AfD in Sachsen: Im Schnellstart in die Krise

Linke und Grüne fordern den Rückzug des Rechtsaußen-Abgeordneten der AfD, Detlev Spangenberg. Die Partei lehnt das ab, Spangenberg auch.

Läuft gerade nicht so gut in Sachsen: AfD-Fraktionschefin Frauke Petry Bild: Reuters

BERLIN taz | Schlechter hätte die AfD kaum starten können. Nicht mal eine Woche nach der Wahl in den sächsischen Landtag, steht die Neupartei bereits unter Beschuss – dank ihres Abgeordneten Detlev Spangenberg, ein Mann mit schillernder Vita im Rechtsaußen-Milieu.

Am Mittwoch verordete die AfD dem 70-Jährigen, das Amt des ihm zugefallenen Alterspräsidenten im Landtag nicht anzutreten. Spangenberg habe die Partei über seine Aktivitäten nicht informiert, so die Begründung. Der Befreiungsschlag aber gelang so nicht. Die Kritik an der Personalie reißt nicht ab.

„Inkonsequent hoch zehn“, nennt Linken-Innenexpertin Kerstin Köditz den Teilrückzug. „Wenn die AfD ihre Kritik ehrlich meint, muss Spangenberg auf sein Mandat verzichten. Alles andere wäre verlogen."

Köditz verwies auf den Fall Thomas Hartung: Der frühere AfD-Kandidat musste wegen behindertenfeindlicher Sprüche seinen Listenplatz abgeben. "Bei Hartung reichten ein paar falsche Sätze. Spangenberg aber darf bleiben, obwohl seine ganze Biographie eine äußerst rechte Einstellung durchzieht?"

Auch die Grünen machen Druck. „Am Umgang mit Spangenberg wird sich zeigen, ob die AfD so bürgerlich ist, wie sie gerne behauptet“, sagte deren Innenexperte Valentin Lippmann. Auf Kontakte der Partei ins rechte Milieu verweise man aber schon länger. Daher sei der aktuelle Fall "wenig verwunderlich", so Lippmann.

Die taz hatte offengelegt, dass Spangenberg etwa Kandidat des rechten Wahlvereins „Arbeit, Familie, Vaterland“ (AFV) war. Der warb mit dem Slogan „Sachsenmut stoppt Moslemflut“, forderte die "Brechung der Parteienherrschaft" und Einwanderer, die Staatsbürgerschaft zu verweigern. Der AFV-Vorsitzende wetterte über „Multikulti-Schwuchteln“ und einen deutschen „Schuldkult“.

„Lupenreine rechte Partei“

Spangenberg lehnte am Donnerstag einen Mandatsverzicht vehement ab. „Das kommt überhaupt nicht in Frage“, sagte er der taz. Die Vorwürfe seien „konstruiert“. „Es gibt keine Äußerung von mir, die ich nicht heute noch vertreten könnte.“

Auch AfD-Fraktionschefin Frauke Petry sagte, für einen Rückzug Spangenbergs gebe es „keinerlei Veranlassung“. Keine der Gruppen, mit denen ihr Abgeordneter in Verbindung gebracht werde, stufe der Verfassungsschutz als extremistisch ein.

Das Kulturbüro Sachsen, Demokratieberater im Freistaat, hatte der Vereinigung "Arbeit, Familie, Vaterland" dagegen in einem Dossier vorgeworfen, an "Denkweise und Überzeugungen der Rechtsextremen anzuknüpfen".

Zumindest Alterspräsident im sächsischen Landtag wird jetzt der CDU-Abgeordnete Svend-Gunnar Kirmes. Er sei „erleichtert“, sagte CDU-Fraktionschef Frank Kupfer, dass dies Spangenberg das Amt nicht antrete. „Nach allem, was bisher bekannt geworden ist, bin ich mir sicher, dass sonst der Ruf des Freistaates Sachsen und des Hohen Hauses beschädigt worden wäre.“ Der Fall zeige, dass die AfD „längst noch keine ernsthafte Partei ist, sondern ein Konglomerat aus vielen Unbekannten“, so Kupfer.

Auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Stefan Brangs sagte, es bestätige sich „einmal mehr“, dass die AfD eine „lupenreine rechte Partei“ sei. "Das haben wir schon lange vor der Wahl erkannt und erklärt." Wichtig sei nun, so Brangs, die AfD inhaltlich zu stellen.

Der Fehlstart der AfD in Sachsen tangiert Umfragen noch nicht: In Brandenburg und Thüringen kletterte die Partei erstmals auf je acht Prozent.

Comments

[Mut zur Wahrheit]

Hauptsache niemandem fällt auf, das Svend-Gunnar Kirmes von 1971 bis 1989 eins von hunderttausenden SED-Mitgliedern war. Die sind ja über jeden Verdacht erhaben. Auch über den des Wendehalses. Spangenberg dagegen, der übrigens 17 Jahre in der CDU war, hat seine Überzeugungen immer gelebt und sass dafür auch anderthalb Jahre im DDR-Knast. Wenn man keine Ahnung hat...

[Tupaq]

Die Grünen sollten an Beck und Cohn-Bendit denken. Es ist ein Skandal, dass jemand wie Beck in unseren Medien noch Raum bekommt. Als Vater zweier Kinder finde ich das abscheulich.

Beck sollte sich schämen und zurückziehen.

[Rainer B.]

@Tupaq:

Was spricht denn jetzt neuerdings dagegen, dass Väter zweier Kinder in "unseren Medien noch Raum bekommen"?

