Horst Mahler und die Stasi: Naivität mit starkem Pathos
Horst Mahler hat zugegeben, IM der Stasi gewesen zu sein. Welche Hinweise darauf gibt es in den Unterlagen der Staatssicherheit? Eine chronologische Rekonstruktion.
Horst Mahler kam von rechts, durchstreifte einen abwechslungsreichen Bogen linker, linksradikaler und terroristischer Organisationen, um dann wieder ganz rechts zu enden. Seine entscheidenden Feinde sind dabei gleich geblieben: Israel und der US-Imperialismus. Laut Berliner Zeitung hat Horst Mahler nun eingeräumt, ab 1967 für die Stasi gearbeitet zu haben.
Die zugänglichen Stasi-Akten offenbaren, dass auch schon vor 1967 eine Nähe zum DDR-Geheimdienst bestand. Die Rolle Mahlers in der Radikalisierung und Militanz der Studentenbewegung zeigt ihn, mit neuem Blick, als einen unermüdlichen Motor des Geschehens.
Die zu Mahler gesichtete Akte des Stasi-Unterlagen-Archivs ist schmal und ausgedünnt. Aus der nach 1989 angelegten Seitennummerierung fehlen, wie in allen dem Antragsteller herausgegebenen Stasi-Akten zum Terrorismus, Blätter, Sätze, Abschnitte, Namen, die von der Behörde geschwärzt wurden. Doch selbst was dem Forscher in Sachen Horst Mahler bleibt, offenbart unverhofft Interessantes. Zwischen 1964 und 1970, also für die Hochzeit der Studentenbewegung, findet sich zu Mahler keine Akte. Die wenigen vorhandenen Stasi-Unterlagen beziehen sich hauptsächlich auf die frühen 1960er Jahre.
Als Jurastudent wird Mahler 1954 in Berlin Mitglied der schlagenden Verbindung Thuringia. Doch da diese an der Freien Universität Berlin verboten ist, muss er, als er 1956 Mitglied der SPD wird, austreten. Zur gleichen Zeit tritt er dem "Sozialistischen Deutschen Studentenbund" (SDS) bei, wo er sich Anfang der 60er als SED-naher Linker exponiert. Doch das zu Linke gefällt der SPD so wenig wie das zu Rechte und Mahler wird 1961 aus ihren Reihen ausgeschlossen. Er wechselt zur "Vereinigung Unabhängiger Sozialisten" (VUS), die sich an einem dritten Weg zwischen den Blöcken orientierte, und gründet zielgerichtet deren Berliner Sektion. Bald kursiert, dass diese Organisation von der SED-West dominiert sei.
Gründen, spalten, auflösen
Für den weiteren Werdegang des Horst Mahler sollte es kennzeichnend werden, dass er Organisationen permanent wechselte, neu gründete, spaltete, auflöste, austrat. Sein Weg – und die Akte – zeigt ihn als Taktiker der Zuspitzung und Spaltung, und zwar so konsequent und dauerhaft, als ob er einen höheren Auftrag dafür hatte.
Die Stasi holte sich ihre Informationen über Mahler von der Quelle IM "Erich". 1994 wurde "Erich" als Dietrich Staritz enttarnt, er war nach 1968 Spiegel-Redakteur und später Professor für DDR-Geschichte an der Universität Mannheim.
Ein Stasi-Bericht kommentiert Mahlers Auftreten auf einem Berliner SDS-Seminar im Jahr 1962, es bestünde der "berechtigte Verdacht", dass "der Horst Mahler als Provokateur von irgendwelchen Stellen vorgeschickt wird". Er sei dabei, einen Verschmelzungsprozess zwischen dem SDS, dem Sozialistischen Bund und der Vereinigung Unabhängiger Sozialisten voranzutreiben.
Mahler verfolge eine Taktik und habe es gar verstanden, den alten Vorstand "zum Rücktritt zu veranlassen". Er vertrete den Standpunkt, "dass früher oder später die SED die führende Rolle in Westberlin ausüben wird". Er würde "mit einer geradezu überraschenden Naivität Kernsätze des Marxismus-Leninismus (…) mit starkem Pathos" vortragen, sodass nun schon ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn laufe. Er würde "in aller Offenheit politische Ansichten" vertreten, "die sich kaum von denen der SED unterscheiden". Horst Mahler sei auch ein Jahr zuvor schon bei den "Falken", der SPD-Jugendorganisation, mit einem ähnlichen Auftreten aufgefallen.
Zur Schau gestellte SED-Nähe
Diese Statements zeigen eine frühe zur Schau gestellte Nähe zur SED. Am 13. November 1962 ist die Mahler-Stasi-Connection so eng, dass man eine IM-Vorlaufakte mit der IM-Registriernummer XV 5199/62 anlegt. Aus dem jungen Gerichtsreferendar soll ein Stasi-Agent werden.
Horst Mahler hatte sich als Anwalt auf Wirtschaftsrecht spezialisiert. Das interessierte die Stasi, die am 9. Oktober 1963 seitens der HA XVIII (Abteilung für Sicherung der Volkswirtschaft der DDR) ein Gespräch mit Mahler führt, indem es um die Rechtsvertretung bei Gerichtsprozessen in Sachen "Außen- und Innerdeutscher Handel" ging. Die Akte vermerkt: "In der Folgezeit wurde auch dem Rechtsanwaltsbüro Scheid, wo M. tätig ist, ein konkreter Auftrag der Rechtsvertretung übergeben."
