AfD in Baden-Württemberg: Die Fraktion spaltet sich

Stuttgart taz | Am Dienstagnachmittag ist der Showdown da. Um 16 Uhr tritt Jörg Meuthen im Stuttgarter Landtag vor die Kameras, in einer eilig einberufenen Pressekonferenz. Er werde die AfD-Fraktion verlassen, zusammen mit zwölf weiteren Abgeordnete, erklärte der Noch-Fraktionsvorsitzende. „Ich glaube, unsere Wählerschaft findet das konsequent und richtig.“

Damit fabriziert Meuthen ein gehöriges Chaos in der AfD. Grund für die Spaltung, zwei Monate nach der ersten Sitzung des Landtags, ist der anhaltende Streit über den Umgang mit den antisemitischen Schriften des Abgeordneten Wolfgang Gedeon, der sich etwa auf die „Protokolle der Weisen von Zion“ beruft. Meuthen hatte Gedeons Ausschluss verlangt und – falls ihm die Fraktion nicht folge – seinen eigenen Austritt angekündigt. Die nötige Zweidrittelmehrheit hatte er jedoch bei mehreren Probeabstimmungen nicht erhalten.

Vor zwei Wochen einigte sich die Fraktion, dass eine Expertenkommission ein wissenschaftliches Gutachten zu Gedeons Schriften erstellen soll. Auf Wunsch Meuthens sollte mindestens einer der Wissenschaftler jüdischer Herkunft sein. Die Suche aber blieb ohne Erfolg.

Offenbar erhielt die AfD nur Absagen, oder, wie ein Fraktionsmitglied sagt, eindeutige Beurteilungen von Gedeons Schriften. Namen der angefragten Experten mochte die Fraktion nicht nennen. Angefragt wurde aber etwa das Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin, wie Wissenschaftler Marcus Funck erklärte. Man lehnte ab: „Der Fall erschien uns doch zu offensichtlich.“

Meuthen verlangte offenbar nach diesen Rückmeldungen in der Fraktionssitzung am Dienstag den sofortigen Ausschluss Gedeons. Auf der Sitzung, auf der es hoch herging, erklärten sich zehn Mitglieder der Fraktion mit Gedeon solidarisch – und Meuthen darauf seinen Austritt.

Sieg der Hardliner

Das Ausscheiden Meuthens kann als Sieg der rechten Hardliner in der Fraktion gewertet werden. Was das für die politische Zukunft des Bundes- und Landeschefs bedeutet, ist indes unklar. Meuthen bestätigte, dass Co-Parteichefin Frauke Petry auf dem Weg nach Stuttgart sei. Schon vorab hatte sie die Fraktion aufgerufen, Ruhe zu bewahren und sich nicht zu spalten.

Doch Meuthen will seine Entscheidung nicht mehr rückgängig machen. Den Namen AfD nehme man mit. „Wir sind die AfD – wir denken nicht daran, als Mehrheit zu weichen.“

Noch am Nachmittag erklärte der AfD-Bundesvorstand, man werde nur die Gruppe um Meuthen „als Vertreter der AfD anerkennen“. Die Unterstützung der Gedeon-Getreuen missbillige man „aufs Schärfste“. Gedeons Schriften seien „eindeutig antisemitisch“.