Dekret gegen Migranten in Italien: Pauschal zur Bedrohung erklärt

Neuer Schlag von Italiens Innenminister gegen Flüchtlinge und Migranten: Ein Dekret schränkt das Aufnahmesystem massiv ein.

Italien mauert sich weiter ein: Flüchtlingslager nahe Mailand Foto: dpa

ROM taz | Mit einem neuen Gesetzesdekret erhöht Italiens Innenminister Matteo Salvini erneut den Druck auf Migranten und Flüchtlinge im Land. Hatte er bisher sein Augenmerk auf die Schließung der Grenzen gelegt, so konzentriert er sich nun auf die Migranten, die schon im Land sind.

Bezeichnend schon ist, dass das am Montag vom Kabinett verabschiedete Maßnahmenpaket den Namen „Sicherheits-Dekret“ trägt – und damit die Migranten pauschal zur Bedrohung der inneren Sicherheit erklärt. Vorneweg soll die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen gestrichen werden, die bisher vielen Flüchtlingen zugutekam, die nicht als individuell verfolgt eingestuft werden können.

Zudem soll Asylberechtigten die Aufenthaltserlaubnis entzogen werden, wenn sie wegen Drogen- und Sexualdelikten, Raub und Einbruch unter Mitführung einer Waffe oder Bedrohung von Beamten verurteilt sind. Noch vor einem letztinstanzlichen Urteil soll zudem das Asylverfahren jener Flüchtlinge gestoppt werden, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen dieser Delikte eingeleitet ist. Eingebürgerten Zuwanderern, die wegen terroristischer Straftaten verurteilt werden, soll die Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden können. Darüber hinaus will die Regierung die Verweildauer in Abschiebehaftanstalten von bisher 90 auf 180 Tage verdoppeln.

Eingeschränkt werden soll dagegen das Aufnahmesystem für Asylbewerber. Italien verfügt hier über zwei Stränge: einerseits die oft großen Camps, in denen die Flüchtlinge regelrecht geparkt werden, andererseits ein System namens SPRAR. Dabei handelt es sich um kleine, von den Kommunen organisierte und meisten von Trägern der Sozialarbeit betriebene Einrichtungen, die oft vorbildliche Arbeit leisten, Sprachkurse durchführen und Rechtsberatung zur Verfügung stellen. Knapp 25.000 Flüchtlinge werden bisher im Rahmen des SPRAR betreut. Jetzt aber will Salvini alle Asylbewerber aus diesen Einrichtungen verbannen; nur noch Flüchtlinge, denen der Asylstatus schon zuerkannt worden ist, sollen Zugang haben.

Mit harscher Kritik reagierte Salvinis Vorgänger im Amt des Innenministers, Marco Minniti von der gemäßigt linken Partito Democratico, auf das Dekret. „Wut und Angst“ bediene die Regierung, „auch wenn es gar keinen Notstand gibt, der außerordentliche Maßnahmen rechtfertigen würde“. Mit der Abschaffung des humanitären Schutzes sorge die Regierung bloß dafür, dass mehr Migranten am Ende irregulär im Land leben, und mit der Einschränkung des SPRAR-Systems werde die bisher dort geleistete Integrationsarbeit torpediert.