Mit der Eröffnung seiner eigenen Kanzlei 1964 vertrat Mahler bis 1968 Berliner Unternehmen und machte "gut Kohle", wie sich alte Mitstreiter erinnern. Am 20. November 1964 wird in der Diensteinheit HA XX/6 der Beschluss gefasst, die IM-Vorlaufakte einzustellen.
"Mit dem Kandidaten wurde von der HA XVIII mit unserer Zustimmung ein Kontaktgespräch unter Legende geführt. (…) Im Interesse der daraufhin eingeleiteten Maßnahmen durch die HA XVIII wird von einer Werbung unsererseits Abstand genommen."
"Unsererseits" bezieht sich auf die bis dato für ihn zuständige Abteilung HA XX/6. Mahler wurde also "unter Legende", das heißt, man gab sich nicht offen als Vertreter des MfS, von der Wirtschaftsabteilung kontaktiert. Wegen eingeleiteter "Maßnahmen" der Abteilung XVIII wird die Vorlaufakte bei der alten Abteilung eingestellt. Unklar ist, um welche "Maßnahmen" es sich handelte.
Zugang zu Geheimnissen
Dank seines Amtes als Rechtsanwalt, der angeklagte Akteure der Studentenbewegung vertrat, hatte Mahler vielfältigen Zugang zu Geheimnissen. Das machte ihn strategisch wertvoll. Deutlich ist in seiner Karriere, dass er schon früh und oft, typisch für Agent provocateurs, radikale Vorschläge in die Bewegung brachte. Und er war immer vorneweg, wenn Neues gegründet wurde.
Öffentlich zeigte er sich weiterhin als ein Freund der DDR. Ein Bericht des Berliner Innensenators Kurt Neubauer vom Sommer 1968 benennt ausdrücklich Horst Mahler als denjenigen, der den Einfluss der SED-Westberlin in der APO verstärkt. Der Vorsitzende der SED Reinickendorf würde sich zudem ständig in seiner Kanzlei aufhalten. Man hat überall um Mahlers DDR-Nähe gewusst. In Sachen geheimdienstlicher Untergrundarbeit in den eigenen Reihen war die Studentenbewegung unbesorgt.
Horst Mahlers unermüdliches Engagement ging noch weiter. Er und seine DDR-freundlichen Genossen setzten sich organisatorisch vom SDS ab, als dort die vorrückende DDR-kritische "Neue Linke" um Dutschke und Rabehl 1966 in die Leitung gewählt wurde und die Mehrheiten sich verschoben. Sie gründeten in Westberlin ein neues APO-Sammelbecken, die "November-Gesellschaft" und bald darauf waren sie Mitbegründer des "Republikanischen Club" und des neuen publizistischen Forums der APO, des "Berliner Extradienst", der nachweislich von der DDR mit Artikeln beliefert wurde.
Nicht alleine im Club
Beim "Republikanischen Club", der auch viele honorige Mitglieder wie Reinhard Lettau, Otto Schily und Hans Magnus Enzensberger hatte, und "Extradienst" agierten verdeckte Stasi-Zuträger wie Walter Barthel, Dietrich Staritz und Carl Guggomoos und der FDP-Manne und IM William Borm. Als in den 90ern die Agententätigkeit dieser Stasi-Aktivisten aufflog, erinnerten sich einige Alt-68er, dass Mahler gerade mit diesen immer "zusammenhing".
Nach dem Schuss des Polizisten Karl-Heinz Kurras auf den Studenten Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 war es Mahler, der den Untersuchungsausschuss der Studentenausschüsse aller Westberliner Universitäten zur Aufklärung des Anschlages koordinierte. Doch Aufklärung erfährt dieser Fall erst in allerjüngster Zeit. Eine Ironie der Geschichte ist es, dass Karl-Heinz Kurras und Horst Mahler sich heute von demselben Anwalt vertreten lassen.
Nicht fehlen darf bei dem vielen, was Mahler organisierend vorangetrieben hat, die Baader-Befreiung im Mai 1970. Da wurde das erste Mal geschossen und es begannen die Zeiten der Illegalität. Kurz danach, im Juni 1970, setzte sich Mahler mit einem Trupp Gleichgesinnter für eine paramilitärische Ausbildung ab nach Beirut. Da hatte die Stasi deutlich ihre Finger mit im Spiel. Die Reise wurde organisiert über den in Westberlin ansässigen Palästinenser Said Dudin, der laut Aktenlage engen Kontakt mit Stasi und KGB hatte.
Mahlers aktiver Kampf als Stadtguerillero ging mit seiner Verhaftung in Westberlin am 8. Oktober 1970 schlagartig zu Ende. Am 26. Februar 1973 wurde Mahler wegen schwerem Bankraub und Gründung einer kriminellen Vereinigung zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Nach seiner Haftentlassung 1979 findet man Horst Mahler interessanterweise für die Abteilung XXII, die sogenannte Terrorabwehr, "neu erfasst". Unter dem neuen Namen "Samir".
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