Eklat im Hauptausschuss: Linke verlässt Sitzung unter Protest
Das Gremium wurde vom Bundestag eingesetzt, um bis zur Regierungsbildung handlungsfähig zu sein. Die Opposition war nie begeistert. Jetzt ist das erste Treffen eskaliert.
BERLIN dpa | In der ersten Sitzung des umstrittenen Hauptausschusses des Bundestags ist es zu einem Eklat gekommen. Die Vertreter der Linken verließen am Mittwoch unter Protest die Sitzung, weil Union und SPD drei Gesetzentwürfe von ihnen nicht behandeln wollten. Ausschussmitglied Klaus Ernst sagte, es sei das passiert, was die Linksfraktion von Anfang an erwartet habe. „Der Hauptausschuss wird zum parlamentarischen Grab für Anträge der Opposition gemacht.“
Der Bundestag hatte das Gremium in der vergangenen Woche mit den Stimmen von Union und SPD eingesetzt, um den Bundestag in der Übergangszeit bis zu einer Regierungsbildung handlungsfähig zu machen.
Linke und Grüne waren gegen einen solchen Superausschuss und hatten sich stattdessen für eine sofortige Einsetzung der wichtigsten Fachausschüsse stark gemacht. Die Ausschüsse haben im Bundestag die Aufgabe, über Anträge und Gesetzentwürfe im Detail zu beraten.
Zu den drei Gesetzentwürfen, die die Linke im Hauptausschuss behandeln wollte, zählte der zur sofortigen Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. Nach Teilnehmerangaben lehnten Union und SPD eine Behandlung der Entwürfe mit der Begründung ab, sie sollten nach einer späteren Einsetzung der Fachausschüsse dort beraten werden. Dem Hauptausschuss gehören 47 Parlamentarier an. Vorsitzender ist Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).
Leser*innenkommentare
keulix
Die Arroganz der Macht ist offensichtlich.
artemidor
Gast
Seit wann kann die Legislative nicht ohne Exekutive arbeiten? Die Legislative vertritt den Souverän (das Staatsvolk). Warum kann sie keine Gesetze erlassen ohne Regierung? Weil die prteigebundenen Parlamentarier dann nicht wiessen, wie sie zu stimmen haben? Wir sehen, dass das Parlament zu Claqeuren der Regierungsinitiativen verkommen ist.
tugs
Gast
@artemidor Exekutive und Legislative sind im parlamentarischen Regierungssystem wie dem in der BRD nicht strikt voneinander getrennt, denn das Parlament ja den Bundeskanzler wählt und dessen Regierung wiederum vom Vertrauen des Parlaments abhängig ist.
noeffbaux
Gast
Sprach Wels zu Hitler: "Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus.
Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten."
Diese SPD muss man hin und wieder an ihre Geschichte erinnern - auch wenn's, wie immer, vergebens ist.
Ole-Lakshmi
Gast
Die Machtergreifung der großen Raute wird offensichtlich.
Rainer Winters
Gast
CDU/SPD agieren bereits wie ukrainische Despoten. Bananenrepublik.
Tadeusz Kantor
@Rainer Winters welche "ukrainische Despoten" meinen Sie?