Aufstrebende FDP-Fraktionsschefin: „Bloß kein Liberallala“
Katja Suding strebt an die Spitze der Bundespartei und 2015 in den Hamburger Senat, sagt die Hamburger FDP-Politikerin im taz-Interview.
taz: Frau Suding, was können Sie mit dem Begriff „Liberallala“ anfangen?
Katja Suding: Gar nichts. Für mich gibt es nur einen Liberalismus, der die Freiheit des Individuums in den Mittelpunkt stellt.
37, Kommunikationswissenschaftlerin, PR-Managerin, getrennt lebend, Mutter zweier Söhne, seit 2011 Fraktionsvorsitzende der FDP in der Bürgerschaft.
Mit diesem Schmähwort hatte der Noch-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler den sogenannten „mitfühlenden Liberalismus“ als Grund für das FDP-Desaster bei der Bundestagswahl bedacht.
Die Freie Demokratische Partei zählt in Hamburg gut 1.100 Mitglieder.
Bürgerschaft: Seit 2011 ist sie nach sieben außerparlamentarischen Jahren wieder in der Bürgerschaft vertreten. Unter der damals neuen Spitzenkandidatin Katja Suding errang sie 6,7 Prozent. Mit neun Mandaten ist sie nach SPD, CDU und Grünen die viertgrößte Fraktion vor der Linken.
Bundestag: Bei der Wahl am 22. September scheiterte die FDP erstmals seit 1949 an der Fünf-Prozent-Hürde. In Hamburg verlor sie zwei Drittel ihrer WählerInnen von 2009: Sie schrumpfte von 13,2 Prozent und zwei Abgeordneten auf 4,8 Prozent.
Das teile ich nicht. Liberalismus ist eine Geisteshaltung, die die Entfaltung des Einzelnen und seinen Schutz vor dem Staat wie auch vor der Datensammelwut privater Unternehmen betont. Es ist eine Haltung der gesellschaftlichen Vernunft.
Klingt toll. Warum haben die Wähler trotzdem die FDP für verzichtbar erklärt?
Wir haben es in den vier Jahren Koalition mit der CDU nicht geschafft, die hohen Erwartungen zu erfüllen, die an die FDP gerichtet wurden ...
Hohe Erwartungen? An die FDP?
Vielleicht nicht die taz, aber sehr viele Menschen und vor allem unsere Wähler – 2009 hatten wir bundesweit 14,6 Prozent! – hatten diese Hoffnungen, und die haben wir nicht erfüllt.
Schauen wir nach vorne: Wie geht es weiter? Geht es überhaupt weiter?
Aber ja. Wir müssen uns inhaltlich und personell neu präsentieren. Wir müssen unsere pro-europäische Politik schärfer herausstellen, unsere hervorragende Bildungspolitik betonen, und auch unsere Gesellschaftspolitik modernisieren und uns nicht wieder auf ein Thema verengen lassen.
Was ist an der FDP-Gesellschaftspolitik altbacken?
In einer Zeit, in der immer mehr Kinder nicht in der traditionellen Mutter-Vater-Kind-Familie aufwachsen, müssen wir der Vielfalt der Lebensbeziehungen mit rechtlichen Gleichstellungen in allen Bereichen gerecht werden.
Und für einen solchen entstaubten und mitfühlenden Liberalismus werden Sie sich demnächst in der FDP-Parteispitze einsetzen?
Ich bin bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen. Ohne eine Bundestagsfraktion werden die Landesverbände und Landtagsfraktionen künftig ein größeres Gewicht in der Bundespartei haben. In welcher Rolle ich persönlich mich dort einbringe, klären wir in den nächsten Wochen.
Sie kandidieren auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember für einen Sitz im Vorstand?
Ja.
Als stellvertretende Bundesvorsitzende?
Es wird sich in den nächsten Wochen ein Team finden, das zusammen mit dem designierten Vorsitzenden Christian Lindner die FDP führen wird.
Ein Team mit drei Nordlichtern? Schleswig-Holsteins Allzweckwaffe Wolfgang Kubicki, Niedersachsens Landeschef Stefan Birkner und Hamburgs Fraktionschefin Katja Suding?
Denkbar ist vieles.
Bei der Bürgerschaftswahl am 22. Februar 2015 in Hamburg treten Sie dann mit bundespolitischem Gewicht erneut als Spitzenkandidatin an?
Das kann ich mir sehr gut vorstellen, wenn die Partei das möchte. Wir stellen die Liste aber erst im Sommer nächsten Jahres auf.
Und das Wahlziel lautet, eine Koalition mit einem SPD-Bürgermeister Olaf Scholz, der nicht erneut eine absolute Mehrheit erringen dürfte?
Das Wahlziel lautet, mit mehr Prozenten und Mandaten als jetzt wieder in die Bürgerschaft einzuziehen. Wenn Herr Scholz und die SPD dann einen Koalitionspartner brauchen, wovon auch ich ausgehe, werden wir zu Gesprächen sicherlich bereit sein.
Allein schon, um ein rot-grünes Bündnis zu verhindern?
Hamburg würde mehr liberales Gedankengut gut tun, davon bin ich überzeugt.
An welchem liberalen Gedankengut mangelt es denn Olaf Scholz?
Wir legen Wert auf eine strengere und raschere Konsolidierung des Haushalts, auf noch mehr Betonung einer selbstverantwortlichen Schule, und wir würden auf weniger Staatseinfluss in der Wirtschaft drängen.
Also Hamburgs Anteile an der Reederei Hapag-Lloyd verkaufen? Und die laut Volksentscheid rekommunalisierten Energienetze wieder feilbieten?
Der Volksentscheid ist zu respektieren und umzusetzen. Die Teilverstaatlichung von Hapag-Lloyd haben wir immer abgelehnt, da würden wir gern eine Re-Privatisierung sehen. Auch bei der HHLA können noch weitere Anteile verkauft werden.
Und Saga und Hochbahn gleich auch noch?
Nein, das sind sinnvolle Beteiligungen.
Und Katja Suding wird 2015 Zweite Bürgermeisterin und Senatorin – für was?
Darüber habe ich mir noch keine Gedanken gemacht.
Glauben wir nicht.
Ist aber so.
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