Jüdischer Weltkongress in Budapest: Gegen NPD, Jobbik und „Morgenröte“
Auf seiner Jahrestagung in Ungarn warnt der JWC vor Neonazis in Deutschland, Ungarn und Griechenland. Kritik am ungarischen Ministerpräsidenten Orban nimmt er zurück.
BUDAPEST afp/dpa | Zum Abschluss seiner Jahrestagung hat der Jüdische Weltkongress (WJC) die Regierungen in Europa zum Verbot rechtsextremistischer Parteien gedrängt. Die Staaten sollten erwägen, Neonazi-Parteien und Organisationen zu untersagen, die die demokratische Ordnung stürzen wollten und Minderheiten bedrohten, erklärte der WJC am Dienstag abend in Budapest. Zudem forderte der Kongress schärfere Gesetze gegen Rassenhass und die Leugnung des Holocaust.
Zu der dreitägigen Hauptversammlung waren 500 Vertreter von mehr als 70 jüdischen Gemeinden in die ungarische Hauptstadt gereist. Der Kongress hatte Budapest bewusst ausgewählt, um gegen einen zunehmenden Antisemitismus in Ungarn zu protestieren.
In einem Bericht, der am Dienstag beim WJC-Plenum vorgestellt wurde, warnte der Jüdische Weltkongress vor einem Erstarken von Neonazi-Parteien in Europa. Der Bericht „Der Aufstieg des Neonazismus im politischen Parteiensystem“ greift drei Beispiele heraus: Die deutsche NPD, die rechtsextreme ungarische Parlamentspartei Jobbik (Die Besseren) und die ultranationalistische „Goldene Morgenröte“ in Griechenland.
Der antisemitische Diskurs, der aggressive Chauvinismus und die anti-kapitalistische und anti-sozialistische Rhetorik dieser politischen Organisationen wiesen frappierende Gemeinsamkeiten mit der Ideologie der nationalsozialistischen NSDAP auf, sagte der Autor des Berichts, der britische Experte Robin Shepherd. „Deshalb ist die Bezeichnung Neonazi-Parteien angebracht.“
Demokraten sollen Nazi-Parteien meiden
Der Bericht empfiehlt unter anderen, diese Parteien zu isolieren. Vertreter der demokratischen Kräfte sollten sich strikt weigern, mit Personen aus diesen Parteien bei öffentlichen Ereignissen zusammenzutreffen oder privaten Umgang mit ihnen zu pflegen.
Das WJC-Plenum war am Sonntag in Budapest zusammengetreten, um ein Zeichen gegen den zunehmenden Antisemitismus in Ungarn zu setzen, wie ihn vor allem die Jobbik vertritt.
Während des WJC-Plenums war der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban mehrfach wegen der mangelnden Distanzierung von der Jobbik kritisiert worden. Orban hatte beim Eröffnungsdiner am Sonntagabend selbst das Wort ergriffen und in seiner eher unverbindlichen Rede die Jobbik mit keinem Wort erwähnt.
Der wiedergewählte WJC-Präsidenr Ronald S. Lauder relativierte in seinem Schlusswort allerdings die Orban-Schelte. Er habe ein Interview Orbans nicht gekannt, das bereits am vergangenen Freitag in der israelischen Zeitung Jediot Achronot erschienen war. Darin hatte der ungarische Regierungschef die Jobbik als „zunehmende Gefahr für die Demokratie“ bezeichnet. „Ich will hiermit festhalten, dass der Ministerpräsident eine wirklich starke Aussage gegen die Jobbik getätigt hat“, sagte Lauder am Dienstag.
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