Datenskandal und Drohnenkrieg: Schafft ein, zwei, viele Websites
2013 ist das Jahr, in dem das Internet endgültig zur Waffe wurde. Und zwar ganz anders als gedacht. So kann es nicht weitergehen.
Cyberwar – immer wieder taucht dieses seltsame Wort auf, mal als Fortsetzung des Konflikts zwischen China und den USA, mal in Osteuropa oder im Norden Asiens, mal im Zusammenhang mit Wirtschaftsspionage, mal als Ziel, das auch die Bundeswehr zu erreichen habe. So konkret die einzelnen Anlässe auch benannt sein mögen, so vage bleibt der Begriff bei näherer Untersuchung.
Dabei ist 2013 tatsächlich das Jahr, in dem das Internet endgültig zur Waffe wurde – nur eben ganz anders als gedacht. Es wurde bekannt, was Spähprogramme wie Tempora oder Prism mit der gezielten Tötung von Menschen in Afghanistan, Pakistan, Irak, Jemen und Somalia zu tun haben.
Um es am Ende des Jahres noch einmal deutlich zu sagen: Das Problem der allumfassenden Spionage von NSA, GCHQ und anderen besteht nicht darin, dass das Handy der Kanzlerin bespitzelt wurde. Es geht auch nur am Rande darum, dass die europäische Politik zu wenig gegen die USA auszurichten hat.
Und schon gar nicht ist das Hauptthema des Skandals ein böses Bündnis aus USA und Großbritannien, dem ein gutes, aber hilfloses Deutschland gegenübersteht. Auch angesichts des GCHQ ist der Bundesnachrichtendienst nicht Robin Hood; er bleibt der Sheriff von Nottingham, ein widerliches Arschloch.
Keine Anklage, keine Verteidigung, kein Richter
Das Problem sieht schlicht so aus: Geheimdienste aus aller Welt sammeln alle verfügbaren Informationen und tauschen sie manchmal aus und manchmal nicht. Ein Teil dieser Informationen wird von US-Diensten verwendet, um Menschen mit drohnengestützten Angriffen nach Belieben zu töten – „weitab von jedem Kriegsgebiet und ohne jegliches ordentliches Gerichtsverfahren“, wie es Glenn Greenwald im Guardian auf den Punkt brachte.
Anders gesagt: Umfangreiche Datensammlungen ersetzen heute das, was die Neuzeit vom Mittelalter unterscheidet: das Recht des Einzelnen auf ein faires Gerichtsverfahren. Wo bis vor kurzem Anwälte, Ankläger und Richter die Wahrheit in einem bestimmten Fall herauszufinden versuchten, da versammeln sich heute ein Drohnenkontrollzentrum, die Drohne selbst und eine an ihr befestigte Hellfire-Rakete, um gemeinsam zu richten und das Urteil auch gleich zur Realität werden zu lassen.
Konnte einst ein Gericht zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen – vom Freispruch über Geld- und Bewährungsstrafen bis zu lebenslanger Haft –, gibt es heute nur noch die Todesstrafe. Wo früher der Angeklagte seinem Ankläger gegenübertreten und sich rechtfertigen konnte, ist aktuell ein Austausch an Argumenten, und damit an Rationalität, nicht mehr vorgesehen. Wo mal Unbeteiligte beim Richterspruch außen vor gelassen wurden, heißt es jetzt lapidar, die hohe Anzahl an zivilen Opfern sei bedauerlich, aber nicht zu vermeiden.
Geheimerkrieg.de
Die Website Geheimerkrieg.de listet akribisch auf, wer, wo, wann und wie in Deutschland zum Drohnenkrieg beiträgt. Der BND steht unter Verdacht, Daten an andere Dienste weitergegeben zu haben, die dann wahlweise im United States Africa Command, kurz Africom, nahe Stuttgart, im „Dagger Complex“ bei Griesheim oder am Militärflughafen Ramstein zu Zieldaten für Drohnen verarbeitet werden. Das klingt, als stehe Deutschland im Zentrum der extralegalen Hinrichtungen in Ostafrika und Westasien
Es klingt so. Vage Ahnungen und diffuse Vermutungen sind etwas anderes als ein Beweis, und wer die mangelnde Rechtsstaatlichkeit des Drohnenkriegs beklagt, sollte mehr aufbieten als Gefühl und Klang. Wenn sich aus den Datenskandalen des Jahres 2013 für das Jahr 2014 eines lernen lässt, dann das: Daten sammeln und auswerten ist so schwer nicht. Schafft ein, zwei, viele Websites, Wikis und Datensammlungen wie Geheimerkrieg.de.
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