Ebola-Tagebuch - Folge 28: Auf dem Weg zur Staatskrise

Weitreichende Notstandsbefugnisse verlangt Liberias Präsidentin zum Kampf gegen Ebola. Damit scheitert sie im Parlament in Monrovia.

Volksnähe ist nicht angesagt: Liberias Präsidentin (rechts) auf dem Gemüsemarkt (links).   Bild: reuters

BERLIN taz | Liberias Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf stößt im Kampf gegen Ebola auf heftigen Gegenwind im eigenen Land. Sie will zwecks besserer Koordinierung möglichst viel Macht in den eigenen Händen konzentrieren. Nachdem das Unterhaus (Repräsentantenhaus) des Parlaments am vergangenen Freitag einen Antrag der Staatschefin zurückgewiesen hatte, ihr auf Dauer Notstandsbefugnisse zu übertragen, weigerte sich das Oberhaus (Senat) am Dienstag jedoch zum zweiten Mal, sich mit dem Antrag überhaupt zu befassen. Nun herrscht politische Blockade.

Auf Liberia entfallen über die Hälfte der Todesopfer der laufenden Ebola-Epidemie in Westafrika, die nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom Dienstag bisher 4.447 Tote gefordert hat. Seit dem 6. August herrscht in Liberia wegen Ebola Ausnahmezustand. Allerdings muss dieser nach 90 Tagen vom Parlament erneuert werden.

Die 90 Tage sind längst um, der Ausnahmezustand gilt aber weiter, findet jedenfalls die Regierung. Sie hat ihn schon mehrfach angewandt: Die für Dienstag angesetzte Neuwahl des Senats wurde ausgesetzt, Journalisten wurde der Zutritt zu Ebola-Behandlungszentren verboten und dem streikenden Gesundheitspersonal wurde diese Woche mit Entlassung gedroht; der Streik ging daraufhin am Dienstagabend zu Ende.

Das Parlament möchte nun den Ausnahmezustand klarer definieren. Im August erhielt die Staatschefin pauschal das Recht, der Bevölkerung die Ausübung „gewisser Rechte“ zu verwehren. Inzwischen liegt eine genauere Liste vor: sie umfasst die Suspendierung so gut wie aller Grundrechte, einschließlich Meinungsfreiheit, Freizügigkeit, Eigentumsrecht und Schutz vor Zwangsarbeit.

Ebola - die Welt ist in Sorge

Bild 1 von 9: Am Flughafen von Casablanca, Marokko, werden Passagiere auf ihre Temperatur hin überprüft - ohne sie dabei zu berühren.   ap

Bild 2 von 9: Polizisten bewachen das Bieganski Krankenhaus im polnischen Lodz. Dort wartete ein 31-jähriger Mann auf seinen Bluttest, der befürchtet hatte, sich angesteckt zu haben. Die Symptome, die er bei sich feststellte, entpuppten sich aber als harmlos.      reuters

Bild 3 von 9: „Wir alle sind Teresa“ steht auf den Schildern der Demonstranten in Malaga, Spanien. Sie solidarisieren sich mit Teresa Romero, einer Krankenschwester, die sich bei ihren Patienten mit dem Ebolavirus angesteckt hat. Seither wird sie in Madrid behandelt.      reuters

Bild 4 von 9: In Halle wird an einem Impfstoff gegen den Virus gearbeitet. Die Firma Icon Genetics setzt ihre Hoffnungen auf einen Wirkstoff aus der Tabakpflanze. Inzwischen wird das Medikament in Liberia eingesetzt.      reuters

Bild 5 von 9: Im Leipziger St-Georg Klinikum ist am 14. Oktober der erste Patient in Deutschland an Ebola gestorben. Der 56-jährige Uno-Mitarbeiter war zuvor mit einem Spezialflug aus Liberia eingeflogen worden.      dpa

Bild 6 von 9: Eine Mauer in der liberischen Hauptstadt Monrovia zeigt die Symptome der Krankheit. Erkrankte Menschen können diese unterschätzen und unbemerkt Andere infizieren.      reuters

Bild 7 von 9: Die Wäscheleine der Familie Copper. Promise (16), Emmanuel Junior (11) und Benson (15) haben ihre Eltern und ihren kleinen Bruder verloren. In Westafrika wurden bisher rund 4000 Kinder durch Ebola zu Waisen.   ap

Bild 8 von 9: US-amerikanische Soldaten trainieren für ihren Einsatz gegen Ebola in Westafrika. Sie dürfen sich Menschen, die mit der Krankheit infiziert sein könnten, nur in Spezialanzügen nähern.   reuters

Bild 9 von 9: So sieht er aus, der Ebolavirus. Die Epizentren seiner Ausbreitung sind die westafrikanischen Ländern Liberia, Sierra Leone und Guinea. Dort starben bisher über 4100 Menschen an der Krankheit.      ap

Das ist umstritten, und eine Gruppe von Juristen hat bereits vor dem Obersten Gericht Klage dagegen eingereicht. Wann die Richter sich damit befassen, ist unklar, weil die Mutter der Ehefrau des Fahrers des Gerichtsvorsitzenden an Ebola gestorben ist. Die Ehefrau ist inzwischen auch tot, der Fahrer steckt in Quarantäne und der Gerichtsvorsitzende Francis Korkpor muss ständig dementieren, dass er selbst infiziert sei.

Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps

Ähnliches gilt für Parlamentspräsident Alex Tyler, dessen Schwester am Wochenende unter Ebola-Verdacht ins Krankenhaus kam. Der politische Streit über den Umgang mit Ebola findet im Schatten der immer schnelleren Ausbreitung der Seuche statt.

Das alles nährt Sorgen um die Stabilität des Landes. Politische und soziale Spaltungen in Liberia vertieften sich, sagte der für Blauhelmeinsätze zuständige UN-Untergeneralsekretär Hervé Ladsous am Dienstag in einer Ebola-Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Das Gesundheitssystem stehe vor dem Zusammenbruch, das Vertrauen in die Institutionen sinke.

Mittlerweile wurden sogar in Liberias Streitkräften erste Ebola-Erkrankungen diagnostiziert – dabei kommt ihnen eine besonders wichtige Rolle bei der Durchsetzung von Quarantäne- und Kontrollmaßnahmen vor allem in ländlichen Gebieten zu. Und auch die UN-Mission in Liberia (Unmil) beklagt mittlerweile zwei Ebola-Tote – darunter der am Dienstag in Leipzig verstorbene Sudanese. Es gibt keine Institution mehr im Land, die nicht selbst betroffen ist.

Comments

[774 (Profil gelöscht)]

Notstandsgesetze sind nicht genug. Die Gelegenheit muß gleich zur totalen Machtergreifung genutzt werden.