Für G7-Gipfel in Bayern: Bund schließt Krawallversicherung ab
Im Juni tagt die G7 auf Schloss Elmau. Das Auswärtige Amt sichert sich dafür mit einer Versicherungspolice zum „Ersatz von Demonstrationsschäden“ ab.
MÜNCHEN dpa | Der Bund hat eine Krawallversicherung für den G7-Gipfel Anfang Juni auf Schloss Elmau abgeschlossen. Der Vertrag des Auswärtigen Amts mit der Versicherungskammer Bayern soll vor allem Privatleute und kleine Betriebe zusätzlich absichern, wie ein Regierungssprecher in Berlin am Freitag auf Anfrage erklärte.
„Die Polizei wird alles dafür tun, die Bevölkerung und ihr Eigentum umfassend zu schützen.“ Gewalttätige Demonstrationen würden bereits im Entstehen unterbunden. „Sollte es trotzdem zu Schäden kommen, ist Sorge getragen, dass niemand auf seinem Schaden sitzenbleibt.“
Zum „Ersatz von Demonstrationsschäden“ solle es zwei unbürokratische Lösungen geben: Die Police des Auswärtigen Amts soll die Versicherungen der Bürger vor Ort ergänzen. „Nachweislich durch den G7-Gipfel verursachte Schäden sind dann abgesichert, wenn sie nicht schon durch bestehende Versicherungsverträge gedeckt werden.“ Das Auswärtige Amt zahlt auch die Versicherungsprämie.
Für die Fälle, in denen gar keine Versicherung zuständig ist, soll die bayerische Staatsregierung einspringen. „Wenn die Versicherung nicht greift, können außerdem einzelne Schäden – insbesondere im Bereich der Landwirtschaft - im Rahmen einer Auffanglösung vom Freistaat Bayern beglichen werden“, erklärte der Sprecher.
Zum G7-Gipfel im Landkreis Garmisch-Partenkirchen werden am 7. und 8. Juni die Staats- und Regierungschefs der sieben größten westlichen Industrieländer erwartet.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
Deutungskampf nach Magdeburg
„Es wird versucht, das komplett zu leugnen“
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
Polizeigewalt gegen Geflüchtete
An der Hamburger Hafenkante sitzt die Dienstwaffe locker
Gedenken an den Magdeburger Anschlag
Trauer und Anspannung
Insolventer Flugtaxi-Entwickler
Lilium findet doch noch Käufer