EU-Schuldenkrise: Steinbrück will neue Währungsunion
"Natürlich müssen die Deutschen zahlen", sagt der SPD-Politiker Peer Steinbrück in einem Interview. Der Ex-Bundesfinanzminister fordert einen Umbau der Währungsunion.
HAMBURG dpa/dapd | Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich für eine Neukonstruktion der europäischen Währungsunion ausgesprochen. Dass kein Land für die Schulden eines anderen eintreten müsse, sei ein Irrtum gewesen, "der an den Realitäten der Krise zerschellte", sagte Steinbrück dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Man müsse den Menschen erklären, dass Deutschland politisch, ökonomisch und gesellschaftlich von der weiteren Integration Europas profitiere. "Das bedeutet: Natürlich müssen die Deutschen zahlen", sagte Steinbrück.
Die Einführung von Euro-Bonds - also gemeinsamen Anleihen der Euro-Länder - hält Steinbrück nur nach einer Änderung der Europäischen Verträge für sinnvoll. Sonst gebe es keine europäische Institution, die diese emittiere, die damit verbundenen Auflagen kontrolliere und bei Verletzungen sanktioniere.
Ein Land, das von Euro-Bonds profitieren wolle, werde einen Teil seiner Budgethoheit an unabhängige Institutionen abgeben müssen, meinte Steinbrück. "Es wird seine nationalen Haushaltsentwürfe genehmigen lassen und sich einer makroökonomischen Überwachung unterwerfen müssen."
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
+++ AfD-Parteitag in Riesa +++
15.000 blockieren AfD, Polizei schlägt Abgeordneten
Krieg in der Ukraine
Die Stimmung ist gekippt
Öffentlich-Rechtliche im Wahlkampf
Habeck ruft zum Voting auf
Elon Musks politischer Feldzug
Der Besessene
Wahlverhalten bei niedrigem Einkommen
Mieterhöhungen helfen der AfD
Feier zur Befreiung von Auschwitz
Netanjahu wird in Polen nicht verhaftet werden