piwik no script img

Kampf gegen CoronakriseKleine Läden bald wieder offen?

Bund und Länder beraten, wie es weitergeht. Die Regierung will, dass kleine Geschäfte bald wieder öffnen können, bei Sozialer Distanz soll es aber bleiben.

Abgesperrtes Café in Frankfurt, das wohl auch noch eine Weile hinter Flatterband bleibt Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

Berlin dpa | Die Bundesregierung plant, dass Geschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern bald wieder öffnen dürfen. Das sieht eine Beschlussvorlage des Corona-Kabinetts für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Mittwochmittag vorlag. Danach könnten die Länder solche Geschäfte unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen. Die seit Wochen geltenden harten Kontaktbeschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus sollen nach dem Willen des Bundes aber grundsätzlich bis 3. Mai verlängert werden.

Unabhängig von der Verkaufsfläche sollen nach dem Papier Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen wieder öffnen. Unter gleichen Auflagen sollten auch Kultureinrichtungen wie Bibliotheken und Archive sowie zoologische und botanische Gärten wieder öffnen können. Unter jenen Dienstleistungsbetrieben, bei denen körperliche Nähe unabdingbar sei, „sollen sich zunächst Friseurbetriebe darauf vorbereiten“, unter bestimmten Auflagen sowie „unter Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung den Betrieb am 4. Mai wieder aufzunehmen“. Restaurants, Bars und Kneipen sollen wie bisher grundsätzlich geschlossen bleiben.

Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen sowie Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sollen nach den Vorstellungen des Bundes untersagt bleiben. Hotels sollten auch weiterhin „nur für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung“ stehen.

Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen der Abschlussklassen des laufenden Schuljahres sollten nach entsprechenden Vorbereitungen unmittelbar wieder stattfinden können, heißt es in dem Papier weiter. Die Notbetreuung in den Kitas werde fortgesetzt und auf weitere Berufs- und Bedarfsgruppen ausgeweitet. Dadurch solle besonders Eltern in zentralen Wirtschaftsbereichen eine Rückkehr in den Arbeitsalltag ermöglicht werden.

Ab dem 4. Mai sollen nach den Vorstellungen des Bundes prioritär auch die Schüler der Abschlussklassen und qualifikationsrelevanten Jahrgänge wieder in die Schule können, die im nächsten Schuljahr ihre Prüfungen ablegen. Zudem soll die letzte Klasse der Grundschule wieder in die Schule dürfen. Die Kultusministerkonferenz soll bis zum 29. April ein Konzept für weitere Schritte vorlegen, wie der Unterricht unter besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen insgesamt wieder aufgenommen werden kann.

Aktualisiert am 15.04.2020 um 14:03 Uhr

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

5 Kommentare

 / 
  • Bis 800 Quadratmeter sind keine "kleinen Läden". Absurd ist, dass 50 Läden zu je 400 qm in einer Shopping-Mall (auch ohne erkennbare Luftbewegung von draußen) erlaubt sind, aber dieselbe oder eine kleinere Gesamtfläche in einem Kaufhaus nicht.

  • 7G
    76530 (Profil gelöscht)

    Flickschusterei, von Tag zu Tag mehr.

    Dass der 03. Mai als letzter Tag der nächsten Phase vorgesehen ist, zeigt mir, dass die Entscheidung eine politische ist - und keine virologische.

    Sage mir einer, was am 04. Mai anders sein soll als am 30. April. Der osmotische Druck vielleicht?

    Am 01. Mai ist Tag der Arbeit. Üblicherweise mit Kundgebungen, Demos und Festen. Nicht gerade der Feiertag des Kapitals und des NeoLibs.

    Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

  • "Auch Unternehmen, bei denen der vorgeschriebene Abstand nicht eingehalten werden könne, sollten mit Masken versorgt werden."

    Das ist im öffentlichen Verkehr, in fast jedem Supermarkt, beim Friseur, Optiker und in fast jedem kleinen Geschäft so. Insofern ist die Voraussetzung für eine Lockerung: ausreichende Mundschutzmasken, die vom Staat zu beschaffen und kostenlos an die Bevölkerung zu verteilen sind. Ohne Mundschutz dürfte niemand auf die Straße bis es eine Schutzimpfung gibt und alle Menschen immunisiert wurden.

    • @Jossi Blum:

      Nein, man kann auch einfach sagen "Kauft euch Masken oder näht selber welche für eure Angestellten, sonst dürft ihr nicht aufmachen".

      Brandschutz etc. ist ja auch vorgeschrieben ohne dass der Staat es bezahlen würde, ganz im Gegenteil.

  • Eine generelle Maskenpflicht für die Bevölkerung dürfte schwierig sein, weil es nicht genug gibt, aber eine Maskenpflicht für Personen mit vielen täglichen Kontakten (VerkäuferInnen, KassiererInnen etc.) hielte ich für eine sehr gute Idee, wenn man Läden wieder öffnen will. Da reicht nämlich eine einzige infizierte Person, die dann während der Inkubationszeit zig oder hunderte von weiteren Menschen infiziert. Genau das sind die Stellen, an denen man ansetzen muss. Schon bei hunderten Kunden täglich ist eine Infektion sonst nur eine Frage der Zeit.

    Außerdem dient das auch den Kunden als stetige Erinnerung daran, dass das noch nicht ausgestanden ist, was die nämlich ansonsten im Alltag immer wieder sehr schnell verdrängen.

    Wenn es dafür (noch) nicht genug Masken gibt, muss das halt der begrenzende Faktor sein.