Initiative „Unsere Schulen“: Volksinitiative findet kein Gehör

„Unsere Schulen“ kritisiert im Hauptausschuss die Schulbaupläne des Senats. Überzeugen können sie die Abgeordneten nicht.

Zum Thema Schulbau in Berlin gibt es derzeit viele Wortmeldungen Foto: picture alliance/Britta Pedersen/ZB/dpa

Normalerweise ist die Stimmung in den Gängen des Berliner Abgeordnetenhauses eher gedämpft-gediegen. Doch am Mittwochmittag kommt es vor dem überfüllten Sitzungssaal 311 zu aufrührerischen Szenen: Etwa 30 Menschen stehen vor der geschlossenen Flügeltür und skandieren „Wir wollen rein!“ Der Grund für den Trubel: Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ bekommt ihre öffentliche Anhörung zu den Schulbauplänen des Senats. Rund 30.000 Unterschriften hatten die AktivistInnen von Gemeingut in BürgerInnenhand in den letzten Monaten gesammelt.

Die Initiative versucht die große Bühne am Mittwoch für sich zu nutzen: Mit durchaus emotionalen Redebeiträgen werden die Abgeordneten vor den Risiken gewarnt, die das Land eingehe, wenn man die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge am Schulbau beteilige.

Die soll für derzeit angepeilte 1,7 Milliarden Euro Kredite aufnehmen um damit einen Teil der Schulneubauten zu realisieren und zehn größere Sanierungsfälle zu stemmen. Laut Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) kann Berlin so die ab 2020 greifende Schuldebremse umgehen und die Investitionen in den Schulbau sicher stellen.

Als Sicherheit für die Kredite bekommt die Howoge für geplante 37 Jahre das Erbbaurecht an den Schulgebäuden. Die Bezirke, die im Besitz der Schulgebäude bleiben, zahlen in dieser Zeit eine Nutzungsmiete an die Howoge.

Die Volksinitiative glaubt, dass Rot-rot-grün so die Kontrolle über den Schulbau aus der Hand gibt. Die Schulen würden zum „Faustpfand für die Banken“, sagte Mitinitiatorin Dorothea Härlin. Zudem fürchtet man weniger parlamentarische Kontrollmöglichkeiten, etwa bei den Auskunftsansprüchen – formalrechtlich ist die Howoge eine privatrechtlich organisierte GmbH. „Sie müssen diese Senatsvorlage nicht zur Kenntnis nehmen“, rief Härlin in Richtung des versammelten Hauptausschusses.

„Kein privatwirtschaftliches Gewinninteresse“

Dort kritisierte man zwar unisono, dass der Entwurf des Rahmenvertrags zwischen Senat und Howoge erst am Abend zuvor einsehbar gewesen sei. Ansonsten teilt man die Sorgen der Initiative aber nicht. „Es gibt hier kein privatwirtschaftliches Gewinninteresse“, sagte Linken-Abgeordneter Stefan Zillich. „Es handelt sich um die Mobilisierung einer öffentlichen Institution um eine öffentliche Aufgabe zu erfüllen.“

Grünen-Haushaltspolitikerin Stefanie Remlinger betonte, auch wenn die Howoge das Erbbaurecht an den Schulen habe: „Ohne die Zustimmung des Landes kann die Howoge keine Schulen veräußern.“

Finanzsenator Kollatz wies die Vorwürfe als „Unterstellungen, die ich für gegenstandslos erachte“ zurück. Dass man inzwischen mit 1,7 Milliarden Euro für die Howoge kalkuliere – ursprünglich war von höchstens 1,5 Milliarden Euro die Rede – heiße nicht, dass das Konstrukt an sich teurer geworden sei. Vielmehr würden sich nun die Planungen für die einzelnen Maßnahmen überhaupt erst konkretisieren.

Am heutigen Donnerstag nimmt der Bildungsausschuss zum Rahmenvertrag Stellung. In zwei Wochen will dann der Hauptausschuss über die Vorlage abstimmen.

Comments

[97663 (Profil gelöscht)]

Leider handelt es sich bei diesem Schattenhalt zur Umgehung der ungeliebten Schuldenbremse um „Milliarden“, nicht „Millionen“, wie im Text. Berlin könnte die Investitionen natürlich aus den hohen Überschüssen und Rücklagen bezahlen (die maßgeblich aufgrund der Konsolidierungspolitik unter rot/rot erzielt werden), statt den Banken eine risikolose Verzinsung über 35 Jahre zu garantieren. Welches Interesse hat die Howoge ansonsten an einer kostengünstigen Bauweise? Keine. Sie hat Verantwortung, aber keinerlei Risiken. Solche Aufgaben gehören zwecks Kontrolle, Transparenz und Währung öffentlicher Interessen nur an einen Ort: in den regulären Haushalt! Solche Grundsätze hat Berlin nach Bankenskandal und Haushaltsnotlage klugerweise mal erlernt und beachtet - heute regiert dagegen das maximale Opportunitätsprinzip. Und das wird noch richtig teuer...

[Sven Günther]

@97663 (Profil gelöscht):

Berlin hat keine Überschüsse.

Wenn man nur die Gelder des Länderfinanzausgleichs abzieht, beträgt das Minus des Landes Berlin aktuell bereits 2,2 Milliarden Euro. Der Ausgleich wird 2020 abgeschafft, wie er ersetzt werden soll ist noch unklar. Daher sind auch die zukünftigen Einnahmen des Landes nicht klar.

Das solche Projekte auch übel schief gehen können, ist bekannt. Aber Berlin steht immer noch mit dem Rücken zur Wand, es hat auf Jahrzehnte nur beschränkte Möglichkeiten.

[97663 (Profil gelöscht)]

@Sven Günther:

Der Haushaltsüberschuss des Landes Berlin betrug im Jahr 2017 rund 2,17 Mrd. €. Für 2018 geht der Senat erneut von rd. 2 Mrd. Überschuss aus. Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich gehen in diese Rechnung selbstverständlich ein, das Land hat auf einen solchen Ausgleich ja einen Anspruch, auch wenn dessen Höhe alle paar Jahre neu verhandelt werden muss. Recht haben Sie, das Risiken bestehen: sinkende Steuereinnahmen und steigende Zinsen zuvorderst. Gründe genug, auf eine seriöse Finanzpolitik zu achten - das tut R2G nicht. Interessiert in Berlin allerdings auch nur eine Minderheit. Leider.