Doppelpass-Debatte: „Integrationspolitischer Mumpitz“
Unionsparteien und Sozialdemokraten haben lange um einen Kompromiss zur Doppelpass-Regelung gerungen. Trotzdem gibt es reichlich Kritik.
BERLIN/STUTTGART dpa | Die Türkische Gemeinde in Deutschland hält die Regierungspläne zur doppelten Staatsbürgerschaft für völlig verfehlt und fordert eindringlich Nachbesserungen. „Mit diesem Gesetz erweitert man die Ungerechtigkeiten“, sagte der Bundesvorsitzende Kenan Kolat in Berlin. „Der Vorschlag von Innenminister de Maizière ist absurd und bringt nur noch mehr Bürokratie.“
Auch fehle bisher eine vernünftige Regelung für jene, die wegen der sogenannten Optionspflicht bereits ihren Pass verloren hätten. Diese „Optionskinder“ müssten ohne Bürokratie und ohne Kosten die verlorene Staatsbürgerschaft zurückbekommen, verlangte er. Das müsse im Gesetz klar geregelt werden.
Nach der bislang geltenden Optionspflicht müssen sich in Deutschland geborene Kinder aus Zuwandererfamilien, die mit der Geburt zunächst den deutschen und einen anderen Pass bekommen, bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Legen sie sich nicht fest, geht der deutsche Pass automatisch verloren. Dies betrifft vor allem junge Leute aus türkischen Familien. Die Regelung wurde Anfang 2000 eingeführt und greift für jene, die ab 1990 geboren wurden. 2013 wurden die Konsequenzen erstmals sichtbar: Bislang verloren mehr als 200 junge Leute wegen des Optionszwangs die deutsche Staatsangehörigkeit.
Union und SPD hatten nach langen Verhandlungen im Koalitionsvertrag vereinbart, die Optionspflicht für Kinder ausländischer Eltern zu streichen, sofern sie in Deutschland geboren – und aufgewachsen – sind. Sie sollen also auf Dauer zwei Pässe behalten dürfen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat dazu einen Gesetzentwurf erarbeitet, der derzeit in der Ressortabstimmung ist. Als Nachweis dafür, dass sie in Deutschland aufgewachsen sind, sollen die jungen Leute demnach neben der Geburtsurkunde eine Meldebescheinigung oder ein deutsches Schulabschlusszeugnis einreichen.
Einige SPD-Politiker halten es allerdings für problematisch, neben der Geburt auch das Aufwachsen in Deutschland zur Bedingung zu machen. Die von SPD und Grünen regierten Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein planen deshalb einen Vorstoß über den Bundesrat und wollen diesen voraussichtlich am Freitag in die Länderkammer einbringen. Ihr Ziel ist, dass alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern zwei Pässe besitzen dürfen – auch wenn sie im Ausland aufgewachsen sind. Die Initiative sorgt für Verstimmungen zwischen Union und SPD.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verbat sich Kritik. Das im Koalitionsvertrag vorgesehene Verfahren bedeute einen großen bürokratischen Aufwand. „Ein bürokratischer Aufwand, der wohlgemerkt nicht vom Bund, sondern von uns, von den Ländern, erbracht werden muss.“ Der Grünen-Politiker Volker Beck lobte den Ländervorstoß: „Die Optionspflicht muss weg – ersatzlos und vollständig.“ Das Kriterium des Aufwachsens schaffe ein nicht praktikables Bürokratiemonster und sei „integrationspolitischer Mumpitz“.
Auch Kolat begrüßte die Initiative der Länder. Er beklagte aber, es handele sich ohnehin nur um eine „Mini-Reform“. „Natürlich sind wir damit überhaupt nicht zufrieden“, sagte er. „Wir sind enttäuscht und wütend.“ Junge Menschen aus türkischen Familien könnten künftig zwar dauerhaft zwei Pässe haben. Für viele ältere Geschwister oder die Eltern gelte das aber nicht. Auch bleibe die Ungerechtigkeit gegenüber anderen Nationalitäten: Während es für Menschen aus Dutzenden Staaten kein Problem sei, zwei Pässe zu bekommen, sei das für viele Türkischstämmige in Deutschland auch künftig nicht möglich.
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