Brutaler Polizeieinsatz in Luxemburg: Mit Hunden gegen Flüchtlingsprotest

BERLIN taz | Seit drei Wochen sind sie unterwegs: 80 bis 100 Geflüchtete und UnterstützerIinnen wandern derzeit von Straßburg Richtung Brüssel. Unter ihnen sind Gruppen aus Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Belgien, Italien und Tunesien. Mit ihrem „March for Freedom“ protestieren die AktivistIinnen für Bewegungsfreiheit von Geflüchteten innerhalb Europas und gegen die Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen, die seit 1993 mindestens 17.000 Menschen das Leben gekostet hat.

Am Donnerstagvormittag zogen etwa 60 TeilnehmerInnen des Protestmarschs vor das Kongressgebäude auf dem Kirchberg in Luxemburg, in dem die EU-InnenministerInnen genau zu diesem Thema tagten. Die Geflüchteten forderten, dass eine Delegation von ihnen auf der Konferenz angehört werde, schließlich seien sie die direkt Betroffenen.

„Es geht nicht darum, Probleme zu machen, sondern mit Menschen über unsere Probleme zu sprechen“, sagt der geflüchtete Aktivist Falle Mahamed. Am Donnerstag zeigte sich allerdings von Seiten der InnenministerInnen und der Polizei niemand zum Sprechen bereit. Als ihre Forderung, ihre Belange der Konferenz vorzutragen, unbeachtet blieben, formierten die DemonstrantInnen sich zu einer Sitzblockade vor dem Kongressgebäude.

Die anwesende Polizei holte schnell Verstärkung und reagierte brutal auf den friedlichen Protest. TeilnehmerInnen der Demonstration versuchten mehrmals, mit dem Einsatzleiter ins Gespräch zu kommen, doch der verweigerte jeglichen Dialog. DemonstrantInnen wurden mit Pfefferspray attackiert, die 15 Stufen vor dem Eingang des Gebäudes heruntergeschleift, über eine Absperrung geworfen und getreten, während sie am Boden lagen. Die Polizei setzte Hunde ohne Maulkorb ein, eine Aktivistin wurde gebissen. 13 DemonstrantInnen wurden festgenommen, darunter Personen mit unsicherem Aufenthaltsstatus.

„Unverhältnismäßiger Einsatz von Gewalt“

Der Protest wurde daraufhin vor die Polizeiwache verlagert, auf der die AktivistInnen festgehalten wurden. Auf Anordnung des luxemburgischen Inneministeriums wurden alle 13 Festgenommenen nach circa sieben Stunden wieder frei gelassen. Nach Angaben des Anwalts der Gruppe kritisierte das Ministerium die Polizei für ihren „unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt“.

Der Einsatz von Gewalt an den europäischen Außengrenzen, auf die der Protest aufmerksam machen wollte, wurde auf der EU-Innenministerkonferenz nicht thematisiert. In einer Pressemitteilung hieß es, der Europäische Rat begrüße die Fortschritte bei der Implementierung operativer Aktionen im Rahmen der „Task Force Mediterranean“. Diese Arbeitsgruppe wurde von der Europäischen Kommission als Reaktion auf die Schiffskatastrophe vor Lampedusa im Oktober 2013 gegründet, angeblich mit dem Ziel, solche Unglücke in Zukunft zu verhindern.

Die Schwerpunkte liegen dabei unter anderem auf einer verstärkten Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der MigrantInnen, um deren Kommen schon im Vorfeld zu verhindern, ebenso wie auf schnellen und nachhaltigen Möglichkeiten, EinwanderInnen wieder in ihre Herkunftsländer zu überführen und eine Stärkung der europäischen Außengrenzen.