Entwicklungshilfe

Personalrat kritisiert Niebel

In einem internen Schreiben bemängelt die Mitarbeitendenvertretung, dass lukrative Ministeriumsposten trotz mehrfacher Missbilligung weiter an Parteifreunde vergeben werden.von GORDON REPINSKI

Dirk Niebel am 7.Juli im Bundeskabinett.  Bild:  dpa

BERLIN taz | Der Personalrat im Entwicklungsministerium hat die Einstellungspolitik von Minister Dirk Niebel (FDP) erneut scharf kritisiert, weil dieser etliche Parteifreunde im Ministerium untergebracht hat. In einem internen Schreiben vom 21. Juni, das der taz vorliegt, bemängelt der Rat, dass die "handverlesene externe Besetzung wichtiger Stellen" ungebremst weitergehe.

Bereits Anfang Januar hatte der Rat Niebel ermahnt, sich an fachlichen Kriterien zu orientieren. "Wenige Wochen danach müssen wir leider konstatieren, dass externe Bewerbungen unter Missachtung der dafür geltenden Prinzipien erfolgen", schreibt der Personalrat jetzt.

Niebel hatte seit Amtsantritt für Aufsehen gesorgt, weil er als einziger Bundesminister die Staatssekretäre, alle Abteilungsleiter und die Pressestelle ausgetauscht und mit zum Teil fachlich unerfahrenem Personal besetzt hat. Für besonderen Unmut sorgte die Berufung des Oberst a. D. Friedel Eggelmeyer zum Abteilungsleiter (taz berichtete).

In dem aktuellen Schreiben betont der Personalrat, er habe "wiederholt deutlich gemacht, dass für die Besetzung der Stellen eindeutige Kriterien gelten müssen, um sicherzustellen, dass externe Besetzungen dem Grundsatz der Besetzung öffentlicher Ämter nach Leistung, Eignung und Befähigung entsprechen". Nach einer Versammlung im April hoffte der Rat auf Besserung. "Wir haben uns getäuscht", schreiben die Verfasser.

Weiter stellt der Personalrat infrage, ob "die Leitung ernsthaft am Dialog interessiert ist" und die Erfahrungen des Hauses zu nutzen bereit sei. "Damit der entwicklungspolitische Kompass nicht verloren geht, wird es dafür höchste Zeit."

Am Montag kam es bei einer Aussprache von Mitarbeitern und Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz zu scharfen Auseinandersetzungen. Beerfeltz, selbst fachfremd von Niebel ins Ministerium berufen, wehrte sich gegen die Kritik des Personalrats. "Hier tanzen die Mitarbeiter auf den Dächern - und sie blasen Trübsal", wird Beerfeltz zitiert. Die Stimmung beschrieben Teilnehmer stellenweise als gereizt.