Diskussion um Sterbehilfe: Peter Hintze schert aus

BERLIN taz | In der Debatte über ein Verbot der organisierten Sterbehilfe droht der Union die Spaltung. „Ich habe Sympathie für eine liberale Lösung“, sagte der CDU-Abgeordnete und Bundestagsvizepräsident Peter Hintze am Dienstag der taz. Weil er „stets für die Selbstbestimmung“ eintrete, halte er es für geboten, Menschen „selbst entscheiden“ zu lassen, ob sie „in einer ausweglosen Situation“ entsprechende Hilfe in Anspruch nehmen wollten: „Ich finde, dass der Gesetzgeber verpflichtet ist, diesen Raum zu schaffen.“ Er strebe eine gesetzliche Regelung an, „die auch Ärzten erlaubt, ihren Patienten zu helfen“.

Erstmals hat damit ein prominenter CDU-Politiker öffentlich der Linie der Union widersprochen, wonach die organisierte Beihilfe zum Suizid etwa durch Vereine wie Dignitas oder auch durch Ärzte künftig strikt untersagt werden soll. Bislang ist die Beihilfe zur Selbsttötung – wie auch der Suizid selbst – in Deutschland straffrei.

Für eine gesetzliche Neuregelung, mit der die organisierte Beihilfe künftig verboten werden soll, machen sich derzeit etwa der CDU-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, der Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), der frühere Behindertenbeauftragte Hubert Hüppe (CDU) und der CDU-Abgeordnete Michael Brand stark.

Letzterer koordiniert für die Union fraktionsübergreifende Gruppenanträge, die im Herbst im Parlament debattiert werden sollen. Brand schließt eine strafrechtliche Regelung nicht aus. Bislang liege aber kein Gesetzentwurf vor. Klar sei nur, so Brand zur taz, „dass wie immer bei ethisch schwierigen Entscheidungen der Fraktionszwang aufgehoben wird“.

Gruppenantrag mit der SPD

Um diese Regelung weiß auch der CDU-Mann Peter Hintze – und geht auf Distanz zu den Verfechtern einer harten Linie in seiner eigenen Partei: Er könne sich „gut vorstellen“, so Hintze zur taz, „einen gemeinsamen Gruppenantrag mit Carola Reimann ins Parlament einzubringen“. Die SPD-Politikerin Reimann und ihr CDU-Kollege Hintze hatten bereits 2011 in der Debatte um die Präimplantationsdiagnostik erfolgreich eine fraktionsübergreifende Mehrheit für einen liberalen Umgang mit den Gentests an Embryonen organisiert – auch damals gegen den Widerstand großer Teile der Union.

In der aktuellen Sterbehilfe-Debatte hatte Reimann zuletzt in der Welt gewarnt, ein strafrechtliches Verbot „wäre ein verheerendes Signal an die Bürger“. Schon heute wagten es viele Schwerkranke nicht, mit ihrem Arzt über das Thema zu sprechen. Viele Mediziner wiederum fürchten um ihren Job – denn berufsrechtlich ist es Ärzten zumindest in einigen Landesärztekammern untersagt, ihren Patienten etwa ein todbringendes Medikament zu überlassen, das diese dann selbstständig einnehmen.

Einen „Anspruch“ auf ärztliche Beihilfe lehnte Reimann gegenüber der taz dagegen ab. Peter Hintze sieht das ähnlich: „Die Stärkung der Palliativmedizin und die Ermutigung zum Leben müssen Vorrang haben“, sagte er. Das aber schließe nicht aus, „dass der Gesetzgeber eine Straffreiheit für Ärzte herstellen kann“.