kabinett billigt Autobahn-Gesetz: Versteckte Privatisierung möglich
Das Bundeskabinett hat das umstrittene Gesetzespaket zur Autobahn verabschiedet. Indirekte Privatisierung durch ÖPPs wird damit einfacher.
Kritiker fürchten aber, dass die neue Gesellschaft weitgehend ohne parlamentarische Kontrolle in großem Stil Öffentlich-private-Partnerschaften (ÖPPs) eingehen könnte, bei denen Privatfirmen Straßen bauen und die Maut kassieren. Dieses Modell, das laut Bundesrechungshof im Schnitt 20 Prozent teurer ist, bleibt erlaubt, bestätigte das Verkehrsministerium.
Die privatisierungskritishe Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ sieht das Gesetz darum als „Weihnachtsgeschenk für Versicherungen und Banken“. Grünen-Finanzexperte Sven Kindler kritisierte, es ermögliche eine „versteckte Privatisierung“, die zulasten der Steuerzahler gehe und einen „nicht zu kontrollierenden Schattenhaushalt“ vorbereite.
Auch aus der SPD hatte es zuvor die Forderung gegeben, ÖPPs bei Autobahnen gesetzliche auszuschließen und die Infrastrukturgesellschaft nicht als GmbH, sondern als Anstalt öffentlichen Rechts zu organisieren. Das würde dem Bundestag mehr Kontrolle geben und Transparenz ermöglichen.
Ein Teil der Neurgelungen zur Autobahn braucht in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit; Grüne und Linke könnten sie also verhindern. Allerdings wird das Gesetz nach den bisherigen Plänen gemeinsam mit der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen beschlossen. Weil diese vielen Bundesländern finanzielle Vorteile bringt, ist es denkbar, dass sie den Autobahn-Plänen zustimmen, obwohl sie inhaltliche Kritik daran haben.
Mit reinem Gewissen wissen
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme. Frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Alle Informationen auf unserer Webseite sind kostenlos verfügbar. Wer es sich aber leisten kann, darf – ganz im Zeichen des heutigen "Tags des guten Gewissens" – einen kleinen Beitrag leisten. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Koalitionsverhandlungen
Der SPD scheint zu dämmern: Sie ist auf Merz reingefallen
Parkinson durch Pestizide
Bauernverband gegen mehr Hilfe für erkrankte Bauern
Iranische Aktivistin über Asyl
„Das Bamf interessiert wirklich nur, ob du stirbst“
Verkehrsminister wollen Kostensenkung
Luxusgut Führerschein
Urteil gegen Marine Le Pen
Populistische Wut am Köcheln halten
Rechtsextreme Gewalt
Drei Monate Deutschland