Europa-Staatsministerin Anna Lührmann: Gewaltandrohung von Dodik-Vertretern
Die Grünen-Politikerin berichtet von Anfeindungen durch Gefolgsleute des bosnischen Serbenführers Milorad Dodik bei ihrem Besuch in der Republika Srpska. Dort wurde sie auch zur Persona non grata erklärt.
Sie habe dort Treffen mit Vertretern von Opposition und Zivilgesellschaft abgehalten, dann aber habe Dodik erneut seine „zerstörerische Herangehensweise“ unter Beweis gestellt, sagte die Europa-Staatsministerin auf Englisch. „Seine Vertreter haben mir und meiner Delegation Gewalt angedroht.“ Das sei „ein Zeichen der Schwäche“, der per Haftbefehl gesuchte Dodik sei „zunehmend isoliert“ und habe keine Unterstützung der Bevölkerung.
Die Regierung der Republika Srpska teilt derweil mit, Lührmann zur unerwünschten Person erklärt zu haben. Die Regierung der Republika Srpska ordnete dem Innenministerium an, die Staatsministerin aus dem Territorium herauszubegleiten. Dodik schrieb auf Onlineplattformen, die Polizei müsse Lührmann „sehr schnell“ aus der Republika Srpska heraus eskortieren.
Deutschland und Österreich hatten am Donnerstag gemeinsam ein Einreiseverbot gegen den bosnischen Serbenführer verkündet. Zudem wurden auch der Regierungschef und der Parlamentspräsident der Republika Srpska mit Einreiseverboten belegt. Der bosnische Staatsgerichtshof hatte vergangene Woche einen internationalen Haftbefehl gegen Dodik erlassen, nachdem dieser einseitig die Zuständigkeit von Justiz und Polizei des bosnischen Zentralstaates für die Republika Srpska für beendet erklärt hatte.
Bosnien und Herzegowina ist seit dem Friedensabkommen von Dayton aufgeteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung verbunden.
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