Milliardenhilfe für Palästina: Fünf konkrete Projekte
Mit Hilfszusagen in Milliardenhöhe versucht die internationale Gemeinschaft die finanzielle Basis für einen palästinensischen Staat zu schaffen.
Palästina-Präsident Mahmud Abbas (l) mit Nicolas Sarkozy und Condoleezza Rice auf der Nahostkonferenz in Paris. Bild: ap
PARIS taz Ein milliardenschwerer Geldsegen, aber keine politische Lösung. Das ist das Resultat der Konferenz der Geberländer für Palästina, an der am Montag in Paris 90 Delegationen - für 68 Länder, plus die Vertretungen internationaler Organisationen - teilgenommen haben. Sie bewilligten insgesamt 5, 15 Milliarden Euro, um einen Dreijahresplan der gegenwärtigen palästinensischen Autonomiebehörde zu finanzieren. Die EU setzte sich an die Spitze der Geberländer und zahlt 448 Millionen Euro. Die USA sagten rund 440 Millionen Euro zu. Deutschland und Frankreich versprachen jeweils 200 Millionen Euro. Das Geld fließe in konkrete Projekte wie den Bau von Schulen, Beschäftigungsprogramme und die Wasserversorgung, sagte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Zum Auftakt der größten Palästina-Geberkonferenz seit mehr als einem Jahrzehnt appellierte Präsident Mahmud Abbas in einer dramatischen Ansprache an die internationale Gemeinschaft, wenn nicht genügend Geld zusammenkomme, drohe eine "totale Katastrophe im Westjordanland und Gazastreifen". Zugleich forderte er Israel erneut zur Aufhebung der Kontrollposten und zum Baustopp sämtlicher neuen Siedlungen in Palästina auf. Gastgeber Nicolas Sarkozy rief zu "Großzügigkeit" auf sowie zur Unterstützung der "moderaten palästinensischen Kräfte". Sarkozy: "Wir müssen für die Gründung eines unabhängigen, demokratischen, lebensfähigen palästinensischen Staates vor Ende 2008 zusammenarbeiten." Und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte eine Aufhebung der israelischen Handelsbarrieren für die PalästinenserInnen.
Die israelische Außenministerin Zipi Liwni zeigte in Paris zwar Verständnis für den palästinensischen Wunsch nach einem Staat. Und begründete: "Israel hat ein Interesse an der Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates. Wir wollen, dass die Handelsbarrieren und die Hindernisse im Alltag aufgehoben werden. Wir wollen nicht das Leben der Palästinenser kontrollieren." Doch einen konkreten Zeitplan nannte sie auch in Paris nicht.
Die gestern bewilligten Gelder sollen einen Dreijahresplan finanzieren, den der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad entwickelt hat. Fajad hatte vor Beginn der Konferenz den desolaten Zustand der palästinensischen Wirtschaft beschrieben: Seit dem Jahr 2000 leide sie unter "starken Stagnationen und wachsender Arbeitslosigkeit". Das individuelle Einkommen der PalästinenserInnen sei im Vergleich zum Jahr 1999 um "60 Prozent" gesunken. Die Autonomiebehörde will 70 Prozent der Mittel nutzen, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Vor allem im Bereich der Beschäftigungspolitik, sagte Fajad.
Die Geberkonferenz hat das erklärte Ziel, Abbas in seinem Machtkampf mit der Hamas-Bewegung zu unterstützen. Diese soll nicht von den gestern bewilligten Milliardenhilfen profitieren. Sie kontrolliert seit dem Sommer den Gazastreifen, von dessen 1,5 Millionen BewohnerInnen drei Viertel in extremer Armut leben. Wenig überraschend nannte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri die Pariser Konferenz eine "Kriegserklärung" an seine Organisation.
Umgekehrt bezeichnete US-Außenministerin Condoleezza Rice die Konferenz, als "beste Chance für Frieden seit sieben Jahren". Die palästinensische Führung stecke "in einer tiefen Krise", sagte sie, "diese Konferenz ist die letzte Hoffnung, um einen Bankrott zu vermeiden". Während der Konferenz gingen im Westjordanland die israelischen Straßenblockaden weiter.