[ioannis]

Ach komm... wollte man jedesmal springen, wenn Linke und Grüne empört sind und irgendetwas fordern, wär' keiner mehr auf dem Boden, niemals. Die haben die Stasitypen auch nicht gerade hochkant rausgeschmissen.

[Dhimitry]

Ich bin gespannt, wann Herr Lucke im Dschungelcamp auftritt. Ich schätze fünf Jahre, dann hat er den Status des Schill erreicht...

[Guillaume]

@ Dubiosus u. a.:

Ich meine natürlich die "Entkriminalisierung".....

 

".. es war nie eine offizielle Parteiposition, sondern stets Randmeinungen, die sich nicht durchsetzen". Ja, aber es dauerte ziemlich lange, bis der tolerante Umgang mit "Randmeinungen" überhaupt Thema werden konnte (ca. 30 Jahre) und das auch nur durch eine gewissen öffentlichen Druck. Ganz im Gegensatz dazu steht die umgehende Reaktion der AfD-Führung im Umgang mit problematischen Mitgliedern.

[friedjoch]

Warum werden hier wieder Personalien diskutiert?

 

Warum diskutiert man dort im Landtag nicht mal warum 10 Prozent der sächsischen Wähler genau diese rechten Leute im Amt haben will?

[Guillaume]

Was wirft man ihm konkret vor? Kurz Mitglied in einem Verein gewesen zu sein, der dumme Sprüche von sich gegeben hat? Da gibt es z. B. bei den Grünen Leute wie Volker Beck oder Jürgen Trittin, die vor langer Zeit die "Entsexualisierung der Pädosexualität" gefordert haben, und die beiden sind heute noch aktiv....

Die Erregung über den unbekannten AfD-Mann aus Sachsen ist also völlig unverhältnismäßig.

[Dubiosos]

@Guillaume:

So ein Unsinn, Beck und Trittin haben dies niemals persönlich gefordert. Natürlich gab es eine sehr bedauerliche Gruppe Pädosexueller, die sich in den 70ern und 80ern bei den grünen engagierten und versuchten, ihre Meinung in die Partei zu bringen. Allerdings ist dies nie gelungen und es war nie eine offizielle Parteiposition, sondern stets Randmeinungen, die sich nicht durchsetzen. Unzweifelhaft war es auch nicht das Hauptziel der Grünen, Pädosexualität zu entkriminalisieren.

Bei einer Gruppierung mit dem Name "Arbeit, Familie, Vaterland" kann man sich allerdings gut denken, dass das gesamte Spektrum der Vorstellungen und Programme rechts bis rechtsradikal ist. Wenn man dort also beitritt, vertritt man offensichtlich diese Positionen.

Wohingegen man als Parteimitglied natürlich nciht jede blödsinnige Meinung irgendeines Parteifreundes teilen muss oder sie gutheißt nur durch die Mitgliedschaft in der selben Organisation.

[Age Krüger]

@Dubiosos:

Die Grünen haben aber auch niemals Cohn-Bendit zum Mandatsverzicht aufgefordert, obwohl dessen Äußerungen über sein erotischen Empfindungen, wenn sich Mädchen im Kindergartenalter vor ihm entkleiden, eindeutig waren.

[Gerald Müller]

@Dubiosos:

"Bei einer Gruppierung mit dem Name "Arbeit, Familie, Vaterland" kann man sich allerdings gut denken, dass das gesamte Spektrum der Vorstellungen und Programme rechts bis rechtsradikal ist"

 

Gut, Sie denken sich das, wissen es aber nicht.Was soll ich denn davon halten? ich denke mir auch dass Fischer sich im Kern nie geaendert hat, trotzdem war er Aussenminister - oder ist das etwas ganz anderes??

[Dubiosos]

@Gerald Müller:

Ich habe es schlicht nicht recherchiert, weil mir meine Zeit dafür zu Schade ist. Vielleicht stimmt meine Einschätzung ja tatsächlich nciht und dise Gruppierung ist in wahrheit eine zutiefst humanistische, die den Kommunismus einführen möchte. Wäre natürlich alles möglich; meine Lebenswirklichkeit sagt mir aber, dass das nicht zutrifft. Wem meine Vermutung nicht passt, dermöge doch einfach selbst nachlesen und mir das Gegenteil aufzeigen.

Was hat Fischer denn hiermit zu tun? Das scheitn sich darauf zu beziehen, dass ja Links- und Rechtsextreme schlimm sind. Links und rechts sind aber halt nicht gleich (was sich an der Kritik der Extremismustheorie zeigt), Fischer hat sicherlich nicht systematisch Personen auf Grund ihrer Herkunft oder Hautfarbe verunglimpft.

 

Und Cohn-Bendit hat natürlich auch zahlreiche Rücktrittsforderungen erhalten von den anderen parteien. Was anderes wird ja hier auch nicht gefordert. Im Übrigen ist es aber auch etwas anderes, ob man persönliche Empfindungen schildet, oder sich politisch für etwas einsetzt. Für mich persönlich gehört Cohn-Bendit trotzdem aus seinen Funktionen entfernt, trotzdem ist der Fall einfach nicht vergleichbar.

 

Nicht alles was hinkt ist auch ein Vergleich.

[88862 (Profil gelöscht)]

"Es gibt keine Äußerung von mir, die ich nicht heute noch vertreten könnte."

Also ein Leben lang nichts dazugelernt - aber solche Leute gibt's wirklich ...

[Heinz Günter Gruse]

@88862 (Profil gelöscht):

...oder einfach nur konsequent in seiner politischen Haltung - oder Einstellung!