CDU-Kurs gegenüber AfD: Sachlich bleiben

Bundeskanzlerin Merkel will der AfD „ohne Schaum vor dem Mund“ begegnen. Man habe gute Argumente. Eine Kurskorrektur der CDU gebe es nicht.

Fans hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf jeden Fall noch Foto: dpa

Berlin rtr | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen AfD aufgerufen. Sie glaube, „dass wir genug gute Argumente haben, uns mit anderen Meinungen – auch denen der AfD – auseinanderzusetzen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag vor Journalisten und ergänzte: „Und zwar ohne jeden Schaum vor dem Mund und ohne Pauschalurteile.“ Man müsse den Menschen Schritt für Schritt sagen, „was wollen wir“. Ihre Überzeugung sei es, Europa zu stärken.

Merkel wies einen Bericht der Bild-Zeitung zurück, es gebe einen Kurskorrektur der CDU in bezug auf die AfD: „Es gibt keinerlei neue Strategie.“ Das Blatt hatte berichtet, Merkel habe davor gewarnt, immer nur auf die AfD und ihre Wähler einzuprügeln.

Die Kanzlerin wandte sich in einer Podiumsdiskussion mit Schülern eines französischen Gymnasiums in Berlin auch gegen rechte Tendenzen im Nachbarland: „Ich werde versuchen, meinen Beitrag dazu zu leisten, soweit man das von außen kann, dass natürlich andere politische Kräfte stärker werden als der Front National.“ In der AfD-Spitze wird eine Zusammenarbeit mit der fremdenfeindlichen Partei diskutiert. „Das (der Front National) ist schon eine Kraft, mit der wir uns auseinandersetzen müssen, genauso wie wir jetzt ja auch in Deutschland Kräfte haben, die sehr negativ über die Europäische Union sprechen, wenn man mal jetzt die Programmatik der AfD sieht.“

Zwar erwähnte Merkel die den Islam ablehnenden Ausrichtung der AfD nicht, bezog aber deutlich Stellung gegen die Ausgrenzung von Muslimen: „Was ich nicht schön finde, ist, dass manche Länder sagen ‚bei uns kommen keine Muslime ins Land‘.“ Das widerspreche den europäischen Werten und der Religionsfreiheit. In einigen osteuropäischen Staaten gibt es Vorbehalte gegen die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge.