Dieselkompromiss und Parteispenden: Kauft die Autolobby die Regierung?

Linken-Chef Riexinger kritisiert hohe Parteispenden der Autobauer. Und er sieht einen Zusammenhang zur laschen Dieselpolitik.

Abgestellte Autos vor einer Diesel-Verbotszone Foto: dpa

Berlin taz | Die Linkspartei kritisiert den Dieselkompromiss der Bundesregierung als zu lasch – und vermutet einen Zusammenhang mit den hohen Parteispenden der Automobilindustrie und ihrer Branchenverbände. „Die Groko beißt nicht die Hand, die sie füttert. Ihre Wohltäter von Daimler, BMW und Co. müssen nicht befürchten, für ihre umwelt- und gesundheitsschädlichen Machenschaften zur Rechenschaft gezogen zu werden“, sagte Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger der taz.

Nach Angaben der Linkspartei und laut des Parteispendenregisters des Bundestags haben die Autohersteller seit 2015 1,1 Millionen Euro an die Bundestagsparteien – mit Ausnahme der Linkspartei – gespendet. Dazu kommen 2,4 Millionen Euro von Branchen-Arbeitgeberverbänden wie Südwestmetall und den beiden BMW-Großaktionären Susanne Klatten und Stefan Quandt.

Allein im Juli 2018 haben die BMW-Erben 250.000 Euro an die CDU gespendet. Im Mai schenkte die Daimler AG CDU und SPD jeweils 100.000 Euro. Quandt und Klatten halten fast die Hälfte der Aktien von BMW. Zusammen mit dem Unternehmen gehören sie zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit 2000 flossen von BMW und Erben über 9,6 Millionen Euro an Union, FDP, SPD und Grüne.

Beim Dieselkompromiss der Koalition vor einer Woche kamen die Autohersteller um verpflichtende Nachrüstungen herum – das Angebot ist nur freiwillig und gilt nur für Euro-5-Dieselautos. Zuvor hatten die Auto-Konzerne umfassende Nachrüstungen abgelehnt oder an Bedingungen geknüpft.

Machtkartell bei Volkswagen

Beweisen lässt sich indes nicht, dass sich die Autoindustrie politisches Wohlverhalten durch Spenden direkt erkauft; Spenden dürften nur ein Teil der politischen Einflussnahme sein. Als großer Arbeitgeber können die Auto-Hersteller gegenüber der Politik mit dem Verlust von Arbeitsplätzen drohen, um ihre Interessen durchzusetzen. Sogar VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh spielte jüngst via Bild diese Karte.

Auffallend ist auch, dass VW als Hauptverantwortlicher des Diesel-Skandals nicht an Parteien spendet; das Unternehmen konzentriert sich auf Sponsoring. Einfluss hat Volkswagen ohnehin: Bei den Wolfsburgern herrscht eine Art Machtkartell aus Unternehmen, dem Land Niedersachsen als Anteilseigner und der mächtigen IG Metall.

Generell fordert Riexinger ein Verbot von Unternehmensgroßspenden an Parteien, um allein schon den Verdacht der Einflussnahme auszuräumen. Der Linken-Vorsitzende weist auf die ungleiche Finanzkraft zwischen Unternehmen und Umweltverbänden hin: „Wie sähe eine Umweltpolitik aus, die Jahr um Jahr Millionen Spenden von Umwelt- und Klimaschutzverbänden erhält? Die rückwärtsgerichtete Haltung der Regierung in Sachen Verbrennungsmotor und alternativer Mobilitätskonzepte wäre sicher eine andere.“

Comments

[Vordenker112]

Sehr geehrte Damen und Herren,



wann kommen Fahrverbote für die Dt. Bahn?

Deren Loks fahren zu ca. 40 Prozent noch mit Diesel. Ohne Rußpartikelfilter. 24 Stunden durch alle Städte, besonders nachts mit Güterzügen. Da regt sich kein Mensch auf! Oder die Frachter und Kreuzfahrtschiffe. Die Kreuzfahrtschiffe lassen selbst im Hafen den Diesel laufen, weil Strom benötigt wird.

Nein, solche populistischen Politiker brauchen wir nicht.

[danny schneider]

Einfache Lösung: alle Parteispenden gehen auf ein gemeinsames Konto, und werden den Parteien paritätisch ausgeschüttet, ohne das diese Kenntnis über die Spender haben.

[Laughin Man]

NEIN hier kauft doch niemand die Regierung. Die Pfeiffen gibts umsonst.

[Bitbändiger]

Die Parteispenden mögen sicher ein Teil der offensichtlichen (an den Ergebnissen gemessen) Korruption sein, die Deutschland allmählich auf das Niveau eines Drittweltlandes drückt; andererseits sind die Regierenden und ihre Parteien darauf nicht allzu sehr angewiesen, haben sie doch die Macht und die Unverfrorenheit, sich durch Anpassung des Parteienfinanzierungsgesetzes, wie kürzlich geschehen, dreist selbst beim Steuerzahler zu bedienen.

Das eigentliche Problem ist die verfilzte Kumpanei (neudeutsch "regulatory capture") zwischen Politikern sowie Mitarbeitern der Genehmigungs-/Aufsichtsbehörden und den Legionen von (in der Regel weitaus besser bezahlten) Lobbyisten, die auf sie angesetzt sind. Man kennt sich, schätzt sich, trinkt dieses oder jenes Bier (oder teureres) miteinander, und vor allem möchte der wichtige Referats- oder Gruppenleiter auf gar keinen Fall als verknöcherter, unflexibler, paragrafenreitender "Beamtenarsch" dastehen. Da vergisst man schon mal, wofür man vom Steuerzahler eigentlich bezahlt wird.

Wir finden dieses Phänomen gerade seit Jahren vor allem im Verkehrs- und Landwirtschaftsressort. Die jeweiligen Minister, in diesen Bereichen traditionell eher kleine Lichter, hätten aber ohne Rückendeckung zumindest durch Kanzlerin und Finanzminister keine Chance. Und da ist ja dann - unvergesslich - auch noch das große Vorbild einer im Kanzleramt ausgerichteten Geburtstagsfeier für einen etwas halbseidenen Bankboss...

[Rolf B.]

Es ist eine Verhöhnung der Demokratie, dass in DE Politik käuflich ist. Alle wissen das. Doch diejenigen, die davon profitieren, die Parteien, ihre Funktionäre und ihre Abgeordneten, haben kein Interesse, Korruption zu bekämpfen. Das Gleiche gilt für die undurchsichtigen Stiftungen der Parteien und ihre Unterorganisationen sowie für viele NGOs, die oft von Oligarchen finanziert werden. Dass Korruption in DE quasi normal ist und viele PolitikerInnen offensichtlich nehmen, was sie kriegen können, ist auch Folge einer größtenteils unkritischen Medienlandschaft, die zwar einige Missstände nennt, jedoch den Eindruck erweckt, dass Parteispenden im Sinne von Lobbyismus normal ist.

[81331 (Profil gelöscht)]

@Rolf B.:

..."die Parteien"?



Die Linke ist die einzige Partei im Bundestag, die NICHT von der Industrie, den Banken etc. gekauft wird.



Alle anderen Parteien erhalten 'Spenden', teilweise in Millionenhöhe, CDU 2,6 Mio. €, SPD 2,1 Mio €, Grüne 700 Tsd. € und selbst die AfD bekommt 200 Tsd. €.

[Rolf B.]

@81331 (Profil gelöscht):

Danke für die Korrektur.